Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main - Anforderungsprofil -

Antrag vom 13.09.2001, NR 234

Betreff:

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main - Anforderungsprofil -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Magistratsvorlage M 93 "Entwurf eines Anforderungsprofils für den ÖPNV" mit der Bitte um Überarbeitung insbesondere in folgenden Punkten zurückzuweisen:

1. Die Überarbeitung erfolgt unter Beteiligung von Fahrgastbeiräten, Fahrgast- und Umweltverbänden, Behinderten- und Seniorenvertretungen sowie dem Frauenreferat der Stadt Frankfurt, damit eine breite Beteiligung von Vertretern der ÖPNV-Nutzer mit dem Ziel der Entwicklung von kundennahen und nutzerkonformen Lösungen sichergestellt werden kann (entsprechend dem Leitfaden zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen in den Städten und Landkreisen des Landes Hessen, Mai 1995, S. 18).
2. Für die Beurteilungsmerkmale "Fahrzeugausstattung" und "Fahrgastbetreuung" sind - entgegen der Vorlage "keine Mängelanalyse" - im Rahmen der Überarbeitung Vorschläge für politisch gewollte Lösungen im Sinne der Nutzer des ÖPNV mit modernen Ansätzen zur Verbesserung dieser Merkmale zu entwickeln. Hier sind z. B. die Möglichkeiten zur Mitnahme von Fahrrädern, die Nutzbarkeit für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sowie akzeptable Einstiegshöhen für mobilitätseingeschränkte Personen zu berücksichtigen.
3. Das Nachtbusangebot (Seite 11) ist gemäß den Kriterien für die "Schwachverkehrszeit (SVZ)" zu analysieren und sich daraus ergebende Mängel so zu beschreiben, dass eine Fortentwicklung dieses Angebots unter Berücksichtigung der Messgrößen Haltestellenentfernung (Kernzone 300 m Luftlinie / Außenzone 600
   • m)und Haltestellenabfahrten je Stunde (Kernzone 4 oder 2 / Außenzone 2 oder 1) möglich wird. 4.
   • a)Unter Punkt 4 / Bedienungsqualität bei dem Beurteilungsmerkmal "Fußläufiger Einzugsbereich der Haltestellen des ÖPNV" wird ergänzt, dass die tatsächlichen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zurückzulegenden Wegeentfernungen die Luftlinienentfernungen maximal um 50 Prozent übersteigen dürfen, weil anderenfalls die aufgrund von Hindernissen (Grundstücksgrenzen, Straßenführung, Schallschutzwände usw.) erforderlichen Umwege der Forderung nach kurzen Wegen deutlich widerspräche. 4.
   • b)Bei Stadt- und S-Bahnhaltestellen, die nicht oberirdisch von allen Seiten zugänglich sind, ist als Messpunkt für die Entfernungsfestlegung der Mittelpunkt des Bahnsteigs und nicht die Zugänge/Treppenabgänge festzulegen, da auch unterirdische Fußwege mitzurechnen sind. 4.
   • c)Es ist zu prüfen, ob die verschärften Werte gemäß den Anforderungen mobilitätsbehinderter Personen im Sinne der neuesten Empfehlungen nach unten korrigiert werden müssen. 5.
   • a)Bei dem für die Bedienungsqualität wichtigen Merkmal "Haltestellenabfahrten" werden die Mindestanzahlen der Abfahrten pro Stunde und Richtung in der Hauptverkehrszeit auf 8 (Kernzone), 6 (Kernrandzone) und 4 (Außenzone) festgelegt. Zusätzlich werden die in den Tabellen genannten "Oder-Werte" durchweg auf den jeweils höheren Wert festgesetzt. 5.
   • b)Das Merkmal "Haltestellenabfahrten" ist so zu ergänzen, dass der Forderung nach symmetrischen Taktsystemen Rechnung getragen wird. Eine Messgröße nur nach der Anzahl der Haltestellenabfahrten ist nicht sinnvoll. So können die Abfahrten zum fast gleichen Zeitpunkt oder aber in gleichmäßigem Abstand zueinander erfolgen, was für den Fahrgast einen großen Unterschied ausmacht. 5.
   • c)Zusätzlich wird ergänzt, dass die Fahrgäste im fußläufigen Einzugsbereich mindestens eine - hinsichtlich der Fahrtenzahl ausreichend bediente - Haltestelle erreichen können. Mehrere Haltestellen werden hier für den Fall festgeschrieben, dass mittels einer solchen Haltestelle nicht alle maßgeblichen Ziele in einem den Qualitätskriterien entsprechenden Maß erreicht werden können. 5.
   • d)Der Erschließungszeitraum (Zeitraum, innerhalb dessen die Erschließung durch den ÖPNV gewährleistet sein muss) wird von Montag bis Sonntag für das Stadtgebiet Frankfurt am Main auf 0.00 bis 24.00 Uhr festgelegt.
4. Ergänzend zu der Messung der Auslastung (Seite 18) sollten Richtlinien für die Bewertung dieser Messergebnisse erarbeitet werden. Eine festgestellte niedrige Auslastung ist in jedem Fall auch ein Hinweis auf Mängel im ÖPNV, denen mit einem Bündel unterschiedlichster Maßnahmen abgeholfen werden muss.
5. Zum Bike & Ride Konzept bzw. für das Beurteilungsmerkmal "Übergangsmöglichkeiten vom Fahrrad zum ÖPNV" (Seite 19) sind zumindest einige grundlegende Forderungen sowie ein dem derzeitigen Bearbeitungsstand des beim Stadtplanungsamt in Erarbeitung befindlichen Bike & Ride - Konzepts aufzunehmen. 8.
   • a)Bei Punkt 5 des Profilentwurfs / Verbindungsqualität wird ergänzt, dass zumindest für alle "überörtlich bedeutsamen Zentren" für die Verbindung untereinander die Relationskategorie I möglichst mit umsteigefreien Direktverbindungen gilt. Diese Ergänzung ist erforderlich, weil sonst der Hauptmangel des heutigen ÖPNV im polyzentrischen Ballungsraum Rhein-Main zum Hauptqualitätsmerkmal erhoben wird. So kann man die von jedem Kunden als Hauptmangel empfundenen "Sternfahrten" über die Frankfurter City zum Erreichen eines Fahrtzieles als positiv besetztes Qualitätsmerkmal ins nächste Jahrhundert festschreiben! Darüber hinaus stößt in den Innenstadtbereichen, wegen dieser "Sternfahrten" der ÖPNV in vielen Fällen an seine Kapazitätsgrenzen, weshalb mit diesem progressiven Ansatz eine gleichmäßigere Auslastung im ÖPNV-Netz erreicht wird. 8.
   • b)Die Liste der Zentren außerhalb der City (Seite 22) ist wie folgt zu ergänzen: Übergreifende Ortsteilzentren/Ortsteilzentren: Unter Hessen Center: Hier sind die Großmärkte im anliegenden Gewerbegebiet einzubeziehen Überörtlich bedeutsame Zentren: Es sind zu ergänzen: Universitätsstandort "IG-Farbengebäude" Hauptfriedhof Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen ("Äbbelwoi-Viertel") Museumsufer Festplatz Ratsweg (bei Eissporthalle einzufügen) Messe (als Verkehrsaufkommensschwerpunkt sowie auch als Arbeitgeber) 8.
   • c)Die Zentren des Einzelhandels sowie die "besucherintensiven Einrichtungen" (Seite 22) werden alle in ihrer Funktion um das Kriterium "Arbeitgeber" ergänzt und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die ÖPNV-Bedienung abgeleitet. Anderenfalls widerspricht das Anforderungsprofil den Forderungen der infolge der neuen Regelungen des Ladenschlussgesetzes durch Verlängerung der Besetzungszeiten hauptsächlich betroffenen MitarbeiterInnen des Einzelhandels und der Freizeiteinrichtungen nach einer Erreichbarkeit ihrer Arbeitsplätze mit dem ÖPNV.
