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Blinden- und sehbehindertengerechte Gestaltung des Überganges Hauptbahnhof/Kaiserstraße

Vorlagentyp: NRGRÜNE
65 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Übergang vom Hauptbahnhof zur Kaiserstraße wird den elementaren Bedürfnissen Blinder und sehbehinderter Menschen in keiner Weise gerecht. Eine gesicherte Überquerung der Fahrspuren gibt es bislang nicht. Deshalb sollte unter Einbeziehung der B-Ebene ein Leitsystem eingerichtet werden. Von der Südseite des Hauptbahnhofes fährt der Bus ab, der den Hauptbahnhof mit dem Johanna-Kirchner-Heim verbindet, in dem viele Blinde und sehbehinderte Menschen leben. Die Haltestelle muss auch in die Neugestaltung einbezogen werden, damit die Blinden und sehbehinderten Menschen die Haltestelle leichter finden und nutzen können. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2001, B 744 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 283 Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1392 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 744 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 408 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 408 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a): CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, BFF und E.L. (B 744 = Kenntnis) PDS (B 744 = Kenntnis, NR 408 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 744 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 408 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 118 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 744 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 408 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 408 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS Beschlussausfertigung(en): § 1680,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Antrag vom 28.11.2001, NR 408

Betreff:

Blinden- und sehbehindertengerechte Gestaltung des Überganges Hauptbahnhof/Kaiserstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht 744 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Blindenbund und der Frankfurter Behinderten-AG (FBAG) ein Konzept zur Gestaltung der Wegführung vom Hauptbahnhof zur Kaiserstraße zu erarbeiten.

Insbesondere soll die B-Ebene in Absprache mit dem Blindenbund und der FBAG umgestaltet werden ( sprachgeschütztes Leitsystem, etc.).

  1. In die Planung soll auch die Neugestaltung des Zuganges zur Bushaltestelle an der Südseite des Hauptbahnhofes einbezogen werden.

Begründung:

Der Übergang vom Hauptbahnhof zur Kaiserstraße wird den elementaren Bedürfnissen Blinder und sehbehinderter Menschen in keiner Weise gerecht. Eine gesicherte Überquerung der Fahrspuren gibt es bislang nicht. Deshalb sollte unter Einbeziehung der B-Ebene ein Leitsystem eingerichtet werden.

Von der Südseite des Hauptbahnhofes fährt der Bus ab, der den Hauptbahnhof mit dem Johanna-Kirchner-Heim verbindet, in dem viele Blinde und sehbehinderte Menschen leben. Die Haltestelle muss auch in die Neugestaltung einbezogen werden, damit die Blinden und sehbehinderten Menschen die Haltestelle leichter finden und nutzen können.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2001, B 744

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. September 2001BB 744Veränderungsvorhaben Kaisersack Sonderprogramm .Schöneres Frankfurt. hier: Neugestaltung des .Kaisersacks.Magistratsbericht
  2. 28. November 2001Sie sind hier
    NRNR 408Blinden- und sehbehindertengerechte Gestaltung des Überganges Hauptbahnhof/Kaiserstraße
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 15. März 2002BB 283Veränderungsvorhaben Kaisersack; Sonderprogramm .Schöneres Frankfurt. hier: Neugestaltung des .Kaisersacks. Blinden- und sehbehindertengerechte Gestaltung des Übergangs Hauptbahnhof/KaiserstraßeMagistratsbericht
  4. 16. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 1392Blinden- und sehbehindertengerechte Gestaltung des Überganges Hauptbahnhof/KaiserstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 38
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 408 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 744 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 408 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 408 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, BFF und E.L. (B 744 = Kenntnis) PDS (B 744 = Kenntnis, NR 408 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 744 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 408 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 118
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 408 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 744 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 408 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 408 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS

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