Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten Baumfällung

Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2006, ST 1208

Betreff:

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits erfolgten Baumfällung

In der Magistratsvorlage M 95 wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, der die Fällung von 4 Bäumen vorsieht, die sich im öffentlichen Bereich befinden und daher nicht der Baumschutzsatzung unterliegen.

Drei weitere Bäume befanden sich auf dem Privatgrundstück, zwei unterlagen der Baumschutzsatzung. Bei dem dritten Baum handelte es sich um einen Kirschbaum. Obstbäume unterliegen nicht der Satzung und dürfen ohne Genehmigung entfernt werden.

Im Jahre 2001 wurde von der Bauaufsicht eine Baugenehmigung für eine Baumaßnahme auf der Liegenschaft Hansaallee o. Nr. erteilt. Damit handelt es sich um ein nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben. Die geplante Baumaßnahme sieht eine Blockrandbebauung vor, die auch die Beseitigung der Bäume auf der privaten Fläche beinhaltet. Daher wurde der im Jahre 2005 eingereichte Baumfällantrag nach umwelt- und baurechtlichen Abwägungen gemäß § 3 Absatz 1d ("Genehmigungen sind zu erteilen, wenn ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben nicht verwirklicht werden kann und Alternativplanungen oder Baumverpflanzungen nicht zumutbar sind.“) der Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main genehmigt.

Als Ersatz für die Baumfällung sind auf dem Grundstück zwei großwachsende, heimische Laubbäume mit einem Stammumfang von 16/18 cm zu pflanzen.