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Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Zur Begründung dieser Planungsvorgaben wird auf die Anlage 1 zur Vorlage M 39 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 855, Seite 19 folgende verwiesen. In diesen Ausführungen wird mehr als deutlich dargelegt, dass eine weitere Bebauung mit Hochhäusern in der Innenstadt sowie eine weitere Bebauungsverdichtung im Innenstadtbereich nur um den Preis einer fortschreitenden Verschlechterung der bereits als belastend eingestuften Situation erreicht werden kann. Eine weitere Steigerung der Belastungssituation ist mit Rücksicht auf menschenwürdige Lebensumstände nicht mehr hinnehmbar. So heißt es dort z.B. auf Seite 28 unter Bewertung: Angesichts der starken Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden erhöhten Luftbelastungen ist langfristig der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gewährleistet.

Inhalt

Antrag vom 07.04.2008, OF 416/1

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Der Ortsbeirat 1 möge beschließen:

  1. Die Vorlage des Magistrats M 40, Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB wird unter nachfolgenden Massgaben beschlossen.
  2. Für die vorgesehene Bebauung einschließlich der vorgesehenen drei Hoch-häuser erfolgt die Entscheidung in Abhängigkeit von dem noch ausstehenden Klimagutachten nur bei nachgewiesener Unbedenklichkeit hinsichtlich der Folgen für die Frischluftströmungen zur Innenstadt, der Belüftungssituation im Stadtzentrum (vgl. dazu Begründung zu M 39 ab Seite 19) und hinsichtlich der Verstärkung der vorhandenen Überwärmungstendenzen.
  3. Die endgültige Festlegung der Bruttogeschossflächen erfolgt in Umsetzung der Ergebnisse zu Ziffer 2 auch auf weniger als 105.000 Quadratmeter, auch wenn dies einen Verzicht auf eine geplante Verdichtung der Bebauung bedeutet.
  4. Die Erhöhung der Flächenausnutzung wird unter Verzicht auf die umstrittene Verlagerung des Museums der Weltkulturen auf ein unumgängliches und mit den Ergebnissen des Klimagutachtens vereinbarendes Maß beschränkt.
  5. Für die Neubebauung dieses geschlossenen Innenstadt-Areals wird unter Berücksichtigung der sich aus der Stellplatzsatzung ergebenden Beschränkungen mit 90 Prozent abzulösenden Stellplätzen zur Verkehrsreduzierung und Vermeidung in Zusammenarbeit mit dem Investor versucht, für die Wohnbebauung ein erstes Modellprojekt zum autofreien Wohnen in Frankfurt am Main umzusetzen, um damit die Zahl der zu schaffenden Parkplätze erheblich zu minimieren.

Begründung:

Zur Begründung dieser Planungsvorgaben wird auf die Anlage 1 zur Vorlage M 39 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 855, Seite 19 folgende verwiesen. In diesen Ausführungen wird mehr als deutlich dargelegt, dass eine weitere Bebauung mit Hochhäusern in der Innenstadt sowie eine weitere Bebauungsverdichtung im Innenstadtbereich nur um den Preis einer fortschreitenden Verschlechterung der bereits als belastend eingestuften Situation erreicht werden kann.

Eine weitere Steigerung der Belastungssituation ist mit Rücksicht auf menschenwürdige Lebensumstände nicht mehr hinnehmbar. So heißt es dort z.B. auf Seite 28 unter Bewertung: Angesichts der starken Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden erhöhten Luftbelastungen ist langfristig der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gewährleistet.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.02.2008, M 40 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2008MM 40Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 7. April 2008Sie sind hier
    OFOF 416/1Bebauungsplan Nr. 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussa-Areal; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 23 · 08.04.2008
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OF 416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 40 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 809 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung E.L. zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 24 · 06.05.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 416/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und E.L. (= Annahme)

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