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BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen; Zweite Mehrkostenvorlage

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße vor, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Infrastruktur zu verbessern. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 647 T€ sollen bewilligt werden, um die gestiegenen Kosten zu decken. Das erwartete Ergebnis ist eine sichere und funktionsfähige Brücke.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Camberger Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.

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Beschlussvorschlag

  1. Den weiteren Mehrkosten aus der grundhaften Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße wird zugestimmt.
  2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 647 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass

- für die Ertüchtigung der Brücke im Zuge der Camberger Straße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2660 (M 186), ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.868 T€ (brutto) in der Projektdefinition 5.010839 freigegeben wurde,

- der auf 5.822 T€ gestiegene Investitionsbedarf mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023, § 3999 (M 160), freigegeben wurde.

- nach aktueller Abrechnung mittlerweile weitere Mehrkosten in Höhe von 647 T€ vorliegen und damit der Gesamtinvestitionsbedarf auf 6.469 T€ gestiegen ist.

  1. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 647 T€ (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktdefinition 5.002663 "Abbau Sanierungsstau" zur Verfügung.
  2. Insgesamt wurden bis 31.07.2024 bereits Mittel in Höhe von 5.804 T€ verausgabt.
  3. Ein Förderantrag wurde bei HessenMobil gestellt, die Maßnahme wird dort jedoch noch immer nur als Nachrücker geführt.
  4. Ferner dient es zur Kenntnis, dass die aufgrund der Mehrausgaben um rund 21 T€ erhöhten Jahresfolgekosten (bisher: rd. 188 T€) zukünftige Haushalte belasten.

Begründung

A. Zielsetzung

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2660 (M 186), erfolgte die Vergabe der Baumaßnahme kurzfristig am 21.12.2022, da die im Laufe des Jahres 2023 angemeldeten Sperrpausentermine der Deutschen Bahn eingehalten werden mussten.

Hierbei fielen projektbedingt Mehrkosten im Bereich der Bauvergabe, der Kabelverlegung zur Baufeldfreimachung durch IKT, der SRM und im Bereich der Sicherung gegen Gefahren aus dem Bahnbetrieb, die im Vorfeld nicht berücksichtigt werden konnten, sowie diverse Nachtragsforderungen der Baufirma an, die alle mit der ersten Mehrkostenvorlage (M 160) unter § 3999 am 02.11.2023 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden.

Mit dem aktuellen Abrechnungsstand fallen zu den bereits genehmigten Kosten weitere Mehrkosten im Bereich der weiteren Planung, Bauausführung und der Sicherung gegen Gefahren aus dem Bahnbetrieb an.

B. Alternativen

keine

C. Lösung

keine

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

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1. Investitionsbedarf (Mehrkosten):647.000,00 €
Kostenübersicht
Investitionskosten646.680,73 €
1. Baukosten
1.1 Nachtragsangebote Bau
(geprüft)502.261,72 €
Summe Baukosten (Brutto, 19% MwSt.)502.261,72 €
2. Baunebenkosten (Mehrkosten)
2.1 Sicherung
Bahnbetrieb114.235,60 €
2.2
Planungskosten30.183,41 €
Summe Baunebenkosten144.419,01 €
2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:
2024646.680,73 €
3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums:
-keine-
4. Jahresfolgekosten:
a) Persönliche Ausgaben
-keine-
b) Sachkosten
1.
Bauunterhaltungskosten
Baukosten
(Mehrkosten) 646.680,73 € *1%6.466,81 €
Summe Bauunterhaltungskosten:6.466,81 €
2. Abschreibung
(jährlich)
Brückenbau (Mehrkosten)
BND * 70 Jahre*² 1/70 von 646.680,73 €9.238,30 €
BND = betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer
*²
AfA-Tabellen der Stadt Frankfurt
Summe
Abschreibung:9.238,30 €
c) Kapitalkosten
1,6 % / 2* 646.680,73 €5.173,45 €
(Zinssatz gem. Rundmail vom 17.01.2023 zum
Haushalt 2024/2025 )
Summe Jahresfolgekosten (Summe a, b, c)20.878,56 €
Summe Jahresfolgekosten gerundet auf volle T€21.000 €

5. Jahreserträge:

-keine-

6. Leistungen Dritter:

-keine-

7. Stellenplanmäßige Auswirkungen:

-keine-

8. Sonstiges:

-keine-

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Januar 2025 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 35 · 21.01.2025
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 32 · 10.02.2025
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 33 · 17.02.2025
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 25.02.2025
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 27.02.2025
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung)

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