Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main hier: Anforderungsprofil
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Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93
Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main
hier: Anforderungsprofil
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.11.1997, § 1130 (M 36)
Das vorgelegte Anforderungsprofil wird beschlossen.
Der Magistrat wird aufgefordert, unter Zugrundelegung des Anforderungsprofils den Nahverkehrs-plan fortzuschreiben und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
A. Zielsetzung
Entsprechend dem Gesetz zur "Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen" (Hessische ÖPNV-Gesetz, § 7 Abs. 2) hat die Stadtverordnetenversammlung am 13.11.1997 (§ 1130) den ersten verbindlich vorgeschriebenen Nahverkehrsplan (NVP) für die Stadt Frankfurt am Main beschlossen.
Der NVP bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (PBefG § 8 Abs. 3, ÖPNV-Gesetz Hessen § 12 Abs. 2). In ihm werden Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und dessen Finanzierung festgelegt (ÖPNV-Gesetz Hessen § 12 Abs. 3). Dabei sollen die notwendigen Mindestanforderungen an Betriebszeiten, Bedienungshäufigkeit und Anschlussbeziehungen dargestellt werden. Der NVP ist mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung sowie dem regionalen NVP - zuständig ist der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) - abzustimmen und in der Bauleitplanung mit den anderen Belangen gegen- und untereinander abzuwägen (ÖPNV-Gesetz Hessen § 12 Abs. 3). Den beschlossenen NVP hat die Genehmigungsbehörde bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen zu berücksichtigen (PBefG § 8 Abs. 3).
Der Nahverkehrsplan ist spätestens nach 5 Jahren fortzuschreiben (ÖPNV-Gesetz Hessen § 12 Abs. 7). Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es deshalb, im November 2002 einen fortgeschriebenen, fachlich begründeten Nahverkehrsplan (NVP) zu beschließen.
Neben der Aktualisierung der Datengrundlagen muss der NVP dahingehend fortgeschrieben werden, dass er den veränderten verkehrlichen Rahmenbedingungen sowie der zunehmenden Liberalisierung des europäischen Verkehrsmarktes Rechnung trägt.
Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.1997 (§ 1130) ist zu Beginn der Fortschreibung des NVP.s ein Grundsatzbeschluss der politischen Körperschaften zum Anforderungsprofil an den künftigen ÖPNV in Frankfurt am Main einzuholen. Die Aufstellung des Anforderungsprofils wurde deshalb den weiteren NVP-Untersuchungen vorangestellt und ist Gegenstand dieser Magistrats-Vorlage.
Die Erstellung des Anforderungsprofils berücksichtigt die relevanten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die aus der kontinuierlich betriebenen Gesamtverkehrsplanung gewonnenen Erkenntnisse.
Um der gesetzlichen Forderung gerecht zu werden und bis November 2002 einen fortgeschriebenen NVP zu beschließen, ist die Beschlussfassung des Anforderungsprofils bis spätestens Juni 2001 notwendig. Auf dieser Basis werden dann in einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess mit den betroffenen Institutionen die Untersuchungsschritte
. Mängelanalyse,
. Maßnahmendefinition,
. Maßnahmenwirkung (Nachfrage-, Kosten-, Erlösprognose),
. Angebotskonzept,
. Bewertung der Einzelmaßnahmen und des Angebotskonzeptes,
. Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen und
. Linienbündelung
durchgeführt. Im Anschluss daran findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung
(§ 12 Abs. 5) mit
. den Landesbehörden,
. der Genehmigungsbehörde,
. den benachbarten Aufgabenträgern,
. den Verkehrsverbünden,
. den im Stadtgebiet tätigen Verkehrsunternehmen,
. den für die Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden,
. der Industrie- und Handelskammer,
. den Fachgewerkschaften und
. den Fachverbänden der Verkehrtreibenden
statt. Nach Abschluss der mindestens ein Jahr dauernden Untersuchungs- und Verfahrensschritte wird der fortgeschriebene NVP voraussichtlich im Juli 2002 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, um bis November 2002 einen den gesetzlichen Vorgaben genügenden NVP beschließen zu können.
B. Alternativen
Für die Analyse des Beurteilungsmerkmals "fußläufige Einzugsbereiche von Haltestellen im ÖPNV" werden zwei unterschiedliche Wertebereiche (Standardwerte, verschärfte Werte) angegeben. Beide Werteskalen sind dem NVP 1997 entnommen worden. Die Standardwerte entsprechen den Empfehlungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen [1] . Die verschärften Werte werden den Belangen mobilitätsbehinderter Personen gerecht. Unter Beachtung der verkehrspolitischen Ziele der Stadt Frankfurt am Main, wonach bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs die Bedürfnisse aller Benutzer insbesondere von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen zu berücksichtigen sind, ist für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Festlegung der verschärften Werte angezeigt. Gegenüber der Anwendung der Standardwerte könnte die Anwendung der verschärften Richtwerte zur Feststellung von mehr Mängeln führen. Daraus resultieren u. U. höhere Maßnahmenkosten zur Mängelbeseitigung.
Ferner werden für einige, im Anforderungsprofil neu eingeführte bzw. ergänzte Beurteilungsmerkmale alternativ anwendbare Richtwerte angegeben. Eine Entscheidung für einen der Werte kann jedoch erst dann getroffen werden, wenn die noch bevorstehende Bestandsaufnahme und Analyse des bestehenden ÖPNV abgeschlossen ist.
C. Lösung
Die Fortschreibung des Anforderungsprofils für den NVP der Stadt Frankfurt am Main erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben.
Das Anforderungsprofil ist in enger Abstimmung mit den folgenden Institutionen erarbeitet worden:
- Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,
- Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main, ÖPNV-Gruppe,
- Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV),
- Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH in ihrer Eigenschaft als Verbundverkehrsunternehmen (ÖPNV-Gesetz Hessen § 12 Abs. 2).
Es berücksichtigt daher sowohl die planerischen Absichten des Aufgabenträgers als auch die Vorstellungen der Verkehrsbetreiber.
Die Arbeiten wurden darüber hinaus von einer Beratungsgruppe begleitet, der u. a. die vorhandenen Verkehrsunternehmen, die benachbarten Aufgabenträger und die Genehmigungsbehörde angehörten.
Bei der Erarbeitung des Anforderungsprofils wurde großen Wert auf die Vergleichbarkeit mit dem vorhandenen NVP gelegt. Deshalb entspricht die Strukturierung des Anforderungsprofils der des NVP 1997.
Um auf einen fortschreitenden liberalisierten ÖPNV-Markt bestmöglich vorbereitet zu sein, wurden notwendige Anpassungen an das Anforderungsprofil vorgenommen. Dieses wurde deshalb um weitere Qualitätsanforderungen an das Angebot des ÖPNV ergänzt. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Beurteilungsmerkmale zur Analyse der Verbindungs- und Beförderungsqualität. Diese sind im Bericht gekennzeichnet. Ferner wurden Richtwerte definiert, um bei der Analyse des betrieblichen Leistungsangebotes auch das Wochenendangebot einzubeziehen.
Das Anforderungsprofil enthält neben den Beurteilungsmerkmalen für die Analyse und Bewertung des ÖPNV-Angebots auch Beurteilungsmerkmale, die ausschließlich als Rahmenvorgaben für zukünftige Ausschreibungen von Verkehrsleistungen dienen sollen und keiner Mängelanalyse unterzogen werden. Dies sind die Beurteilungsmerkmale "Fahrzeugausstattung" und die "Fahrgastbetreuung".
D. Kosten
Die Aufstellung und Beschlussfassung des Anforderungsprofils ist den Untersuchungen zur Fortschreibung des NVP vorangestellt worden (StvV.-Beschluss vom 13.11.1997, § 1130).
In der weiteren Bearbeitung des NVP.s wird auf der Basis des Anforderungsprofils, wie bereits dargestellt, eine Mängelanalyse durchgeführt. Im Anschluss daran werden Maßnahmen definiert, die der Beseitigung der festgestellten Mängel dienen. Deshalb ist der Umfang der erforderlichen Maßnahmen abhängig von den Richtwerten, des Anforderungsprofils, welches mit dieser Magistrats-Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die aus der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten sind daher vor der Durchführung der weiteren Untersuchungsschritte des NVP nicht abschätzbar. Deswegen wird in einigen Fällen im Anforderungsprofil auf die Zulässigkeit begründeter Ausnahmen hingewiesen. Eine Maßnahmendefinition kann damit im Einzelfall, trotz eines festgestellten Mangels, entfallen, wenn z.B. aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Beseitigung des festgestellten Mangels unverhältnismäßig kostenaufwändig wäre.
Anlage 1Nebenvorlage:
Antrag vom 21.05.2001, OF 21/11
Antrag vom 08.06.2001, OF 31/16
Antrag vom 07.06.2001, OF 38/3
Antrag vom 05.06.2001, OF 43/5
Antrag vom 06.06.2001, OF 97/9
Antrag vom 09.08.2001, OF 101/9
Antrag vom 23.08.2001, NR 196
Antrag vom 13.09.2001, NR 234
Antrag vom 11.09.2001, NR 245
Antrag vom 24.10.2001, NR 307
Anregung vom 07.06.2001, OA 65
Anregung vom 08.06.2001, OA 90
Anregung vom 11.06.2001, OA 92
Anregung vom 11.06.2001, OA 102
Anregung vom 12.06.2001, OA 114
Anregung vom 23.08.2001, OA 253
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 36 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf36 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückstellung) REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und F.D.P.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und F.D.P.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 93 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 65 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 90 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 92 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 102 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 114 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und PDS gegen REP (= Ablehnung) zu 2.: 7 CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und PDS gegen REP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 245 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Absatz 1. der Vorlage OA 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Absatz 2 der Vorlage OA 65 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 92 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 253 wird für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten); FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Zu a) SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Zu b) SPD, FAG und REP (= Annahme) CDU (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Absatz 1. der Vorlage OA 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Absatz 2 der Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 92 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 253 wird für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 93, NR 196, NR 307, OA 65, OA 114 und OA 253 = Annahme; NR 234, NR 245 und OA 92 = Ablehnung; OA 90 und OA 102 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 93 = Enthaltung; NR 196, NR 245, NR 307, OA 65, OA 114 und OA 253 = Annahme; NR 234, OA 90, OA 92 und OA 102 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 93, NR 196, OA 102, OA 114 und OA 253 = Annahme; NR 234, NR 245 und OA 65 Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung; NR 307 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten; OA 65 Absatz 1, OA 90 und OA 92 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 93, OA 92 Buchst. b) und OA 102 = Ablehnung; NR 196, NR 234, NR 245, NR 307, OA 65, OA 90, OA 92 Buchst. a) und c), OA 114 und OA 253 = Annahme) E.L. (M 93, NR 196, NR 307, OA 65 Absatz 2, OA 102 und OA 114 = Annahme; NR 234 = Prüfung und Berichterstattung; NR 245 = Ablehnung; OA 65 Absatz 1, OA 90 und OA 92 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L.; PDS (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU und BFF (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS gegen CDU, BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Annahme) sowie REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF (= Annahme)