Degussa-Gelände - Urbanität und Wohnen in der Innenstadt stärken!
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Neues zu Weißfrauenstraße per E-MailBegründung
Wir stimmen mit dem Magistrat darin überein, dass das ehemalige Degussa Areal eine der bedeutendsten, stadtplanerisch zu entwickelnden Flächen im Innenstadtbereich ist. Nachdrücklich schließen wir uns auch den städtebaulichen Festlegungen der Stadtverordnetenversammlung an, die für das Degussa-Areal „zur Belebung der Innenstadt“ (NR 2097, 2.11. 2005) einen Wohnanteil von „40 % der Grundfläche zugrunde “ legt (§ 10458, 15.12. 2005) Nicht zuletzt aus stadtklimatischen Gründen bekräftigen wir die Auffassung der Stadtverordnetenversammlung von 2005, sich eindeutig gegen neue Hochhausstandorte auf dem Areal auszusprechen (ebd. Nr. 3). Die stadtklimatische Bedeutung der Bebauung des Degussa Areals ist bereits aus der Anlage 1 zur Vorlage M 39 (Bebauungsplan Nr. 855 - Börsenstraße/Kaiserhofstraße) ersichtlich. In diesen Ausführungen (S. 19 ff ) wird mehr als deutlich dargelegt, dass eine weitere Bebauung mit Hochhäusern in der Innenstadt sowie eine weitere Bebauungsverdichtung im Innenstadtbereich nur um den Preis einer fortschreitenden Verschlechterung der bereits als belastend eingestuften Situation erreicht werden kann. Eine weitere Steigerung der Belastungssituation ist mit Rücksicht auf menschenwürdige Lebensumstände nicht mehr hinnehmbar. So heißt es dort auf Seite 28 unter Bewertung: „Angesichts der starken Verkehrsbelastung […] und den daraus resultierenden erhöhten […] Luftbelastungen ist […] langfristig der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gewährleistet.“ Aus klimatischer, stadtökologischer und verkehrsplanerischer Perspektive bietet sich das ehemalige Degussa Areal nachdrücklich als erstes Modellprojekt zum autofreien Wohnen in Frankfurt am Main an.
Inhalt
Antrag vom 14.04.2008, NR 861
Betreff:
Degussa-Gelände - Urbanität und Wohnen in der Innenstadt stärken!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Magistrats M 40, Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB wird unter nachfolgenden Maßgaben zugestimmt.
- Zur Belebung der Innenstadt wird eine Nutzungsmischung mit einem Wohnanteil auf 40 % der Grundfläche zugrunde gelegt. Die Wohnungen sollten dort angesiedelt werden, wo von der besten Wohnqualität auszugehen ist, das heißt im Block-innenbereich sowie an der dem Main zugewandten südlichen und der östlichen Grenze des Geltungsbereiches. (§ 10458, 15.12. 2005)
- Entlang der begleitenden Straßenzüge ist eine Blockrandbebauung zu realisieren, die die Traufkanten aus den umgebenden Bebauungen aufnimmt. Neue Hochhausstandorte auf dem Gelände sind nicht vorzusehen. (§ 10458, 15.12. 2005)
- Das noch ausstehende Klimagutachten ist in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Für die geplante Bebauung muss hinsichtlich der Folgen für die Frischluftströme zur Innenstadt, der Belüftungssituation im Stadtzentrum (vgl. dazu Begründung zu M 39 ab Seite 19) und hinsichtlich der Verstärkung der vorhandenen Überwärmungstendenzen die Unbedenklichkeit nachgewiesen werden.
- Die Erhöhung der Flächenausnutzung wird unter Verzicht auf die umstrittene Verlagerung des Museums der Weltkulturen auf ein unumgängliches und mit den Ergebnissen des Klimagutachtens vereinbares Maß beschränkt.
- Für die Neubebauung dieses Innenstadtareals wird unter Berücksichtigung der sich aus der Stellplatzsatzung ergebenden Beschränkungen mit 90 Prozent abzulösenden Stellplätzen zur Verkehrsreduzierung und Vermeidung in Zusammenarbeit mit dem Investor versucht, für die Wohnbebauung ein erstes Modellprojekt zum autofreien Wohnen in Frankfurt am Main umzusetzen, um damit die Zahl der zu schaffenden Parkplätze erheblich zu minimieren.
Begründung:
Wir stimmen mit dem Magistrat darin überein, dass das ehemalige Degussa Areal eine der bedeutendsten, stadtplanerisch zu entwickelnden Flächen im Innenstadtbereich ist. Nachdrücklich schließen wir uns auch den städtebaulichen Festlegungen der Stadtverordnetenversammlung an, die für das Degussa-Areal "zur Belebung der Innenstadt“ (NR 2097, 2.11. 2005) einen Wohnanteil von "40 % der Grundfläche zugrunde “ legt (§ 10458, 15.12. 2005)
Nicht zuletzt aus stadtklimatischen Gründen bekräftigen wir die Auffassung der Stadtverordnetenversammlung von 2005, sich eindeutig gegen neue Hochhausstandorte auf dem Areal auszusprechen (ebd. Nr. 3). Die stadtklimatische Bedeutung der Bebauung des Degussa Areals ist bereits aus der Anlage 1 zur Vorlage M 39 (Bebauungsplan Nr. 855 - Börsenstraße/Kaiserhofstraße) ersichtlich. In diesen Ausführungen (S. 19 ff ) wird mehr als deutlich dargelegt, dass eine weitere Bebauung mit Hochhäusern in der Innenstadt sowie eine weitere Bebauungsverdichtung im Innenstadtbereich nur um den Preis einer fortschreitenden Verschlechterung der bereits als belastend eingestuften Situation erreicht werden kann. Eine weitere Steigerung der Belastungssituation ist mit Rücksicht auf menschenwürdige Lebensumstände nicht mehr hinnehmbar. So heißt es dort auf Seite 28 unter Bewertung:
"Angesichts der starken Verkehrsbelastung […] und den daraus resultierenden erhöhten […] Luftbelastungen ist […] langfristig der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gewährleistet.“
Aus klimatischer, stadtökologischer und verkehrsplanerischer Perspektive bietet sich das ehemalige Degussa Areal nachdrücklich als erstes Modellprojekt zum autofreien Wohnen in Frankfurt am Main an.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.02.2008, M 40 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.04.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2008MM 40Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 14. April 2008Sie sind hierNRNR 861Degussa-Gelände - Urbanität und Wohnen in der Innenstadt stärken!STVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 861 wird abgelehnt. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 870 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 809) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 40 = Annahme im Rahmen NR 809, NR 809, NR 848, NR 849 und NR 851 = Annahme, NR 850 und NR 861 = Ablehnung) NPD (M 40, NR 809 und NR 861 = Ablehnung, NR 848, NR 849, NR 850 und NR 851 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 861 wird abgelehnt. 8. 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 870 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Baier, Heumann, Reifschneider-Groß, von Beckh, Dr. Wolter-Brandecker, Dr. Hambrock sowie von Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme im Rahmen NR 809) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und NPD gegen FDP, BFF und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 7. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD