Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nach Absicht des Magistrats soll die derzeit unterirdische Toilettenanlage Paulsplatz aufgehoben und durch eine oberirdische neue Anlage mit Standort hinter der Stadtkämmerei zwischen Paulskirche/Stadtkämmerei/Kornmarkt/Berliner Straße ersetzt werden. Hier soll auf den zur Zeit dort befindlichen Parkplätzen ein Gebäude mit Grundriss 13,25 x 5,50 m errichtet werden. Durch dieses Bauwerk würde aus Richtung Berliner Straße mit Blick auf die schöne Fassade des Rathauses Nordbau (Stadtkämmerei) und teilweise auf die Paulskirche verstellt werden, außerdem befände sich dieser Standort abseits der Hauptlaufrichtung der Besucher dieses Bereiches der Innenstadt. Es sollte deshalb der unterirdische Standort der Toilettenanlage beibehalten werden, wobei eine behindertengerechte Lösung gefunden werden muss. Da der Rathaus-Nordbau (Stadtkämmerei) umgebaut wird, ist auch eine Gesamtlösung in Zusammenhang mit diesem Umbau zu prüfen. Da auch für den Standort Mainkurstraße die vorgeschlagene oberirdische Lösung stadtgestalterisch alles andere als überzeugend ist, sollte die in dem ursprünglichen vorgesehene unterirdische Variante behindertengerecht beibehalten werden. Im Übrigen muss bei der Realisierung des Wettbewerbsergebnisses insgesamt sichergestellt werden, dass Fragen der Stadtgestaltung, sowohl hinsichtlich des Standortes als auch des Designs, in angemessener Weise berücksichtigt werden. Am Bahnhof Höchst ist der Bedarf an einer öffentlichen Toilettenanlage unbestritten. Mittlerweile scheint die Deutsche Bahn bereit, dort eine Anlage zu errichten, ohne jedoch den Betrieb übernehmen zu wollen. Um zu einer Lösung zu kommen, ist die Aufnahme des Betriebs einer Anlage in den Bieterwettbewerb zumindest prüfenswert. Generell ist noch einmal zu überdenken, ob die komplette nächtliche Schließung aller Toilettenbereich an allen Standorten sinnvoll und wünschenswert ist: Die Stadt Frankfurt unternimmt zahlreiche Anstrengungen zur Belebung der Stadt gerade in den Abend- und Nachtstunden und hat vor kurzem erst die Sperrstunde abgeschafft. Es ist daher wünschenswert, auch zu diesen Zeiten die öffentlichen Toilettenanlagen weitestgehend offen zu halten. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 254 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.04.2004, B 241 Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 253 Bericht des Magistrats vom 25.10.2004, B 691 Bericht des Magistrats vom 27.10.2003, B 866 Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 14.02.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 254 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 499 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und BFF (M 254 und NR 499 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 254 und NR 499 = Ablehnung) E.L. (M 254 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 254 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 499 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 37 Beschluss:
- Der Vorlage M 254 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 499 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- M 254: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
- NR 499: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2211,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 91 22
Inhalt
Antrag vom 06.02.2002, NR 499
Betreff:
Bieterwettbewerb "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main"
Die M 254 vom 07.12.2001 wird mit folgender Neufassung der Ziffern 2 und 3 beschlossen:
2. Von der Kurzfassung des Gutachtens mit der Bezeichnung "Kurzbeschreibungen/Allgemeiner Anforderungskatalog“ sowie "Weitere Stellungnahmen zu Fragen von Dezernat II“ wird Kenntnis genommen. In Ergänzung dieser Gutachten wird angestrebt, alle Standorte 24 Stunden zu öffnen. Die in den Gutachten genannten Öffnungszeiten sind als Mindestöffnungszeiten zu verstehen, die entsprechend den individuellen Besonderheiten der jeweiligen Standorte verlängert werden können.
3. Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich, auf Grundlage der Gutachten und der in Ziff. 2 genannten Ergänzungen einen Bieterwettbewerb für die im Gutachten aufgeführten 11 öffentlichen Toilettenanlagen durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob ohne unverhältnismäßige Verzögerung des weiteren Ablaufs der Betrieb einer Toilettenanlage am Bahnhof Höchst in den Wettbewerb aufgenommen werden kann.
Im Rahmen der Realisierung des Bieterwettbewerbs wird den Fragen der Stadtgestaltung durch eine abgestimmte und einheitliche Planung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei sind für die Anlagen Paulsplatz und Mainkurstraße die unterirdischen Lösungen zu realisieren, die im Anforderungskatalog der FAAG vom 30.08.2001 beschrieben sind.
Beide Standorte sind behindertengerecht auszugestalten, indem nach Abstimmung mit der Stadtplanung zusätzliche oberirdische Behinderten-WCs errichtet werden. Bei der Anlage Paulsplatz ist alternativ eine Gesamtlösung in Zusammenhang mit dem Umbau des Rathauses-Nordbau zu prüfen.
Begründung:
Nach Absicht des Magistrats soll die derzeit unterirdische Toilettenanlage Paulsplatz aufgehoben und durch eine oberirdische neue Anlage mit Standort hinter der Stadtkämmerei zwischen Paulskirche/Stadtkämmerei/Kornmarkt/Berliner Straße ersetzt werden. Hier soll auf den zur Zeit dort befindlichen Parkplätzen ein Gebäude mit Grundriss 13,25 x 5,50 m errichtet werden.
Durch dieses Bauwerk würde aus Richtung Berliner Straße mit Blick auf die schöne Fassade des Rathauses Nordbau (Stadtkämmerei) und teilweise auf die Paulskirche verstellt werden, außerdem befände sich dieser Standort abseits der Hauptlaufrichtung der Besucher dieses Bereiches der Innenstadt. Es sollte deshalb der unterirdische Standort der Toilettenanlage beibehalten werden, wobei eine behindertengerechte Lösung gefunden werden muss. Da der Rathaus-Nordbau (Stadtkämmerei) umgebaut wird, ist auch eine Gesamtlösung in Zusammenhang mit diesem Umbau zu prüfen.
Da auch für den Standort Mainkurstraße die vorgeschlagene oberirdische Lösung stadtgestalterisch alles andere als überzeugend ist, sollte die in dem ursprünglichen vorgesehene unterirdische Variante behindertengerecht beibehalten werden.
Im Übrigen muss bei der Realisierung des Wettbewerbsergebnisses insgesamt sichergestellt werden, dass Fragen der Stadtgestaltung, sowohl hinsichtlich des Standortes als auch des Designs, in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Am Bahnhof Höchst ist der Bedarf an einer öffentlichen Toilettenanlage unbestritten. Mittlerweile scheint die Deutsche Bahn bereit, dort eine Anlage zu errichten, ohne jedoch den Betrieb übernehmen zu wollen. Um zu einer Lösung zu kommen, ist die Aufnahme des Betriebs einer Anlage in den Bieterwettbewerb zumindest prüfenswert.
Generell ist noch einmal zu überdenken, ob die komplette nächtliche Schließung aller Toilettenbereich an allen Standorten sinnvoll und wünschenswert ist: Die Stadt Frankfurt unternimmt zahlreiche Anstrengungen zur Belebung der Stadt gerade in den Abend- und Nachtstunden und hat vor kurzem erst die Sperrstunde abgeschafft. Es ist daher wünschenswert, auch zu diesen Zeiten die öffentlichen Toilettenanlagen weitestgehend offen zu halten.
Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDPHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 254
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2001MM 254Bieterwettbewerb „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“Magistratsvortrag
- 6. Februar 2002Sie sind hierNRNR 499Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 7. Oktober 2002BB 1112Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.Magistratsbericht
- 21. März 2003BB 253Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.Magistratsbericht
- 27. Oktober 2003BB 866Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.Magistratsbericht
- 13. April 2004BB 241Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.Magistratsbericht
- 25. Oktober 2004Antwort des Magistrats · nach 150 WochenBB 691Bieterwettbewerb .Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (M 254 und NR 499 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 254 und NR 499 = Ablehnung) E.L. (M 254 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 254: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. NR 499: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)