Anmietung der Kita-Fläche im Ben-Gurion-Ring 50b gemäß städtebaulichem Vertrag
Beschluss zuM_83_2026Stadtverordnetenversammlung
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25. Juni 2026
25. Juni 2026
Zusammenfassung
In diesem Vorschlag wird die Anmietung einer Kita-Fläche im Ben-Gurion-Ring 50b behandelt. Ziel ist es, die vertraglichen Verpflichtungen zur Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kinder zu erfüllen. Die Mietkosten sind zunächst bis zur vollständigen Ausschöpfung eines Folgekostenbeitrags durch die Stadt Frankfurt von 4 Millionen Euro mietfrei.
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Beschluss
Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank durch den Basiszinssatz ersetzt und der Mietvertrag entsprechend der aktuellen Gesetzeslage aktualisiert wird sowie die Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Zeitplan für die Inbetriebnahme der Kita erhält.