U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbaren

Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 276

Betreff:

U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbaren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2003, § 5916

- NR 1065 CDU, NR 1101 SPD - Zwischenbescheide des Magistrats vom 10.01.2005, 31.03.2005 und 30.08.2005

Zu Ziffer I.:

Es dient zur Kenntnis, dass vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) unter Hinweis auf die bisherige Praxis mitgeteilt wurde, dass bei den Bundes- und Landesmitteln für die ÖPNV-Investitionsförderung, auch mittel- und langfristig, von grundsätzlich ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln für Großmaßnahmen (über 51 Mio. € zuwendungsfähige Kosten) ausgegangen wird.

Weiter macht das HMWVL deutlich, dass Garantien über den Fortbestand und die Dotierung der Bundes- und Landesmittel nicht möglich sind; grundsätzliche Absichtserklärungen (auch in Form eines "Letter of Intent“) des Landes wären dagegen vorstellbar.

Der Magistrat beabsichtigt, hierüber mit dem Land in Gespräche einzutreten.

Zu Ziffer II.1.:

Es dient weiter zur Kenntnis, dass vom HMWVL erklärt wird, dass eine verbindliche Auskunft über die Finanzzuschüsse für ÖPNV-Projekte in den nächsten zehn Jahren einschließlich der Angabe der Jahresraten nicht möglich ist, da die GVFG-Fördermittel ausschließlich projektbezogen und auf Antrag gewährt werden.

Diesem Antrag sind nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

- ein Erläuterungsbericht mit ausführlicher Darstellung der bestehenden Mängel und der angestrebten Verkehrsverbesserung und Angaben über die Situation der derzeit vorhandenen Verkehrsanlagen und deren Kapazität,

- ein Übersichtsplan mit Darstellung des Vorhabens,

- ein Kostenanschlag mit Massenberechnung und zugehörigem Positionsplan

- eine Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten mit positionsweiser Kennzeichnung der nicht zuwendungsfähigen Kosten im Kostenanschlag,

- die für die Beurteilung der Maßnahme notwendigen Planunterlagen (Lageplan, Längsschnitte, Regelquerschnitte, Grunderwerbspläne und -verzeichnis und ggf. Sonderpläne mit Kennzeichnung der nicht zuwendungsfähigen Anlagen,

- der Generalverkehrsplan, Nahverkehrsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan,

- Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Bauleitplan, Planfeststellung) sowie der Beteiligungsverpflichtung Dritter (Verwaltungsvereinbarungen)

beizufügen.

Über die Fördermittel aus dem GVFG-Bundesprogramm wird außerdem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - häufig in Konkurrenzsituationen mit Anträgen aus anderen Ländern - entschieden.

Das HMWVL bringt jedoch die Zuversicht zum Ausdruck, dass Land und Bund die notwendigen Ausbaumaßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auch weiterhin angemessen unterstützen werden und empfiehlt, die fachlichen und politischen Vorbereitungen für die Großprojekte bis hin zu Förderanträgen zielgerichtet voranzubringen.

Zu Ziffer II.2

Es dient zur Kenntnis, dass die Investitionsvorhaben der Stadt Frankfurt am Main des ÖPNV im Produkthaushalt 2004/Investitionsprogramm 2004-2007, Produktgruppe 16.11 wie folgt enthalten sind:

Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen / Maßnahmen des ÖPNV

Erläuternde Hinweise:

Die Produktgruppe 16.11 wurde neu aufgenommen.

In der Produktgruppe werden nur Investitionen abgebildet.

Die Investitionsprojekte des ÖPNV werden durch diese Darstellungsform entsprechend den Anforderungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport gemeinsam dargestellt. (Erlass vom 4.September 1996).

Es sind nur die Investitionen des Kämmereihaushaltes enthalten; weitere Investitionen sind durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über deren Wirtschaftsplan zu erbringen.

Die vorstehenden Investitionskosten sind im städtischen Haushalt abgebildet; bei den mit *) gekennzeichneten Maßnahmen liegen Bewilligungsbescheide über die Fördermittel des Bundes/des Landes vor.

In dieser Zusammenstellung sind auch die in Ziffer I. genannten Maßnahmen enthalten.

Zu den Investitionsvorhaben für den Stadtbahnbau gemäß Ziffer I. ist zusätzlich anzumerken:

- D-Strecke

Bockenheimer Warte - Riedberg; Tunnel zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim; Anschluss an die bestehende A-Strecke,

Das Investitionsvorhaben ist in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen.

- Europa-Viertel

Tunnel vom Stutzen Platz der Republik bis zum Messeparkhaus,

Für das Investitionsvorhaben wurde der vorläufige Nachweis der Zuwendungsfähikeit im Rahmen einer Untersuchung zur Verkehrserschließung des Neubaugebietes erbracht. Im Rahmen der weiteren Planungen ist jedoch noch eine ausführliche Nutzen-Kosten-Untersuchung zu erarbeiten. Die Stadtbahnstrecke Europa-Viertel ist noch nicht Bestandteil des geltenden Generalverkehrsplanes. Die Aufnahme im Zuge der zur Zeit anhängigen Fortschreibung ist vorgesehen. Die Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes erfolgte noch nicht.

- Hanauer Landstraße

Tunnel vom Stutzen Ostbahnhof bis östlich Ratswegkreisel; östlich Ratswegkreisel oberir-disch bis Fechenheim, gegebenenfalls im Zweistromsystem bis Hanau

Dieses Investitionsvorhaben ist zur Zeit Gegenstand der Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplanes. Die Stadtbahnstrecke C IV ist Bestandteil des Generalverkehrsplanes 1976/82 wurde aber wegen der weiter offenen Konkurrenzsituation zur nordmainischen S-Bahn bei den Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1996 zunächst nicht weiter vertieft. Aus diesem Grund können derzeit noch keine Investitionskosten beziffert werden. Die Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes erfolgte noch nicht.

Weiter werden Investitionen von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geplant, die nach dortiger Priorisierung wie folgt durchgeführt werden sollen:

Priorität Ausführung Maßnahme

1. 2004 ff WM 2006 Stadion

2. 2004 ff Gleisabsenkung Nordwestzentrum

3. 2004 ff Umbau Station Hohemark

4. 2004 ff Umbau Station Kupferhammer

5. 2004 ff BOS (Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheits-

aufgaben)

6. 2004 ff Umbau Station Gonzenheim

7. 2004 ff Niederflurhaltestelle Bethmannstraße

8. 2004 ff Haltestellenanpassung Buslinie 52

9. 2004/2005 ff RBL II (Rechnergesteuertes Betriebsleitsystem)

10. 2005 ff Gleiswechsel Balduinstraße

11. 2005 ff Gleiswechsel Mainkur

12. 2005 ff Brandschutz

13. 2005 ff Umbau Station Nieder Eschbach

14. 2005 ff Umbau Station Schweizer Platz (Gleisabsenkung)

15. 2005 ff Umbau Station Südbahnhof (Gleisabsenkung)

16. 2005 ff Oberursel Stadtmitte (Linie U 3, Anhebung der Bahnsteige)

17. 2006 ff D II / D IV (Stadtbahnbau)

18. 2006 ff Linie 21, Goldstein Süd

19. 2006 ff Verlegung Bahnhof Oberursel

20. 2006 ff Rebstöcker Straße

21. 2006 ff Neubau Station Bonames Ost

22. 2007 ff Frankfurter Bogen (Preungesheim Ost)

Für diese Investitionsvorhaben ist seitens der VGF die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes sowie Stellplatzablösemitteln vorgesehen.

Die vorstehend dargestellten Investitionsvorhaben werden ihre finanziellen Auswirkungen auch noch über das Investitionsprogramm 2004-2007 hinaus haben, da sich die Abwicklung bei einem Großteil der Maßnahmen über das Jahr 2007 hinaus hinziehen wird.

Eine weitergehende Planung über ÖPNV-Investitionsvorhaben ergibt sich erst aus der anstehenden Fortschreibung des Generalverkehrsplanes -Schiene-, wobei zu beachten ist, dass auch die Förderprogramme des Landes und des Bundes bei jährlicher Fortschreibung immer nur einen 5-Jahres-Zeitraum abdecken. Durch die Aufnahme in die Förderprogramme entsteht für den Zuwendungsgeber keine Verbindlichkeit, die Projekte auch tatsächlich zu fördern; es wird damit lediglich deren grundsätzliche Förderfähigkeit dokumentiert. Der faktische Förderanspruch entsteht erst, wenn mittels eines Bewilligungsbescheides projektbezogen Fördermittel bewilligt werden. Die Bewilligung mittels Bescheid bedingt aber auch, dass mit der Realisierung des Projektes innerhalb von 4 Monaten nach Bescheiderteilung begonnen wird.

Die in den Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82 - Teil Gesamtnetz Schiene 2000 -gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6908 vom 10.10.1996 weiter voran zu treibenden Maßnahmen

4.) Ausbau der Straßenbahnstrecke in der Kleyerstraße

(Der zweigleisige Ausbau der Straßenbahn in der Rebstöcker Straße wird zeitlich der

Entwicklung der in diesem Quartier liegenden Baugebiete angepasst; Planungsmittel

sind im Investitionsprogramm 2004-2007 enthalten)

5.) Verlegung der S-Bahn-Station Nied nach Nied-Ost

6.) Straßenbahnverbindung Stresemannallee / Mörfelder Landstraße - Stresemannallee /

Gartenstraße

9.) Zusätzliche S-Bahn-Station Ginnheim

10.) Verlängerung der U 4 Seckbacher Landstraße - Seckbach - Atzelberg (Planungsmittel sind im Investitionsprogramm 2004-2007 enthalten)

sind hinsichtlich ihrer Realisierung zunächst der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes unterworfen.

Nebenvorlage: Antrag vom 04.06.2004, OF 643/5 Antrag vom 10.05.2004, OF 1081/6 Anregung vom 25.05.2004, OA 1617 Anregung vom 04.06.2004, OA 1629