Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten Baumfällung

Antrag vom 28.08.2006, OF 38/2

Betreff:

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten Baumfällung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. zu prüfen, ob die in der Anlage zu vorliegendem Antrag als "bereits gefällt!" markierten Bäume, die nach der Anlage zur Magistratsvorlage M 95 noch stehen sollten, mit städtischer Genehmigung ge fällt wurden,

und, wenn dies zutreffen sollte,

1. anzugeben, welche der Ausnahmebestimmungen des §3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung, die für ei ne solche Genehmigung erforderlich sind, in diesem Fall angewandt wurde;

oder andernfalls

1. dem Bauherrn die Baumwerterstattung für die ungenehmigte Fällung der vier gefällten Bäumen auf zuerlegen,

sowie

1. den Bauherrn wegen der Ordnungswidrigkeit des ungenehmigten Baumfällens gemäß §6 Abs. 1 Ziff. a der Baumschutzsatzung zu belangen.

Begründung:

Vier der in der Plananlage zur Magistratsvorlage M 95 eingezeichneten Bäume existieren nicht mehr. Davon unterstanden vermutlich mindestens drei dem Schutz der Baumschutzsatzung. Sollten diese Bäume nicht mit städtischer Genehmigung gefällt worden sein, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die zu ahnden ist.

Die Stadt Frankfurt ist nach Art 20 Abs. 3 GG verpflichtet, Bestimmungen von Gesetz und Recht einzuhalten. Nachsicht gegenüber eigenmächtigen Rechtsverletzungen Einzelner ist nicht gerechtfertigt und dient zur Schaffung von Präzedenzfällen für spätere weitere Rechtsbrüche. Diese Gefahr besteht, wie zahlreiche Fälle der Vergangenheit beweisen, insbesondere im Bausektor. Wachsamkeit ist daher geboten.

Anlage 1 (ca. 288 KB) Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2006, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 2