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Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 22.02.2008, M 40

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

I.1 Für das Gebiet "Südlich Weißfrauenstraße“ in Frankfurt am Main – Altstadt ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 04.12.2007 zum Aufstellungsbeschluss.

I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitgehende Neubebauung des ehemaligen Degussa-Areals geschaffen werden. Als Nutzung ist eine innenstadttypische Mischung geplant. Sie besteht im Wesentlichen aus Büronutzung und anderem kerngebietstypischem Gewerbe, Flächen für freie Berufe, publikumsintensiven Nutzungen insbesondere in den Erdgeschossen sowie Wohnnutzung. Kulturelle Nutzungen wären eine Bereicherung und sollen planungsrechtlich ermöglicht werden.

Das Gebiet soll durch die Schaffung neuer Straßen, Wege und Plätze für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In Anbetracht der innerstädtischen Lage des Quartiers wird eine Bruttogeschossfläche von etwa 105.000 m² angestrebt. Als neuer städtebaulicher Akzent ist ein hundert Meter hoher Turm vorgesehen.

Begründung:

.

ÜBERSICHTSKARTE

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 867 "Südlich Weißfrauenstraße – ehemals Degussa-Areal“ umfasst das Gelände zwischen Seckbächer Gasse, Neue Mainzer Straße, Weißfrauenstraße und Untermainkai.

Im etwa 3 ha umfassenden räumlichen Geltungsbereich liegen überwiegend Grundstücke der Deutschen Immobilien Chancen (DIC). Die im Plangebiet gelegenen Grundstücke Neue Mainzer Straße 14-18 gehören einem anderen Eigentümer.

Die 1873 als Deutsche Gold- und Silber-Scheide-Anstalt in Frankfurt am Main gegründete Degussa verlagerte 2001 ihren Hauptsitz nach Düsseldorf und wurde ein Teilkonzern der Essener Evonik Industries AG. Im Jahr 2005 erwarb die DIC die Grundstücke des Degussa-Areals mit dem Ziel, die Verlagerung der Degussa-Verwaltung für eine grundsätzliche Neuordnung des Areals zu nutzen.

Das Degussagelände ist eines der wichtigen Entwicklungspotentiale der Innenstadt. Mit seiner Lage am Main an einer der prominenten Stadtzufahrten kommt ihm eine hohe Bedeutung für das Bild der Stadt zu. In seiner heutigen Struktur wird anschaulich deutlich, welche städtebauliche Fehlentwicklung die monostrukturierte Nutzung eines ganzen Altstadtquartiers nach sich zieht. Mit der Einziehung von Teilen der Schneidwallgasse und der Alten Mainzer Gasse entwickelte sich am Rande der Altstadt ein Gebiet, das dem Stadtorganismus heute entzogen ist. Die ausschließliche Büronutzung entspricht nicht der gewünschten urbanen Nutzungsmischung.

Die Grundstückseigentümerin DIC möchte das Gelände weitgehend neu bebauen. Nach derzeitiger Planung sollen die vorhandenen Gebäude bis auf die denkmalgeschützte Schlosser-Villa am Mainkai und das Degussahochhaus an der Ecke Weißfrauenstraße / Neue Mainzer Straße abgebrochen werden.

Neben dem 100m-Turm sind bis zu zwei weitere, maximal 60 Meter hohe Gebäude geplant, um in diesem innerstädtischen Quartier städtebauliche Akzente zu setzen.

Es ist erklärtes Ziel der Stadtplanung, das Wohnen in der Innenstadt zu stärken. Daher sollen auch auf dem Degussagelände Wohnungen entstehen. Der Wohnanteil soll mindestens 20 % der BGF betragen.

Die jetzt vom Architekturbüro KSP vorgelegte städtebauliche Planung wird weiterentwickelt und optimiert. Dabei ist das Ziel der Aufwertung öffentlicher Räume und der Schaffung neuer öffentlich zugänglicher Gassen, Straßen und Plätze von zentraler Bedeutung. Unter anderem ist zu prüfen, wie die schmalen Gehwege auf der Ostseite der Neuen Mainzer Straße und auf der Südseite der Weißfrauenstraße aufgeweitet werden können. Die im oder am Rande des Baugebiets vorhandenen Kulturdenkmale – das 1823 von Johann Friedrich Christian Heß fertiggestellte Hermann-Schlosser-Haus, der Mägdeleinbrunnen von 1798 und die spätgotische Schlupfpforte der ehemaligen Stadtbefestigung – sollen ihrer Bedeutung entsprechend öffentlich zugänglich oder besser wahrnehmbar gemacht werden. In Anknüpfung an Straßen und Wege außerhalb des Baugebiets und unter freier Interpretation und Weiterentwicklung des historischen Stadtgrundrisses sollen öffentlich nutzbare Verbindungen hergestellt werden.

In der Umsetzung der aufzustellenden städtebaulichen Planung wird sich der Magistrat für unterschiedliche architektonische "Handschriften“ in hoher Qualität einsetzen. Zumindest für den 100 Meter hohen Baukörper sowie für Gebäude mit überwiegend öffentlicher Nutzung sind konkurrierende Entwurfsverfahren durchzuführen.

Der Magistrat wird die städtebauliche Planung frühzeitig den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen, um weiterführende Anregungen in die Bebauungsplanung einfließen lassen zu können.

Die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans 356 – Weißfrauenstraße – vom 28.09.1982 treten bei Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 867 – Südlich Weißfrauenstraße, ehemals Degussa-Areal – außer Kraft.

Die Abbildung zeigt das derzeitige Bebauungskonzept des Architekturbüros KSP Engel & Zimmermann.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2008, NR 809 Antrag vom 09.04.2008, NR 848 Antrag vom 09.04.2008, NR 849 Antrag vom 09.04.2008, NR 850 Antrag vom 09.04.2008, NR 851 Antrag vom 14.04.2008, NR 861 Antrag vom 07.04.2008, OF 416/1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2008Sie sind hier
    MM 40Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 6. März 2008NRNR 809Bebauungsplan Nr. 867 - ehemaliges Degussa-ArealSTVV-Antrag · FDP
  3. 7. April 2008OFOF 416/1Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 9. April 2008NRNR 849Zusatzkosten für Museumsneubau auf dem Degussa-Gelände offenlegenSTVV-Antrag · SPD
  5. 9. April 2008NRNR 850Degussa-Areal - Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre GrundsätzeSTVV-Antrag · SPD
  6. 9. April 2008NRNR 848Wohin entwickeln sich die Kosten für den Neubau des Museums für Weltkulturen?STVV-Antrag · SPD
  7. 9. April 2008NRNR 851Eine Subventionierung des Eigentümers des Degussa-Areals durch ein unvertretbares Leasing-Modell unterbleibtSTVV-Antrag · SPD
  8. 14. April 2008NRNR 861Degussa-Gelände - Urbanität und Wohnen in der Innenstadt stärken!STVV-Antrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 1
Sitzung 22 · 04.03.2008
TO I, TOP 25
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 40 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 23 · 08.04.2008
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 1: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 40 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 40 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 809 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung E.L. zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 14.04.2008
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 15.04.2008
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 20 · 15.04.2008
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 22.04.2008
TO I, TOP 26
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 861 wird abgelehnt. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 870 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
REP (M 40 = Annahme im Rahmen NR 809, NR 809, NR 848, NR 849 und NR 851 = Annahme, NR 850 und NR 861 = Ablehnung)NPD (M 40, NR 809 und NR 861 = Ablehnung, NR 848, NR 849, NR 850 und NR 851 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 809) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 40 = Annahme im Rahmen NR 809, NR 809, NR 848, NR 849 und NR 851 = Annahme, NR 850 und NR 861 = Ablehnung) NPD (M 40, NR 809 und NR 861 = Ablehnung, NR 848, NR 849, NR 850 und NR 851 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 24.04.2008
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 861 wird abgelehnt. 8. 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 870 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Baier, Heumann, Reifschneider-Groß, von Beckh, Dr. Wolter-Brandecker, Dr. Hambrock sowie von Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFFSPDLinkeFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeNPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme im Rahmen NR 809) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und NPD gegen FDP, BFF und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 7. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD

OBR 1
Sitzung 24 · 06.05.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 416/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und E.L. (= Annahme)

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