Verweigerung des Antrags auf Fällung von vier Bäumen

Antrag vom 11.09.2006, NR 121

Betreff:

Verweigerung des Antrags auf Fällung von vier Bäumen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsvortrag M 95 vom 29.06.2006 über die Fällung von vier Bäumen wird zurückgewiesen, denn

1. der Vortrag ist fehlerhaft begründet, und
2. würde eine strafbare Handlung sanktionieren.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

1. den Antrag des privaten Bauherrn auf Baum-Fällgenehmigung in der vorgelegten Form abzulehnen,
2. den Bauherrn zu verpflichten, für die notwendige Feuerwehrzufahrt eine alternative Planung vorzulegen, etwa über Hansaallee – Grünhof von Norden kommend. Bei dieser Zufahrt wäre lediglich ein kleiner Baum zu entfernen.
3. Auskunft zu geben, warum die Baugenehmigung erteilt wurde, ohne die Feuerwehrzufahrt früh und hinreichend geklärt zu haben. Und, warum der nachgeschobene Baumfällantrag erst zu einem so späten Zeitpunkt gestellt wird?

Begründung:

Antrag zum Fällen der vier in der Anlage (A) mit den Ziffern 1 bis 4 markierten Bäume wird mit dem Bau einer Feuerwehrzufahrt begründet. Diese Begründung trifft für die beiden Bäume Nr. 3 und 4 gar nicht zu, weil sie nicht in der geplanten Zufahrt stehen.

Der Bauherr ist zweifelsfrei verpflichtet, eine Feuerwehrzufahrt zu schaffen. Er hat diese aber so geplant, dass sie auf Kosten insbesondere des größten Baumes auf dem Grundstück angelegt werden soll. Hier haben stadtseits die Baugenehmigungsbehörde und das Umweltamt nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Nachdem der Bauherr nun durch Fundamentbetonierungen bereits Fakten geschafft, versucht er die Stadt Frankfurt in die Zwangslage zu bringen, vermeidbare Baumfällungen zu genehmigen.

Besonders schwerwiegend ist zu werten, dass wohl von vornherein geplant wurde, gerade den größten aller auf dem Grundstück stehenden Bäume (Anlage A Ziffer 1) zu fällen, obwohl es bei der Planung des Bauvorhabens einige alternative Zufahrtsmöglichkeiten gegeben hätte, die im Einklang mit der Baumschutzsatzung gestanden hätten.

Die Stadt darf sich nicht erpressen lassen. Die wesentliche Gefahr besteht darin, Präzedenzfälle zu schaffen, die die ohnehin wackelige Baumschutzsatzung auszuhebeln.

Anlage:

Plananlage zum Antrag auf Baum-Fällgenehmigung, mit zusätzlichen Baummarkierungen.

Fotografien der Bäume

Anlage A (ca. 289 KB)Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2006, M 95 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.09.2006