Umsetzung der Maßnahmen für Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und Bahnhofsviertel vorlegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, 1. welchen konkreten Umsetzungsstand die bereits beschlossene Evaluierung von Maßnahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (§ 6107 zur NR 1167/25) in der Berliner Straße und der Eschersheimer Landstraße erreicht hat; 2. welcher Zeitplan für mögliche Verbesserungsmaßnahmen dort vorgesehen ist; 3. welche Verbesserungen bezüglich Lieferverkehr und der Erreichbarkeit von Parkplätzen für Gewerbetreibende an der Eschersheimer Landstraße geprüft, vorbereitet oder bereits umgesetzt wurden; 4. wie der aktuelle Umsetzungsstand des Beschlusses für ein leistungsfähiges Umfahrungskonzept im Bahnhofsviertel ist (§ 6134 zur NR 1199/25); 5. wann mit den im Bericht B 31/26 genannten Untersuchungsergebnissen zu rechnen ist; 6. welche konkreten Maßnahmen aus Sicht des Magistrats erforderlich sind, um die zentralen Umfahrungsrouten für den Kfz-Verkehr für das Bahnhofsviertel und den Hauptbahnhof leistungsfähig zu halten und Ausweichverkehre in angrenzenden Quartieren zu vermeiden.

Mit den Beschlüssen § 6107 zur NR 1167/25 und § 6134 zur NR 1199/25 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat konkrete Prüf- und Arbeitsaufträge zur Evaluierung bisheriger verkehrlicher Eingriffe sowie zur Verbesserung leistungsfähiger Verkehrsadern erteilt. Entscheidend ist, dass verkehrspolitische Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch zügig und mit Blick auf alle Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für neuralgische Punkte wie die Berliner Straße, die Eschersheimer Landstraße und das Bahnhofsviertel, wo Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, Belastungen für Gewerbetreibende oder der Ausweichverkehr in angrenzende Quartiere die Lebens- und Wirtschaftsqualität spürbar beeinträchtigen. Zum Antrag NR 1199/25 liegen mit den Berichten B 285/25 sowie B 31/26 bislang nur Zwischenstände vor. In diesen wird eingeräumt, dass für die Leistungsfähigkeit der Verkehrsführung im Umfeld des Bahnhofsviertels sowie zur Erreichbarkeit an der Eschersheimer Landstraße noch kein aktualisierter Erkenntnisstand vorliegt. Obwohl Simulationen bereits für das

1. Quartal 2026 angekündigt waren, fehlt für die notwendigen Korrekturmaßnahmen in der Berliner Straße und den betroffenen Umgehungsrouten weiterhin ein belastbarer Zeitrahmen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass notwendige Entlastungen für Anwohner, Pendler und Gewerbe in einem administrativen Prüfungsstau verharren.