Verweigerung des Antrages auf Fällung von vier Bäumen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Antrag zum Fällen der vier in der Anlage (A) mit den Ziffern 1 bis 4 markierten Bäume wird mit dem Bau einer Feuerwehrzufahrt begründet. Diese Begründung trifft für die beiden Bäume Nr. 3 und 4 nicht zu, da diese nicht in der geplanten Zufahrt stehen. Der Bauherr ist zwar verpflichtet, eine Feuerwehrzufahrt zu schaffen. Er hat diese aber eigenmächtig so geplant, daß sie auf Kosten insbesondere des größten Baumes auf dem Grundstück angelegt werden soll. Nachdem er nun durch Fundamentbetonierungen bereits Fakten geschaffen hat, stellt er die Stadt Frankfurt vor die Zwangslage, eine illegale Baumfällung zu genehmigen. Dies ist als Versuch der Nötigung zu verstehen. Besonders schwerwiegend ist zu werten, daß aufgrund des Grundstücksplanes offensichtlich von vornherein geplant wurde, gerade den größten aller hier stehenden Bäume zu fällen, obwohl es eine ganz offensichtliche alternative Zufahrtsmöglichkeit gegeben hätte, die ohne jede Baumfällung auskommt. Die Stadt darf sich nicht erpressen lassen. Daher ist die Baumfällgenehmigung zu versagen und der Bauherr zur Umplanung aufzufordern. Daß dies dem Bauherrn zusätzliche Kosten verursacht, ist aufgrund seiner rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise unerheblich. Die Stadt Frankfurt ist nach Art 20 Abs. 3 GG verpflichtet, Bestimmungen von Gesetz und Recht einzuhalten. Nachsicht gegenüber eigenmächtigen Rechtsverletzungen Einzelner ist nicht gerechtfertigt und dient zur Schaffung von Präzedenzfällen für spätere weitere Rechtsbrüche. Diese Gefahr besteht, wie zahlreiche Fälle der Vergangenheit beweisen, insbesondere im Bausektor. Wachsamkeit ist daher geboten. Anlage 1 (ca. 484 KB) Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2006, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 28.08.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 274 2006
- Der Vorlage M 95 wird zugestimmt.
- Die Vorlage OF 38/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 39/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, 1 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, 2 GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Inhalt
Antrag vom 28.08.2006, OF 39/2
Betreff:
Verweigerung des Antrages auf Fällung von vier Bäumen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistratsvortrag M 95 vom 29.06.2006 wird zurückgewiesen, da er
fehlerhaft begründet ist, und
der Sanktionierung einer strafbaren Handlung dient.
Der Magistrat wird daher aufgefordert,
den Antrag des privaten Bauherrn auf Baumfällgenehmigung abzulehnen,
den Bauherrn zu verpflichten, die notwendige Feuerwehrzufahrt derart neu zu planen, daß ein we sentlicher Baumverlust vermieden wird.
Begründung:
Der Antrag zum Fällen der vier in der Anlage (A) mit den Ziffern 1 bis 4 markierten Bäume wird mit dem Bau einer Feuerwehrzufahrt begründet. Diese Begründung trifft für die beiden Bäume Nr. 3 und 4 nicht zu, da diese nicht in der geplanten Zufahrt stehen.
Der Bauherr ist zwar verpflichtet, eine Feuerwehrzufahrt zu schaffen. Er hat diese aber eigenmächtig so geplant, daß sie auf Kosten insbesondere des größten Baumes auf dem Grundstück angelegt werden soll. Nachdem er nun durch Fundamentbetonierungen bereits Fakten geschaffen hat, stellt er die Stadt Frankfurt vor die Zwangslage, eine illegale Baumfällung zu genehmigen. Dies ist als Versuch der Nötigung zu verstehen.
Besonders schwerwiegend ist zu werten, daß aufgrund des Grundstücksplanes offensichtlich von vornherein geplant wurde, gerade den größten aller hier stehenden Bäume zu fällen, obwohl es eine ganz offensichtliche alternative Zufahrtsmöglichkeit gegeben hätte, die ohne jede Baumfällung auskommt.
Die Stadt darf sich nicht erpressen lassen. Daher ist die Baumfällgenehmigung zu versagen und der Bauherr zur Umplanung aufzufordern. Daß dies dem Bauherrn zusätzliche Kosten verursacht, ist aufgrund seiner rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise unerheblich.
Die Stadt Frankfurt ist nach Art 20 Abs. 3 GG verpflichtet, Bestimmungen von Gesetz und Recht einzuhalten. Nachsicht gegenüber eigenmächtigen Rechtsverletzungen Einzelner ist nicht gerechtfertigt und dient zur Schaffung von Präzedenzfällen für spätere weitere Rechtsbrüche. Diese Gefahr besteht, wie zahlreiche Fälle der Vergangenheit beweisen, insbesondere im Bausektor. Wachsamkeit ist daher geboten.
Anlage 1 (ca. 484 KB) Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2006, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2006MM 95Bauvorhaben Grünhof Quartier "A" - Am Grünhof o. Nr./Ecke Hansaallee hier: Antrag auf Fällung von vier Bäumen im öffentlichen Straßenraum der Hansaallee vor der westlichen Baugrundstücksgrenze des vorbezeichneten BauvorhabensMagistratsvortrag
- 28. August 2006Sie sind hierOFOF 39/2Verweigerung des Antrages auf Fällung von vier BäumenOrtsbeiratsantrag · BFF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, 1 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, 2 GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE