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Auslagerung der IGS Süd zum Schuljahr 2026/27 sicherstellen

Vorlagentyp: NRCDU
31 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Auslagerung der IGS Süd in ein Interimsgebäude bis zum Schuljahr 2026/27 aufgrund der unsicheren Bedingungen an der Schule. Ziel ist es, den Schülern eine sichere und angemessene Lernumgebung zu bieten. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Gefährdung der Unterrichtsräume und der unzumutbaren Situation für Schüler und Lehrer.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die unhaltbaren Zustände an der IGS Süd zu beenden und der Schulgemeinde eine angemessene Lernumgebung zur Verfügung zu stellen. Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen:

  1. Spätestens im Sommer 2026 und somit bis zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 wird die IGS Süd bzw. deren Klassenräume komplett an einen Standort in unmittelbarer Nähe ausgelagert.
  2. Die Auslagerung erfolgt vorzugsweise in ein in Holzmodulbauweise errichtetes Interimsgebäude nach den Anforderungen der Schule.
  3. Das nahegelegene Grundstück "Rosengärtchen" wird als von Schulgemeinschaft und Ortsbeirat priorisierter Interimsstandort umgehend unter Einbindung aller zuständigen Dezernate und Ämter auf seine Eignung geprüft.
  4. Sollte sich herausstellen, dass das Gelände des Rosengärtchens nicht nutzbar ist, soll kurzfristig geprüft werden, ob

a) ein Bürogebäude in der Nähe angemietet und für die IGS Süd nutzbar gemacht werden kann oder

b) auf dem Schulhof der IGS Süd (weitere) Container, ggf. auch unter Nutzung der Straße, errichtet werden können und die Schule dorthin ausgelagert werden kann.

  1. Für eine zügige Auslagerung wird eine Taskforce gegründet, an der auch die Schulgemeinschaft teilnimmt.

Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat binnen drei Monaten, welcher Interimsstandort gewählt wurde und wie die weiteren Planungsschritte und zeitlichen Abläufe aussehen.

Begründung

An der IGS Süd sind mittlerweile ein Drittel der Unterrichtsräume wegen Einsturzgefahr gesperrt - zwei Stockwerke komplett. Klassen mussten in noch kleinere Räume ausweichen. In den restlichen Etagen werden die Decken mit Metallstützen stabilisiert. Die Schule gleicht mehr einem Bergwerk als einer Schule und die Statik muss ständig neu überprüft werden. Die aktuelle Situation ist weder der Schüler- und Lehrerschaft noch den Eltern zuzumuten. Die Pläne der Bildungsdezernentin sehen vor, die IGS Süd in die Modulanlage im Länderweg auszulagern. Allerdings ist diese derzeit von der Anni-Albers-Schule besetzt, die mindestens bis 2026 dort untergebracht sein wird. Im Anschluss soll dann die Containeranlage saniert bzw. durch eine moderne Holzmodulanlage ersetzt werden, sodass diese für mindestens zwei weitere Jahre nicht zur Verfügung stehen wird. Dies ist für die Schulgemeinde nicht hinnehmbar! Daher ist zeitnah - und zwar bis zum Sommer 2026 und dem Beginn des Schuljahres 2026/2027 - eine Auslagerung der kompletten Schule in ein Interimsgebäude in unmittelbarer Nähe vorzunehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2025Sie sind hier
    NRNR 1223Auslagerung der IGS Süd zum Schuljahr 2026/27 sicherstellen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 444Auslagerung der IGS Süd zum Schuljahr 2026/27 sicherstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 06.05.2025
TO I, TOP 27
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1223 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1223 werden dem Magistrat mit folgender Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: "Der Standort Rosengärtchen sowie eine Auslagerung auf das derzeitige Schulgelände und die angrenzende Straße werden zeitgleich geprüft, um den bestmöglichen Standort für das Interim zu finden. Sollten sich beide Standorte als ungeeignet erweisen, soll geprüft werden, ob ein Bürogebäude in der Nähe angemietet und für die IGS Süd nutzbar gemacht werden kann." c) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1223 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Stadtv. Yilmaz
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu b / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Linke (Votum im Ältestenausschuss)BFF-BIG (Votum im Ältestenausschuss)
zu c)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Linke (Votum im Ältestenausschuss)BFF-BIG (Votum im Ältestenausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu b) Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); Linke und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu c) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Linke und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 38 · 08.05.2025
TO I, TOP 4
Beraten
a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1223 werden dem Magistrat mit folgender Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: "Der Standort Rosengärtchen sowie eine Auslagerung auf das derzeitige Schulgelände und die angrenzende Straße werden zeitgleich geprüft, um den bestmöglichen Standort für das Interim zu finden. Sollten sich beide Standorte als ungeeignet erweisen, soll geprüft werden, ob ein Bürogebäude in der Nähe angemietet und für die IGS Süd nutzbar gemacht werden kann." b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1223 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)Stv. Yilmaz (Annahme)
zu a / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, die komplette Auslagerung der IGS Süd bereits zum Sommer 2025 anzustreben) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, die komplette Auslagerung der IGS Süd bereits zum Sommer 2025 anzustreben) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Yilmaz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO II, TOP 56
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1223 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1223 werden dem Magistrat mit folgender Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: "Der Standort Rosengärtchen sowie eine Auslagerung auf das derzeitige Schulgelände und die angrenzende Straße werden zeitgleich geprüft, um den bestmöglichen Standort für das Interim zu finden. Sollten sich beide Standorte als ungeeignet erweisen, soll geprüft werden, ob ein Bürogebäude in der Nähe angemietet und für die IGS Süd nutzbar gemacht werden kann." c) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1223 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu b / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFStadtv. YilmazBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
zu c)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFStadtv. YilmazBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu b) Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, die komplette Auslagerung der IGS Süd bereits zum Sommer 2025 anzustreben) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu c) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, die komplette Auslagerung der IGS Süd bereits zum Sommer 2025 anzustreben) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 16.09.2025
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1223 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1223 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION

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