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Bauvorhaben Grünhof Quartier "A" - Am Grünhof o. Nr./Ecke Hansaallee hier: Antrag auf Fällung von vier Bäumen im öffentlichen Straßenraum der Hansaallee vor…

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Bauvorhaben Grünhof Quartier "A" - Am Grünhof o. Nr./Ecke Hansaallee hier: Antrag auf Fällung von vier Bäumen im öffentlichen Straßenraum der Hansaallee vor der westlichen Baugrundstücksgrenze des vorbezeichneten Bauvorhabens

Vorlagentyp: M
23 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 29.05.2006, M 95

Betreff:

Bauvorhaben Grünhof Quartier "A" - Am Grünhof o. Nr./Ecke Hansaallee hier: Antrag auf Fällung von vier Bäumen im öffentlichen Straßenraum der Hansaallee vor der westlichen Baugrundstücksgrenze des vorbezeichneten Bauvorhabens

  1. Es dient zur Kenntnis, dass - für die Herstellung des Feuerwehrweges und der –zufahrt zur Gewährleistung des Brandschutzes für das oben genannte Bauvorhaben ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich ist. - drei Bäume mit einem Stammumfang von 127 – 299 cm gefällt werden müssen, die der Baumschutzsatzung unterliegen und ein zu fällender Baum mit einem Stammumfang von 51 cm nicht der Baumschutzsatzung unterliegt. - es sich dabei im einzelnen um folgende Bäume handelt: Nr. Art Stammumfang in cm 1 Sophora japonica (Schnurbaum) 299 2 Prunus avium (Kirsche) 119 3 Acer pseudoplatanus (Bergahorn) 127 4 Tilia tomentosa (Silberlinde) 51
  2. Der Beseitigung der vier Bäume wird zugestimmt.
  3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass ein wertgleicher Ersatz durch vier Neuanpflanzungen von Bäumen nicht geschaffen werden kann und somit eine Ausgleichszahlung erfolgt sowie eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe vorliegt. Begründung: Zur Schaffung des Feuerwehrweges und der –zufahrt im öffentlichen Verkehrsraum der Hansaallee haben die zuständigen Fachämter folgende Prüfungen vorgenommen:
  4. Die erforderliche Baugenehmigung zu dem Projekt auf dem privaten Grundstück wurde auf Antrag nach § 70 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 20.12.1993 erteilt.
  5. Eine Baumwertberechnung wurde mit folgenden Auflagen durchgeführt:
    • a)Die Erstattung des Baumwertes in Höhe von 10.664,- € erfolgt an das Grünflächenamt und
    • b)der private Bauherr hat die Kosten für die Fällung der vier Bäume zu tragen,
    • c)der monetäre Ausgleich für den Wertverlust der beseitigten Bäume ist durch die Erstattung des Baumwertes vom Bauherrn erfolgt. Um zur Sicherstellung des Brandschutzes die Erreichbarkeit des vorseitig genannten Bauvorhabens durch Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten, ist die Schaffung eines Feuerwehrweges und einer –zufahrt im öffentlichen Verkehrsraum der Hansaallee erforderlich. Die vollständig auf deren Flächen befindlichen vier Bäume können somit nicht erhalten und müssen gefällt werden. Anlage Lageplan (ca. 267 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2006, NR 121 Antrag vom 28.08.2006, OF 38/2 Antrag vom 28.08.2006, OF 39/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 31.05.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2006Sie sind hier
    MM 95Bauvorhaben Grünhof Quartier "A" - Am Grünhof o. Nr./Ecke Hansaallee hier: Antrag auf Fällung von vier Bäumen im öffentlichen Straßenraum der Hansaallee vor der westlichen Baugrundstücksgrenze des vorbezeichneten Bauvorhabens
    Magistratsvortrag
  2. 28. August 2006OFOF 39/2Verweigerung des Antrages auf Fällung von vier BäumenOrtsbeiratsantrag · BFF
  3. 28. August 2006OFOF 38/2Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten BaumfällungOrtsbeiratsantrag · BFF
  4. 28. August 2006OMOM 274Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten BaumfällungDirektanregung
  5. 11. September 2006NRNR 121Verweigerung des Antrags auf Fällung von vier BäumenSTVV-Antrag · BFF
  6. 9. November 2006Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1208Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten BaumfällungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 2 · 29.06.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinke.wasgFDPREP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE.WASG und FDP gegen FAG (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

OBR 2
Sitzung 3 · 03.07.2006
TO I, TOP 13
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 95 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 11.07.2006
TO I, TOP 24
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

OBR 2
Sitzung 4 · 28.08.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 274 2006 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 38/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 39/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU1 GrüneSPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneLinke.wasgBFF
Enthaltung:
1 Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
CDU2 Grüne2 SPDFDP
Ablehnung:
1 SPDLinke.wasgBFF
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, 1 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, 2 GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 12.09.2006
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.09.2006
TO II, TOP 24
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Baum Nr. 1 (Schnurbaum) aus dem Magistratsvortrag herauszunehmen. Der Baum wird nicht gefällt. 2. Die Vorlage NR 121 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinke.wasg
Sonstige:
FAG (M 95 = Ablehnung, NR 121 = Annahme)BFF (M 95 = Ablehnung, NR 121 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 95 = Ablehnung, NR 121 = Annahme)REP (M 95 = Annahme, NR 121 = Ablehnung)NPD (M 95 = Enthaltung, NR 121 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE.WASG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (M 95 = Ablehnung, NR 121 = Annahme) REP (M 95 = Annahme, NR 121 = Ablehnung) NPD (M 95 = Enthaltung, NR 121 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Baum Nr. 1 (Schnurbaum) aus dem Magistratsvortrag herauszunehmen. Der Baum wird nicht gefällt. 2. Die Vorlage NR 121 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREPLinke.wasgFAGBFFE.l
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, NR 121 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFFNPDE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, NR 121 = Annahme)

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