Anmietung der Kita-Fläche im Ben-Gurion-Ring 50b gemäß städtebaulichem Vertrag

A. Zielsetzung Ausgelöst durch den Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring wurde am 25./26.11.2014 ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB geschlossen, der unter anderem die Übernahme durch die Umsetzung des Bebauungsplans entstehenden Folgekosten zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der aurelis Asset GmbH regelt. Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen hat die davon betroffenen Grundstücke von der aurelis Asset GmbH erworben und im Zuge dessen als Rechtsnachfolgerin die Rechte und Pflichten dieser aus dem städtebaulichen Vertrag übernommen. Der Städtebauliche Vertrag sieht die Errichtung und betriebsbereite Übergabe einer Kindertagesstätte an die Stadt Frankfurt am Main vor. Gemäß § 3 Ziff. 3 des städtebaulichen Vertrages hat die GWH die Räume der Kindertagesstätte mit allen Nebeneinrichtungen im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses im Ben-Gurion-Ring 50b gemäß dem "Pflichtenheft Kindertagesstätte" (Neubau von Kindertageseinrichtungen - Flächenanforderungen und Raumbezüge) auf eigene Kosten zu errichten. Die Verpflichtung umfasst auch die Errichtung aller Nebeneinrichtungen mit einer zusammenhängenden Freifläche. Die GWH und die Stadt Frankfurt sind sich darüber einig, dass die Überlassung der Kita für einen bestimmten Zeitraum mietfrei erfolgen soll, welcher unter Berücksichtigung der für die Stadt durch den Bebauungsplan entstandenen Folgekosten angemessen ist. Bei einer Zugrundelegung einer Miete von 18,50€/m² und somit einer monatlichen Miete von 15.030,33€ ergibt sich eine mietfreie Zeit von (gerundet) 266 Monaten. Die Rückrechnung der mietfreien Zeit erfolgt ab dem 01.04.2022. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Festlaufzeit von 20 Jahren die mietfreie Zeit von 266 Monaten "abgewohnt" sein wird.

B. Alternativen keine

C. Lösung Mit der Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 50b können der Flächenbedarf gedeckt und die Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrags erfüllt werden.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben Folgende Form ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil: ☒ verwaltungsinterner Vorgang ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend ☒ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden Erläuterung (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil