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Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil

Vorlagentyp: NRGRÜNE
9 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Im Anforderungsprofil wird das Qualitätsniveau des Frankfurter ÖPNV-Angebotes festgelegt. Dabei bilden Bedienungsqualität, Verbindungsqualität und Beförderungsqualität jeweils in ihrer Wechselwirkung die drei grundlegenden Kategorien. So nutzt z.B. eine gut ausgestattete Haltestelle nicht so wahnsinnig viel, wenn sie nicht leicht und sicher erreichbar ist, Bus und oder Bahn nur selten fahren und man, um sein Ziel zu erreichen, gezwungen wird, mehrmals umzusteigen. Es muss eben alles zusammenkommen, damit das ÖPNV-Angebot als attraktiv eingeschätzt und angenommen wird. Zu einer leicht und sicher zu ereichenden Haltestelle samt ihrer Ausstattung gehören auch ein dichte Taktfrequenz - auch am Abend und späten Abend und möglichst wenige Umstiege. Hier hat das vorgelegte Anforderungsprofil für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhebliche Defizite, die es - im Sinne der Akzeptanzsteigerung und somit der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV - gilt, zu beheben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  28. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  29. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 36 Beschluss:
  43. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  49. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  50. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  51. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  52. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  53. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  58. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  59. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  63. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  64. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  65. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  66. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  67. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  68. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  69. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  70. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  71. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  72. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  73. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  74. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  75. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  76. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  77. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  79. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  80. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  82. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  86. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  87. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  88. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  89. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  90. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  91. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  92. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  93. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  94. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  95. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  96. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  97. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  99. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  101. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  102. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  103. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  104. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  105. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  106. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  107. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  108. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  109. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 37 Beschluss:
  110. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  111. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  112. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  113. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  114. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  115. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  116. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  117. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  118. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  119. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  120. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  121. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  122. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  123. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  124. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  125. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  126. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  127. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  128. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  129. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  130. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  131. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  132. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  133. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  134. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  135. Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  136. Die Vorlage NR 245 wird abgelehnt.
  137. Der Vorlage NR 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6.
    • a)Absatz 1. der Vorlage OA 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Absatz 2 der Vorlage OA 65 wird abgelehnt.
  138. Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  139. Die Vorlage OA 92 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  140. Der Vorlage OA 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  141. Der Vorlage OA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  142. Die Vorlage OA 253 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  143. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  144. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  145. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  146. SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu
  147. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten); FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  148. Zu
    • a)SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Zu
    • b)SPD, FAG und REP (= Annahme) CDU (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  149. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  150. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  151. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  152. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  153. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme)
  154. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  155. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  156. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung z

Inhalt

Antrag vom 11.09.2001, NR 245

Betreff:

Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil

Zur Erarbeitung des Angebotsprofil wird das ÖPNV-Angebot in bezug auf die Kategorien Bedienungsqualität, Verbindungsqualität und Beförderungsqualität untersucht und bewertet und dabei werden folgende Beurteilungsmerkmale zugrunde gelegt:

  1. Für die Bedienungsqualität: Fußläufiger Einzugsbereich der Haltestellen des ÖPNV, Haltestellen-Abfahrten, Erschließungszeiten, Regelmäßigkeit der ÖPNV-Bedienung, Auslastung, Übergangsmöglichkeiten vom MIV zum ÖPNV, Übergangsmöglichkeiten vom Fahrrad zum ÖPNV
  2. Für die Verbindungsqualität: Beförderungszeit ÖPNV/MIV, Fahrtenhäufigkeit, Bedienungszeit, Umsteigehäufigkeit
  3. Für die Beförderungsqualität: Haltestellenausstattung, Orientierung innerhalb des Systems Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  4. Bedienungsqualität 1.1 Festlegung des fußläufigen Einzugsbereichs der Haltestellen Bei der Festlegung des fußläufigen Einzugsbereichs der Haltestellen sollen die Werte gelten, die auch den Anforderungen mobilitätseingeschränkter Personen entsprechen (verschärfte Werte). Um den fußläufigen Einzugsbereich der Haltestellen zu messen, ist der Luftlinienradius ungeeignet (schließlich fliegen die ÖV-Kundinnen und Kunden nicht zur Haltestelle), stattdessen sollen reale Fußwege die Berechnungsgrundlage bilden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass an Stadtbahnhaltestellen, die nicht oberirdisch an beiden Seiten zugänglich sind, die Entfernungen zur Bahnsteigmitte bei der Berechnung zu Grunde gelegt werden. 1.2 Haltestellen-Abfahrten:
    • a)Ausschließlich eine Mindestanzahl der Abfahrten pro Stunde und Richtung festzulegen, ist unzureichend, statt dessen soll ein regelmäßiges Taktsystem an möglichst allen Haltestellen gewährleistet sein.
    • b)Für die Kernrand- und die Außenzone sollen in der Spätverkehrszeit montags bis samstags und sonntags stündlich und pro Richtung drei Abfahrten festgelegt werden.
    • c)Für die Kernzone sollen in der Spätverkehrszeit montags bis samstags und sonntags stündlich und pro Richtung vier Abfahrten festgelegt werden. 1.3 Erschließungszeiten
    • a)Der Erschließungszeitraum wird von Montag bis Freitag auf 4.00 bis 1.00 festgelegt. 1.4 Auslastung
    • a)Sollte bei der Überprüfung der Auslastung herauskommen, dass auf einer Linie die Richtwerte unterschritten werden, dann darf dieser Umstand nicht automatisch dazu führen, den Takt auf dieser Linie zu verschlechtern. Vielmehr muss dann überlegt werden, wie man z.B. potentielle Fahrgäste werben kann, oder ob eine andere Linienführung oder ein kleineres Fahrzeug gewählt werden können. 1.5 Übergangsmöglichkeiten vom Fahrrad zum ÖPNV
    • a)Bei der Erarbeitung des Bike&Ride -Konzeptes ist darauf zu achten, dass FahrradfahrerInnen an allen Haltestellen sichere Fahrradabstellanlagen vorfinden.
    • b)Dabei sollen nicht nur Übergangsmöglichkeiten, sondern vielmehr Kombinationsmöglichkeiten untersucht werden, um auch z.B. die Möglichkeit der Fahrradmitnahme im ÖPNV einzuschließen. (2) Verbindungsqualität 2.1 Relationskategorien: Die Kategorisierung der Verkehrszellen der Stadt Frankfurt am Main geschieht in Abhängigkeit von ihrer Zentralität. Differenziert wird nach unterschiedlicher Bedeutsamkeit der Zentren und ihrer jeweiliger Einzugsbereiche. Zentrenkategorien sind: City, Ortsteilzentren oder übergreifende Ortsteilzentren, überörtlich bedeutsame Zentren, Siedlungsgebiete. Mit den Relationskategorien I,II und III werden die Verbindungen respektive die Verbindungsqualität untereinander bzw. zu den Siedlungsgebieten festgeschrieben.
    • a)Es fällt auf, dass die Verbindung zwischen der City und den überörtlich bedeutsamen Zentren (z.B. Hanauer Landstraße, Bürostadt Niederrad, Fachhochschule, Zoo, Eissporthalle) mit der Relationskategorie I belegt wird. Dabei wird von der Annahme ausgegangen, die ÖPNV-KundInnen und Kunden wollten über die Innenstadt fahren, um ihre Fahrtziele zu erreichen. Nicht gefragt wird, ob nicht die sternförmige Ausrichtung des Liniennetzes auf die Frankfurter Innenstadt zu einer bestimmten Streckenwahl quasi zwingt. Daher ist zu prüfen, wie das Angebot an tangentialen Verbindungen verbessert werden kann. Dies sowohl zwischen den Zentren und den Siedlungsgebieten als auch insbesondere zwischen benachbarten Siedlungsgebieten. Die Fahrt von einem Siedlungsgebiet in ein anderes darf höchstens einen Umstieg beinhalten. Überörtlich bedeutsame Zentren.
    • a)Hier soll der neue Universitäts-Standort "IG-Farben" aufgenommen werden. Beförderungszeit ÖPNV/MIV
    • a)Für das Verhältnis der Beförderungszeit ÖPNV/MIV sollen jeweils die kleineren Grenzwerte gelten. Fahrtenhäufigkeit siehe: Haltestellenabfahrten Bedienungszeiten siehe: Erschließungszeiten Umsteigehäufigkeit siehe Relationskategorien (3) Beförderungsqualität 3.1 Mindestausstattung der Bus-Straßenbahn- und Stadtbahnhaltestellen
    • a)Als weiteres Kriterium sollen die behindertengerechte Ausstattung, der behindertengerechte Einstieg als auch die Zuwege zu den Haltestellen (Erreichbarkeit) und Fahrradabstellanlagen als Regelausstattung berücksichtigt werden.
    • b)Das Kriterium "Stadtplan, eventuell Ausschnitt" wird in der Weise konkretisiert, dass entlang der oberirdischen Schienenstrecken an allen Haltestellen und entlang der unterirdischen Schienenstrecken an allen Ein- und Ausgängen ein Umgebungsstadtplan aufgestellt wird. 3.2 Beurteilungsmerkmal: Fahrzeugausstattung
    • a)Als weitere Beurteilungsmerkmale sollen "Behindertengerechte Ausstattung", Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder" Mitnahmemöglichkeit für Kinderwagen" "Abstellmöglichkeiten für große Gepäckstücke" aufgenommen werden.
    • b)Das Beurteilungsmerkmal "Schadstoffreduzierter Antrieb" soll durch "Schadstoffärmster Antrieb" ersetzt werden
