U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main . Förderungszusagen vereinbaren

Vorlagentyp: NRCDUErstellt: 09.07.2003Aktualisiert: 06.04.2006

126 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Vorlage

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Begründung

Alle drei Linien sind für die Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main von herausragender Bedeutung. Die D-Linie wird den neuen Stadtteil Riedberg mit 6.000 Wohnungen und 4.000 Arbeitsplätzen, zu denen noch 8.000 Studenten des nahegelegenen Universitätsstandortes kommen, erschließen. Weiterhin wird der Hauptbahnhof durch die neue Strecke direkt aus Richtung Norden unabhängig von der A-Linie angebunden. Die Europalinie wird das ehemalige Güterbahngelände für den ÖPNV erschließen und die Entwicklung des Geländes selbst vorantreiben. Ein Baubeginn der Linie vor der Bebauung des Geländes kann die Investitionskosten der U-Bahn deutlich senken, da dann in offener Bauweise gebaut werden könnte. Eine U-Bahn in der Hanauer Landstraße ist ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel, das auf die positive Entwicklung der Hanauer Landstraße reagiert. Dabei wird der infolge des bemerkenswerten Strukturwandels erhöhten ÖPNV-Nachfrage ebenso nachgekommen wie auch der wichtigen Erschließungsfunktion der Hanauer Landstraße und des Ratswegkreisels für die Europäische Zentralbank im Rahmen des Individualverkehrs. Eine unterirdische Führung in der westlichen Hanauer Landstraße bis östlich des Ratswegkreisel gewährleistet einen attraktiven, unabhängig vom Individualverkehr und damit störungsfrei geführten Nahverkehr, der östlich des Ratswegkreisels auf der vorhandenen oberirdischen Trasse weiter nach Fechenheim fährt. Von dort aus ist eine Weiterführung im Zweistromsystem nach Hanau möglich. Die D-Linie hat den am weitesten fortgeschrittenen Planungsstand. Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen hat die Förderungswürdigkeit des Projekts aus GVFG-Mitteln einschließlich eines Tunnels von der Bockenheimer Warte bis Ginnheim mit Anschluß an die A-Strecke anerkannt. Insofern ist damit zu rechnen, daß mit dem Bau dieser Strecke als erstes begonnen werden kann. Da aber die beiden anderen Strecken gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eine ganz besondere Bedeutung haben, muß durch eine Vereinbarung mit dem Land Hessen sichergestellt werden, daß auch diese Linien bezuschußt und mit dem Bau begonnen werden kann, wenn die Nutzen-Kosten-Indikatoren es zulassen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2003, NR 1101 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 276 Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 809 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 7 Der Antrag der GRÜNEN, die Beratung des dritten Punktes der Vorlage NR 1065 zurückzustellen bis der Bericht des Magistrats in dieser Angelegenheit vorliegt, wird mit den Stimmen von CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung)
Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme) BFF und E.L. (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 9 Beschluss:
Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
Punkt: CDU, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Punkt: CDU, FDP, FAG,REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 5916,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 69 0

Inhalt

Antrag vom 09.07.2003, NR 1065

Betreff:

U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbaren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen als Genehmigungsbehörde für GVFG-Mittel eine Übereinkunft, z. B. in Form eines Letter of Intend, zu erzielen, die sicherstellt, daß folgende U-Bahn-Projekte mit GVFG-Mitteln gefördert werden, sofern sie einen ausreichend hohen Nutzen-Kosten-Indikator erhalten, unabhängig von der Baureife des jeweiligen Projektes:

- D-Strecke

Bockenheimer Warte – Riedberg; Tunnel zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim; Anschluß an die bestehende A-Strecke

- Europa-Strecke

Tunnel vom Stutzen Platz der Republik bis zum Messeparkhaus

- Hanauer Landstraße

Tunnel vom Stutzen Ostbahnhof bis östlich Ratswegkreisel; östlich Ratswegkreisel oberirdisch bis Fechenheim; ggf. im Zweistromsystem bis Hanau

Begründung:

Alle drei Linien sind für die Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main von herausragender Bedeutung.

Die D-Linie wird den neuen Stadtteil Riedberg mit 6.000 Wohnungen und 4.000 Arbeitsplätzen, zu denen noch 8.000 Studenten des nahegelegenen Universitätsstandortes kommen, erschließen. Weiterhin wird der Hauptbahnhof durch die neue Strecke direkt aus Richtung Norden unabhängig von der A-Linie angebunden.

Die Europalinie wird das ehemalige Güterbahngelände für den ÖPNV erschließen und die Entwicklung des Geländes selbst vorantreiben. Ein Baubeginn der Linie vor der Bebauung des Geländes kann die Investitionskosten der U-Bahn deutlich senken, da dann in offener Bauweise gebaut werden könnte.

Eine U-Bahn in der Hanauer Landstraße ist ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel, das auf die positive Entwicklung der Hanauer Landstraße reagiert. Dabei wird der infolge des bemerkenswerten Strukturwandels erhöhten ÖPNV-Nachfrage ebenso nachgekommen wie auch der wichtigen Erschließungsfunktion der Hanauer Landstraße und des Ratswegkreisels für die Europäische Zentralbank im Rahmen des Individualverkehrs. Eine unterirdische Führung in der westlichen Hanauer Landstraße bis östlich des Ratswegkreisel gewährleistet einen attraktiven, unabhängig vom Individualverkehr und damit störungsfrei geführten Nahverkehr, der östlich des Ratswegkreisels auf der vorhandenen oberirdischen Trasse weiter nach Fechenheim fährt. Von dort aus ist eine Weiterführung im Zweistromsystem nach Hanau möglich.

Die D-Linie hat den am weitesten fortgeschrittenen Planungsstand. Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen hat die Förderungswürdigkeit des Projekts aus GVFG-Mitteln einschließlich eines Tunnels von der Bockenheimer Warte bis Ginnheim mit Anschluß an die A-Strecke anerkannt. Insofern ist damit zu rechnen, daß mit dem Bau dieser Strecke als erstes begonnen werden kann. Da aber die beiden anderen Strecken gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eine ganz besondere Bedeutung haben, muß durch eine Vereinbarung mit dem Land Hessen sichergestellt werden, daß auch diese Linien bezuschußt und mit dem Bau begonnen werden kann, wenn die Nutzen-Kosten-Indikatoren es zulassen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander HeuserNebenvorlage: Antrag vom 02.09.2003, NR 1101

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

9. Juli 2003Sie sind hier
NRNR 1065U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main . Förderungszusagen vereinbaren
STVV-Antrag · CDU
23. April 2004BB 276U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbarenMagistratsbericht
9. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 126 WochenBB 809U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbarenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf2 Beratungen

Verkehrsausschusses

Sitzung 23 · 09.09.2003

TO I, TOP 7

Angenommen

1. Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

FDPFAGREP

Ablehnung:

SPDGrüneFDPFAG

Sonstige:

PDS (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme)BFF (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)E.l (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREP

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1. Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) 2. Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) 3. Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme) BFF und E.L. (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 26 · 18.09.2003

TO II, TOP 9

Angenommen

1. Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

FDPFAGREPBFFE.l

Ablehnung:

SPDGrünePDSÖkoLinX-ARLFDPFAGREPBFFE.l

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1. Punkt: CDU, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Punkt: CDU, FDP, FAG,REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.