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Festsetzung eines Sanierungsgebietes in Griesheim

Vorlagentyp: NRSPD
42 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Begründung

in Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Sanierungssatzung für ein nach seinem Ermessen sinnvoll abgegrenztes Gebiet in Griesheim, im Bereich der Lärchen- und der Eichenstraße zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten. Ziel und Zweck der Planung soll die Generierung neuer Wohnbaugebiete, die sinnvolle Neuordnung der bestehenden nichtstörenden (oder in der Nähe von Wohnbebauung vielleicht sogar erwünschtem) Gewerbes und die Verlagerung von störendem (bzw. in der Nähe von Wohnbebauung unerwünschtem) Gewerbe z.B. in die ungenutzten Gewerbegebiete in Griesheim-Süd (Infrasite) und Sossenheim sein.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die DB einzuwirken, bestehendes, ungenutztes Bahngelände in diesem Bereich zu entwidmen, um es der kommunalen Planungshoheit zuzuführen. Begründung: Viele Grundstücksflächen im Bereich der Eichen- und der Lärchenstraße in Griesheim, die für Gewerbezwecke reserviert sind, liegen brach, drohen in naher Zukunft brachzufallen oder sind unterausgenutzt. Das Gelände ist gut durch öffentlichen Personennahverkehr (Straßenbahn, S-Bahn, Bus), wie durch Straßen erschlossen und könnte mit relativ geringem Aufwand für eine Wohnbebauung nutzbar gemacht werden. Im Geschosswohnungsbau könnten problemlos eine dreistellige Zahl an neuen Wohnungen dargestellt werden. Bestehende Gewerbebetriebe können in den westlichen Bereich des Sanierungsgebietes oder in freie Gewerbeflächen in Griesheim-Süd (Infrasite) und Sossenheim verlagert werden. Seit Jahren sucht die Stadt Frankfurt Gewerbetreibende die sich in diesem Bereich ansiedeln, um wegfallende Nutzungen zu ersetzen. Gleichzeitig stehen Gewerbeflächen in ziemlicher Nähe ebenfalls leer, für die die Stadt ebenfalls keine Interessentinnen und Interessenten findet. Eine Konzentrierung des bestehenden Gewerbes in diese Bereiche ist also aus planungspolitischer Sicht dringend geboten, denn die Stadt Frankfurt ist zu klein, um weiter so verschwenderisch mit Flächen umzugehen.

Inhalt

Antrag vom 22.08.2012, NR 352

Betreff: Festsetzung eines Sanierungsgebietes in Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Sanierungssatzung für ein nach seinem Ermessen sinnvoll abgegrenztes Gebiet in Griesheim, im Bereich der Lärchen- und der Eichenstraße zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten. Ziel und Zweck der Planung soll die Generierung neuer Wohnbaugebiete, die sinnvolle Neuordnung der bestehenden nichtstörenden (oder in der Nähe von Wohnbebauung vielleicht sogar erwünschtem) Gewerbes und die Verlagerung von störendem (bzw. in der Nähe von Wohnbebauung unerwünschtem) Gewerbe z.B. in die ungenutzten Gewerbegebiete in Griesheim-Süd (Infrasite) und Sossenheim sein.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die DB einzuwirken, bestehendes, ungenutztes Bahngelände in diesem Bereich zu entwidmen, um es der kommunalen Planungshoheit zuzuführen. Begründung: Viele Grundstücksflächen im Bereich der Eichen- und der Lärchenstraße in Griesheim, die für Gewerbezwecke reserviert sind, liegen brach, drohen in naher Zukunft brachzufallen oder sind unterausgenutzt. Das Gelände ist gut durch öffentlichen Personennahverkehr (Straßenbahn, S-Bahn, Bus), wie durch Straßen erschlossen und könnte mit relativ geringem Aufwand für eine Wohnbebauung nutzbar gemacht werden. Im Geschosswohnungsbau könnten problemlos eine dreistellige Zahl an neuen Wohnungen dargestellt werden. Bestehende Gewerbebetriebe können in den westlichen Bereich des Sanierungsgebietes oder in freie Gewerbeflächen in Griesheim-Süd (Infrasite) und Sossenheim verlagert werden. Seit Jahren sucht die Stadt Frankfurt Gewerbetreibende die sich in diesem Bereich ansiedeln, um wegfallende Nutzungen zu ersetzen. Gleichzeitig stehen Gewerbeflächen in ziemlicher Nähe ebenfalls leer, für die die Stadt ebenfalls keine Interessentinnen und Interessenten findet. Eine Konzentrierung des bestehenden Gewerbes in diese Bereiche ist also aus planungspolitischer Sicht dringend geboten, denn die Stadt Frankfurt ist zu klein, um weiter so verschwenderisch mit Flächen umzugehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2012Sie sind hier
    NRNR 352Festsetzung eines Sanierungsgebietes in Griesheim
    STVV-Antrag · SPD
  2. 28. Januar 2013BB 61Festsetzung eines Sanierungsgebietes in GriesheimMagistratsbericht
  3. 14. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 296Festsetzung eines Sanierungsgebietes in GriesheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 18 · 24.09.2012
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 352 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 01.10.2012
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 352 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 13 · 02.10.2012
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 352 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 05.11.2012
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 352 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 14 · 06.11.2012
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 352 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeRömer
Sonstige:
Piraten (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme)

Mitdiskutieren

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