    • c)Busse sind grundsätzlich Niederflurbusse, wobei der Niederfluranteil bezogen auf das Fahrzeug nicht immer 100% betragen muss. 3.3 Beurteilungsmerkmal: Fahrgastbetreuung
    • a)Es ist auffallend, dass die Beurteilungsmerkmale nur sehr dürftig ausfallen. Dennoch soll noch nicht einmal eine Mängelanalyse gemacht werden. Diese ist aber die minimalste Voraussetzung dafür, um Aussagen zur Kundenzufriedenheit treffen zu können und zukünftig Instrumente zu entwickeln, die auch hier Qualitätskriterien festschreiben. Eine Mängelanalyse für das Beurteilungsmerkmal "Fahrgastbetreuung" wird via Kundenbefragung und unter Einbeziehung des Fahrgastbeirates und der Fahrgastverbände erstellt und in das Anforderungsprofil des Nahverkehrsplans aufgenommen. 3.4 Orientierung innerhalb des Systems
    • a)Zur Erarbeitung der Mängelanalyse resp. der Prüfung der Orientierungsmöglichkeiten im System werden Kundenbefragungen durchgeführt und sowohl Fahrgastbeirat als auch Fahrgastverbände beteiligt. Berücksichtigt werden sollen hierbei auch die Orientierungsmöglichkeiten innerhalb von Gebäuden, insbesondere an den Stationen Konstablerwache, Hauptwache und Hauptbahnhof. Begründung: Im Anforderungsprofil wird das Qualitätsniveau des Frankfurter ÖPNV-Angebotes festgelegt. Dabei bilden Bedienungsqualität, Verbindungsqualität und Beförderungsqualität jeweils in ihrer Wechselwirkung die drei grundlegenden Kategorien. So nutzt z.B. eine gut ausgestattete Haltestelle nicht so wahnsinnig viel, wenn sie nicht leicht und sicher erreichbar ist, Bus und oder Bahn nur selten fahren und man, um sein Ziel zu erreichen, gezwungen wird, mehrmals umzusteigen. Es muss eben alles zusammenkommen, damit das ÖPNV-Angebot als attraktiv eingeschätzt und angenommen wird. Zu einer leicht und sicher zu ereichenden Haltestelle samt ihrer Ausstattung gehören auch ein dichte Taktfrequenz - auch am Abend und späten Abend und möglichst wenige Umstiege. Hier hat das vorgelegte Anforderungsprofil für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhebliche Defizite, die es - im Sinne der Akzeptanzsteigerung und somit der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV - gilt, zu beheben. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 2001 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 14. Oktober 2002 mit dem Bericht B 1125. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 57 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 15
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 13
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 36
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 22
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 9
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 37
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 245 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 245 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Absatz 1. der Vorlage OA 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Absatz 2 der Vorlage OA 65 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 92 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 253 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
REP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)FDP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten); FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Zu a) SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Zu b) SPD, FAG und REP (= Annahme) CDU (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 48
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Absatz 1. der Vorlage OA 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Absatz 2 der Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 92 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 253 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 93, NR 196, NR 307, OA 65, OA 114 und OA 253 = Annahme; NR 234, NR 245 und OA 92 = Ablehnung; OA 90 und OA 102 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 93 = Enthaltung; NR 196, NR 245, NR 307, OA 65, OA 114 und OA 253 = Annahme; NR 234, OA 90, OA 92 und OA 102 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 93, NR 196, OA 102, OA 114 und OA 253 = Annahme; NR 234, NR 245 und OA 65 Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung; NR 307 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten; OA 65 Absatz 1, OA 90 und OA 92 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 93, OA 92 Buchst. b) und OA 102 = Ablehnung; NR 196, NR 234, NR 245, NR 307, OA 65, OA 90, OA 92 Buchst. a) und c), OA 114 und OA 253 = Annahme) E.L. (M 93, NR 196, NR 307, OA 65 Absatz 2, OA 102 und OA 114 = Annahme; NR 234 = Prüfung und Berichterstattung; NR 245 = Ablehnung; OA 65 Absatz 1, OA 90 und OA 92 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 72
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Absatz 1. der Vorlage OA 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Absatz 2 der Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 92 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 253 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPBFFREPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L.; PDS (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU und BFF (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS gegen CDU, BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Annahme) sowie REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF (= Annahme)

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