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Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen

Vorlagentyp: NRSPD
Schulen und BildungKinder, Jugend und FamilieSicherheit
177 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Arbeitsgruppen Entgegen jahrelanger Beteuerungen und Magistratsvorlagen hat der Magistrat es bisher nicht vermocht, einen Betriebskindergarten unter dem Dach der Stadt Frankfurt für die eigenen Beschäftigten einzurichten. Gegründet wurde stattdessen im November 2010 eine Arbeitsgruppe, die sich um die Entwicklung und Einrichtung von Betriebskindergärten kümmern soll. Das ist zu wenig für eine Koalition, die im Rahmen des "Bündnis für Familien" eine wichtige Rolle spielen will. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 744/10 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat legt eine Liste der geplanten Betriebskindergärten mit Gründungsdatum vor.
  3. Der Magistrat benennt die von ihm ergriffenen Maßnahmen, um die Neugründung weiterer Betriebskindergärten voranzutreiben.
  4. Der Magistrat stellt dar, welche weiteren Planungen er zur Einrichtung weiterer Betriebskindergärten hat.
  5. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass endlich eine Betriebskindertagesstätte der Stadt Frankfurt eingerichtet wird.

Inhalt

Antrag vom 12.01.2011, NR 2142

Betreff: Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen Entgegen jahrelanger Beteuerungen und Magistratsvorlagen hat der Magistrat es bisher nicht vermocht, einen Betriebskindergarten unter dem Dach der Stadt Frankfurt für die eigenen Beschäftigten einzurichten. Gegründet wurde stattdessen im November 2010 eine Arbeitsgruppe, die sich um die Entwicklung und Einrichtung von Betriebskindergärten kümmern soll. Das ist zu wenig für eine Koalition, die im Rahmen des "Bündnis für Familien" eine wichtige Rolle spielen will. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 744/10 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat legt eine Liste der geplanten Betriebskindergärten mit Gründungsdatum vor.
  3. Der Magistrat benennt die von ihm ergriffenen Maßnahmen, um die Neugründung weiterer Betriebskindergärten voranzutreiben.
  4. Der Magistrat stellt dar, welche weiteren Planungen er zur Einrichtung weiterer Betriebskindergärten hat.
  5. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass endlich eine Betriebskindertagesstätte der Stadt Frankfurt eingerichtet wird.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 744

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Dezember 2010BB 744Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründenMagistratsbericht
  2. 12. Januar 2011Sie sind hier
    NRNR 2142Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen
    STVV-Antrag · SPD
  3. 27. Mai 2011BB 281a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt ArbeitsgruppenMagistratsbericht
  4. 18. November 2011BB 473a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt ArbeitsgruppenMagistratsbericht
  5. 25. Mai 2012BB 230a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt ArbeitsgruppenMagistratsbericht
  6. 28. September 2012BB 428a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt ArbeitsgruppenMagistratsbericht
  7. 14. Juni 2013BB 319a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt ArbeitsgruppenMagistratsbericht
  8. 28. April 2014Antwort des Magistrats · nach 177 WochenBB 139a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt ArbeitsgruppenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 47 · 17.01.2011
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 47 · 24.01.2011
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 34 · 07.02.2011
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage B 744 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2142 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 48 · 14.02.2011
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 744 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 2142 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 48 · 21.02.2011
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 744 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 2142 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Annahme)Stv. Holtz (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 744 = Zurückweisung, NR 2142 = Ziffern 1. bis 4. Ablehnung, Ziffer 5. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Prüfung und Berichterstattung) NPD und Stv. Holtz (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 744 = Zurückweisung, NR 2142 = Ziffern 1. bis 4. Ablehnung, Ziffer 5. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 24.02.2011
TO II, TOP 57
Angenommen
1. Die Vorlage B 744 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 2142 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPStv. Holtz
Ablehnung:
FAGREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerNPDStv. HoltzÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerNPDÖkoLinX-ARLStv. Holtz
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER NPD und Stv. Holtz gegen FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme)

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