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Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main . Konkretisierung der Ausbauvorhaben im Lichte der zur Verfügung stehenden Mittel

Vorlagentyp: NRSPD
118 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Angesichts der nunmehr seit langem anhaltenden Debatte um die Finan-zierungsmöglichkeiten von ÖPNV-Projekten ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung darlegt, mit welchem Finanzierungsrahmen hier voraussichtlich zu rechnen ist. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Marion Weil-Döpel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.07.2003, NR 1065 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 276 Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 809 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 7 Der Antrag der GRÜNEN, die Beratung des dritten Punktes der Vorlage NR 1065 zurückzustellen bis der Bericht des Magistrats in dieser Angelegenheit vorliegt, wird mit den Stimmen von CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
  3. Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
  4. Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung)
  5. Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme) BFF und E.L. (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 9 Beschluss:
  8. Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
  10. Punkt: CDU, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  11. Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  12. Punkt: CDU, FDP, FAG,REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 5916,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 69 0

Inhalt

Antrag vom 02.09.2003, NR 1101

Betreff:

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main - Konkretisierung der Ausbauvorhaben im Lichte der zur Verfügung stehenden Mittel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, beim Land Hessen eine möglichst verbindliche Auskunft darüber einzuholen, mit welchen Finanzzuschüssen für ÖPNV-Projekte in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich zu rechnen ist, nach Möglichkeit mit Angabe der Jahresraten.
  2. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, darzulegen, welche ÖPNV-Projekte er in den nächsten 10 Jahren zu realisieren gedenkt und welche Finanzierungsraten dazu benötigt werden. Hierbei ist die Aufteilung in benötigte GVFG-Zuschüsse einerseits und erforderliche Kofinanzierungen durch Stellplatzablösesummen darzulegen.
  3. Für den Fall, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um alle von der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere im GVP-Schiene, beschlossenen Projekte innerhalb des 10-Jahreszeitraumes zu finanzieren, wird der Magistrat aufgefordert, darzulegen, welche bereits beschlossenen Projekte nach seiner Auffassung in der Realisierung in den nächsten Zehnjahreszeitraum verschoben werden sollen.
  4. Für den Fall, dass auch bei Realisierung aller beschlossenen Projekte noch Finanzmittel übrig bleiben, wird der Magistrat aufgefordert, darzulegen – möglicherweise auch in Alternativen – welche bisher noch nicht von der Stadt-verordnetenversammlung verbindlich beschlossenen Projekte zusätzlich im Zehn-jahreszeitraum realisiert werden könnten.

Begründung:

Angesichts der nunmehr seit langem anhaltenden Debatte um die Finan-zierungsmöglichkeiten von ÖPNV-Projekten ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung darlegt, mit welchem Finanzierungsrahmen hier voraussichtlich zu rechnen ist.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Marion Weil-Döpel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold WeberHauptvorlage: Antrag vom 09.07.2003, NR 1065

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2003Sie sind hier
    NRNR 1101Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main . Konkretisierung der Ausbauvorhaben im Lichte der zur Verfügung stehenden Mittel
    STVV-Antrag · SPD
  2. 23. April 2004BB 276U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbarenMagistratsbericht
  3. 9. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 809U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbarenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
FDPFAGREP
Ablehnung:
SPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
PDS (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme)BFF (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)E.l (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1. Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) 2. Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) 3. Punkt: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 1065 = Ablehnung, NR 1101 = Annahme) BFF und E.L. (NR 1065 und NR 1101 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1065 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
FDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
SPDGrünePDSÖkoLinX-ARLFDPFAGREPBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1. Punkt: CDU, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. Punkt: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Punkt: CDU, FDP, FAG,REP, BFF und E.L. gegen SPD, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und GRÜNE (= Zurückstellung bis der Magistratsbericht in dieser Angelegenheit vorliegt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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NR_1101_2003 Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main . Konkretisierung der Ausbauvorhaben im Lichte der zur Verfügung stehenden Mittel

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