6. Bei der Festlegung der "Relationskategorien" (Seite 25) ist aus Sicht der Nutzer besonders darauf zu achten, dass als Gesamtnachfrage auch wirklich die gesamte Nachfrage über alle Vekehrsarten berücksichtigt wird, einschließlich der aus den Belastungskarten und -analysen hervorgehenden Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs. Alles andere bedeutet eine Festschreibung des ÖPNV auf dem heutigen Bedienungsniveau bei gleichzeitig fehlender Berücksichtigung der vom heutigen ÖPNV nicht abgedeckten Verkehrsströme. 10.
   • a)Bei dem Beurteilungsmerkmal "Beförderungszeit ÖPNV / MIV" sind entgegen den Festsetzungen im Entwurf die Zu- und Abgangszeiten zu berücksichtigen, denn diese Festsetzung führt dazu, dass die infolge des insbesondere bei U- und S-Bahnen im Tunnel bzw. bei Hochbahnen (z. B. S-Bahn zwischen Galluswarte und Westbahnhof) erforderlichen Ebenenwechsels zusätzlich notwendigen Zu- und Abgangszeiten das Reisezeitverhältnis zwischen ÖPNV und IV zuungunsten des ÖPNV nicht belasten. 10.
   • b)Es wird festgelegt, dass für das Beförderungszeitverhältnis ÖPNV/MIV (Seite 26) jeweils der niedrigere der beiden Werte anzuwenden ist. 10.
   • c)Zur Verbesserung des Beförderungszeitverhältnisses sind für den ÖPNV, insbesondere die oberirdischen Strecken, Vorgaben für eine Beschleunigung (Vorrangschaltung an Signalanlagen, Aufheben von Linksabbiegespuren des MIV in Gleisbereichen der Stadtbahnen, Einrichten eigener Gleiskörper durch niedrige befahrbare Bordsteine usw.) aufzunehmen. Gleichzeitig sind sachliche und zeitliche Vorgaben für die Umsetzung der bereits beschlossenen Beschleunigungsprogramme zu machen.
7. Für die Tabelle auf Seite 28 (Bedienungshäufigkeit je Relationskategorie/Fahrtenhäufigkeit) gelten die in den Punkten 4 bis 6 erhobenen Forderungen analog. 12.
   • a)In die Mängelanalyse zur "Mindestausstattung von Haltestellen" (Seite 33 ff) ist die Zuwegung zu den Haltestellen/Zugänglichkeit der Haltestellen einzubeziehen. Insbesondere ist hier jeweils auf eine behindertengerechte Lösung zu achten (z. B. fahrzeugkompatible Bahnsteighöhen). 12.
   • b)Mängel in der Wegweisung zu niveaufreien Anlagen (Seite 34) sind als Mangel in der Mindestausstattung aller Haltestellenkategorien (A bis
   • D)zu analysieren. Die Wegweisung ist überall da anzubringen wo dies sinnvoll ist und nicht nur an den Haltestellen der Kategorie A. 12.
   • c)Die Mängelanalyse ist zumindest an allen Haltestellen des Schienenverkehrs und darüber hinaus an den verkehrswichtigen Haltestellen durchzuführen. Da der Schienenverkehr der Hauptträger des ÖPNV ist, sind zumindest deren Verkehrsanlagen vollständig zu untersuchen. 12.
   • d)Mängel in der Fahrzeugausstattung (Seite 35) sind auch für die Schienenfahrzeuge zu untersuchen, wobei als Standard der Ausgestaltung der Sitzplätze eine Haltestange zum sicheren Verlassen des Sitzplatzes während der Fahrt vorzusehen ist. Damit die Aufenthaltszeiten an den Stationen durch den Fahrgastwechsel optimal gekürzt werden können ist ein sicheres Verlassen der Sitzplätze während der Anfahrt auf eine Haltestelle erforderlich. Hierfür sind somit Haltestangen in der Reichweite der Sitzplätze vorzusehen. Begründung: Mit den erhobenen Forderungen zur Ergänzung und Überarbeitung soll sichergestellt werden, dass das Anforderungsprofil kundengerechte und innovative Lösungen vorbereitet. Es soll dazu beitragen, dass heutige Mängel im ÖPNV nicht aus vermeintlichen Sachzwängen in die Zukunft fortgeschrieben werden. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93