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Bebauungsplan Nr. 803 Ä . Am Riedberg . 1. Änderung

Vorlagentyp: NRCDU
107 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der von der BAB A 661 ausgehende Verkehrslärm belastet die bereits vorhandene Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplan Nr. 820 und die westlich liegende Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 803 erheblich. Da bisher nicht erkennbar ist, ob und ggf. wann die Bundesstraßenbauverwaltung im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau der A 661 und mit dem Bau des Anschlusses der Marie-Curie-Straße an die A 661 Lärmschutzmaßnahmen vorsieht bzw. vorsehen muss, sollte mit einem Bebauungsplan der Stadt Frankfurt am Main Planungsrecht für einen Lärmschutzwall geschaffen werden, der möglichst schon mit Aushub aus den Baumaßnahmen am Riedberg und anderen Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes bedient werden sollte. Um die betroffenen Bevölkerung möglichst zügig von Lärm zu entlasten, sollte bis zur Umsetzung von Lärmschutz auf der BAB 661 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h reduziert werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Patrick Schenk Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Klaus Vowinckel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.02.2004, B 97 Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 220 Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 626 Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 777 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 182 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1024 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1024 zugestimmt.
  9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3.
    • a)Der erste Spiegelstrich der Vorlage OA 1024 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen.
    • b)Dem Rest der Vorlage OA 1024 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 839) und REP (= Annahme) zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. zu
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
    • b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 182 = Annahme unter Berücksichtigung der Beschlussfassung OA 1024, NR 839 = Votum im H, OA 1024
  12. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, Rest = Annahme)
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat unter Angabe der Kosten zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  15. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  16. CDU und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG (= Annahme im Rahmen OA 1024) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
  17. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 182 = Annahme, NR 839, NR 856 und OA 1024 = Ablehnung) PDS (M 182 = Annahme im Rahmen NR 839 und NR 856, NR 839 und NR 856 = Annahme; OA 1024 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 182, NR 839 und OA 1024 = Ablehnung) E.L. (M 182 = Annahme im Rahmen OA 1024, NR 839 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 839 Ziffern 2. und 3., NR 856 und OA 1024 = Annahme)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 34 Beschluss:
  19. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen.
  20. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  21. CDU, GRÜNE und PDS (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG und E.L. (= Annahme im Rahmen OA 1024); REP (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, PDS und E.L. gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  22. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS (= Prüfung und Berichterstattung), FAG und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Annahme), FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4290,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 27.11.2002, NR 839

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg -

  1. Änderung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vortrag des Magistrats M 182 vom 23.08.2002 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, alsbald eine Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzulegen, der die Errichtung eines Lärmschutzwalles und gegebenenfalls einer Lärmschutzwand entlang der BAB A 661 zum Schutz der Wohnbebauung im Bereich der Bebauungspläne Nr. 803 - Am Riedberg - und Nr. 820 - Am Bonifatiusbrunnen - ermöglicht.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Errichtung von Lärmschutz durch den Straßenbaulastträger, die Bundesrepublik Deutschland, beim Hessischen Verkehrsministerium für die BAB 661 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h zwischen Bad Homburger Kreuz und Friedberger Warte zu beantragen.

Begründung:

Der von der BAB A 661 ausgehende Verkehrslärm belastet die bereits vorhandene Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplan Nr. 820 und die westlich liegende Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 803 erheblich.

Da bisher nicht erkennbar ist, ob und ggf. wann die Bundesstraßenbauverwaltung im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau der A 661 und mit dem Bau des Anschlusses der Marie-Curie-Straße an die A 661 Lärmschutzmaßnahmen vorsieht bzw. vorsehen muss, sollte mit einem Bebauungsplan der Stadt Frankfurt am Main Planungsrecht für einen Lärmschutzwall geschaffen werden, der möglichst schon mit Aushub aus den Baumaßnahmen am Riedberg und anderen Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes bedient werden sollte. Um die betroffenen Bevölkerung möglichst zügig von Lärm zu entlasten, sollte bis zur Umsetzung von Lärmschutz auf der BAB 661 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h reduziert werden.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Patrick Schenk Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Klaus VowinckelHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002MM 182Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 27. November 2002Sie sind hier
    NRNR 839Bebauungsplan Nr. 803 Ä . Am Riedberg . 1. Änderung
    STVV-Antrag · CDU
  3. 21. März 2003BB 220Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  4. 22. September 2003BB 777Bebauungsplanänderung Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  5. 10. September 2004Antwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 626Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1..Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 182 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1024 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1024 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OA 1024 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen. b) Dem Rest der Vorlage OA 1024 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 839) und REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 182 = Annahme unter Berücksichtigung der Beschlussfassung OA 1024, NR 839 = Votum im H, OA 1024 1. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, Rest = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 43
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat unter Angabe der Kosten zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU
Sonstige:
REP (M 182 = Annahme, NR 839, NR 856 und OA 1024 = Ablehnung)PDS (M 182 = Annahme im Rahmen NR 839 und NR 856, NR 839 und NR 856 = Annahme; OA 1024 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (M 182, NR 839 und OA 1024 = Ablehnung)E.l (M 182 = Annahme im Rahmen OA 1024, NR 839 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 839 Ziffern 2. und 3., NR 856 und OA 1024 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG (= Annahme im Rahmen OA 1024) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 4. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 182 = Annahme, NR 839, NR 856 und OA 1024 = Ablehnung) PDS (M 182 = Annahme im Rahmen NR 839 und NR 856, NR 839 und NR 856 = Annahme; OA 1024 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 182, NR 839 und OA 1024 = Ablehnung) E.L. (M 182 = Annahme im Rahmen OA 1024, NR 839 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 839 Ziffern 2. und 3., NR 856 und OA 1024 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 34
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG und E.L. (= Annahme im Rahmen OA 1024); REP (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, PDS und E.L. gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS (= Prüfung und Berichterstattung), FAG und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Annahme), FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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NR_839_2002Bebauungsplan Nr. 803 Ä . Am Riedberg . 1. Änderung

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