U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbaren
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Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 809
Betreff:
U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbaren
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2003, § 5916
- NR 1065 CDU, NR 1101 SPD, B 276/04 -
Zu Ziffer I.:
Wie bereits mit B 276 vom 23.04.2004 berichtet, wurde vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) unter Hinweis auf die bisherige Praxis mitgeteilt , dass bei den Bundes- und Landesmitteln für die ÖPNV-Investitionsförderung, auch mittel- und langfristig, von grundsätzlich ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln für Großmaßnahmen (über 51 Mio. € zuwendungsfähige Kosten) ausgegangen wird.
Weiter macht das HMWVL deutlich, dass Garantien über den Fortbestand und die Dotierung der Bundes- und Landesmittel nicht möglich sind; grundsätzliche Absichtserklärungen (auch in Form eines "Letter of Intent“) des Landes seien dagegen vorstellbar.
In den darauf hin hierüber mit dem Land geführten Gesprächen wurde die als Anlage beigefügte "Gemeinsame Willenserklärung“ zur Fortführung des Stadtbahnbaues in Frankfurt am Main erarbeitet und unterzeichnet.
Mit dem vereinbarten Inhalt der Willenserklärung ist dem Auftrag des o.a. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen.
Anlage 1 (ca. 77 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juli 2003NRNR 1065U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main . Förderungszusagen vereinbarenSTVV-Antrag · CDU
- 2. September 2003NRNR 1101Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main . Konkretisierung der Ausbauvorhaben im Lichte der zur Verfügung stehenden MittelSTVV-Antrag · SPD
- 23. April 2004BB 276U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbarenMagistratsbericht
- 9. Dezember 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 126 WochenBB 809U-Bahn-Bau in Frankfurt am Main - Förderungszusagen vereinbarenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Die Linke.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und REP gegen 2 GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und Die Linke. gegen CDU und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Die Linke. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung)