Radweg in der Bethmannstraße konsequent freihalten

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. der regelmäßigen Fehlnutzung des Radwegs in der Bethmannstraße in Fahrtrichtung Römer wirksam entgegenzutreten;
2. insbesondere im Bereich der Einmündung Weißfrauenstraße und vor der Liegenschaft Bethmannstraße 19 verstärkte Kontrollen durchzuführen und dort abgestellte Fahrzeuge konsequent zu entfernen;
3. sicherzustellen, dass die Außengastronomie vor der Liegenschaft Bethmannstraße 13 den Radweg nicht einschränkt oder blockiert;
4. zu prüfen, ob durch Markierungen, Poller oder andere geeignete Maßnahmen eine dauerhafte Freihaltung des Radwegs gewährleistet werden kann;
5. darzulegen, weshalb wiederholte Beschwerden bei der Stadtpolizei bislang zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt haben und wie künftig eine wirksame und dauerhafte Durchsetzung sichergestellt wird.

Der Radweg in der Bethmannstraße in Fahrtrichtung Römer wird im Bereich der Weißfrauenstraße und der Liegenschaft Bethmannstraße 19 regelmäßig durch abgestellte Fahrzeuge und eine zu weit in den Verkehrsraum ausgedehnte Außengastronomie blockiert.

Radfahrerinnen und Radfahrer können den vorgesehenen Radweg dadurch häufig nicht nutzen und müssen in den Bereich der Straßenbahngleise ausweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen und widerspricht dem Ziel einer sicheren und verlässlichen Radverkehrsführung.

Anwohnerinnen und Anwohner haben die Stadtpolizei bereits wiederholt auf die Situation hingewiesen. Diese Beschwerden haben bislang jedoch weder zu einer dauerhaften Freihaltung des Radwegs noch zu einer erkennbaren Verbesserung geführt. Punktuelle Kontrollen reichen offensichtlich nicht aus, wenn die gleichen Behinderungen regelmäßig erneut auftreten.

Ein Radweg erfüllt seine Funktion nur, wenn er tatsächlich durchgehend befahrbar ist. Regelmäßige Kontrollen und eine klare Begrenzung der genehmigten Außengastronomie sind daher erforderlich, um die Sicherheit des Radverkehrs dauerhaft zu gewährleisten.