Prüfung der Vertragspraxis und Folgekostenaufklärung der M 83/26

In der 3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026 wurden die Fragen der FDP-Fraktion zur Vorlage M 83/26 von Frau Stadträtin Weber nicht ausreichend beantwortet. So bleiben zentrale Sachfragen offen, insbesondere zur vertraglichen Konstruktion des Mietvertrags, zur Rolle des Amts für Bau und Immobilien (ABI) bei den Verhandlungen sowie zu den Bedenken des Revisionsamtes.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um vollständige Antworten auf die folgenden Fragen, damit die Stadtverordnetenversammlung ihre Kontroll- und Beschlussfunktion rechtssicher ausüben kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie oft hat das Dezernat XI in den vergangenen fünf Jahren Mietverträge in vergleichbarer vertraglicher Konstruktion (Rückrechnung des Mietbeginns, ohne zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegte Miethöhe, Abwälzung von Folgekosten) zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und genehmigen lassen? Bitte Anzahl, Jahr und kurze Sachbeschreibung (Liegenschaft, Vertragsart) für jeden Fall angeben.
2. Warum hat die Dezernentin die Beschlussvorlage trotz der ausdrücklich warnenden Stellungnahme des Revisionsamtes vom 17.11.2025 unverändert zur Beschlussfassung vorgelegt?
3. In ihrer Antwort auf die Frage 149/26 führte Frau Stadträtin Weber aus, dass das ABI bevollmächtigt wurde, den Mietvertrag im Namen der Stadt zu verhandeln. Hierzu bleiben folgende Fragen offen: 3.1 Inwieweit hat die Dezernentin die Verhandlungsunterlagen selbst geprüft bevor sie die Vorlage zur Beschlussfassung vorlegte? 3.2 Hat die Dezernentin während des gesamten Verhandlungsprozesses konkrete Änderungen oder Nachbesserungen an der vertraglichen Struktur gefordert (z.B. Festschreibung der Miethöhe, Sicherheiten, Transparenz der Folgekostenberechnung)? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis; wenn nein, warum nicht? 3.3 Wie schätzt die Dezernentin ihre eigene fach- und dienstliche Verantwortung für die inhaltliche Qualität und Rechtskonformität der Magistratsvorlagen ein, wenn Verhandlungen ausschließlich durch das ABI geführt werden? Bitte erläutern Sie die arbeitsteiligen Zuständigkeiten zwischen Dezernat und ABI sowie die formalen Kontroll- und Freigabeprozesse.
4. Welche rechtlichen Risiken (Haushaltsrecht, Vergaberecht, Schadensersatzrisiken) hat das Dezernat XI hinsichtlich der rückwirkenden Berechnung mietfreier Zeiten im Rahmen der Entscheidung identifiziert, und wie wurden diese Risiken bewertet und abgewogen?
5. Warum ist im Mietvertrag keine verbindliche Miethöhe zum Zeitpunkt des Abschlusses festgelegt, und welche Alternativen wurden geprüft und warum verworfen?
6. Inwieweit ist die Stadt finanziell belastet, falls die Abrechnung des Folgekostenbeitrags zu höheren Kosten führt als derzeit angenommen?
7. Welche vertraglichen Regelungen bestehen zur Anpassung der Miete nach Ablauf der mietfreien Periode (Wertsicherung, Indexierung, Marktmiete) und wie wirkt sich dies haushaltsseitig auf die Planbarkeit künftiger Zahlungen aus?
8. Gab es Alternativangebote oder -lösungen mit besseren Bedingungen für die Stadt (z.B. Kauf, kürzere Mietdauer, andere Trägerlösungen), und wenn ja: warum wurden diese nicht verfolgt?