Eine Subventionierung des Eigentümers des Degussa-Areals durch ein unvertretbares Leasing-Modell unterbleibt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Angesichts der günstigen Zinsen für Kommunalkredite ist eine Investition durch die Stadt wirtschaftlicher als das vorgesehene Leasinggeschäft, das die Stadt bei einer Gesamtinvestitionssumme von 59. Mio. € brutto mit einer Zinszahlung von jährlich 6 % belasten würde.
Inhalt
Antrag vom 09.04.2008, NR 851
Betreff:
Eine Subventionierung des Eigentümers des Degussa-Areals durch ein unvertretbares Leasing-Modell unterbleibt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das umstrittene Leasing-Geschäft für den Neubau des Museums für Weltkulturen auf dem Degussa-Areal nicht zu realisieren.
Begründung:
Angesichts der günstigen Zinsen für Kommunalkredite ist eine Investition durch die Stadt wirtschaftlicher als das vorgesehene Leasinggeschäft, das die Stadt bei einer Gesamtinvestitionssumme von 59. Mio. € brutto mit einer Zinszahlung von jährlich 6 % belasten würde.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.02.2008, M 40 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.04.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2008MM 40Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 9. April 2008Sie sind hierNRNR 851Eine Subventionierung des Eigentümers des Degussa-Areals durch ein unvertretbares Leasing-Modell unterbleibtSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 40 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 809 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 848 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 849 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 850 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 861 wird abgelehnt. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 870 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 809) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 40 = Annahme im Rahmen NR 809, NR 809, NR 848, NR 849 und NR 851 = Annahme, NR 850 und NR 861 = Ablehnung) NPD (M 40, NR 809 und NR 861 = Ablehnung, NR 848, NR 849, NR 850 und NR 851 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 861 wird abgelehnt. 8. 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 870 auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert hat. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Baier, Heumann, Reifschneider-Groß, von Beckh, Dr. Wolter-Brandecker, Dr. Hambrock sowie von Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme im Rahmen NR 809) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und NPD gegen FDP, BFF und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 7. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD