Straßenreinigungssatzung hier: Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064 und Änderung des Beschlusses der…
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Straßenreinigungssatzung hier: Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064 und Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 32
Betreff: Straßenreinigungssatzung hier: Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064 und Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2005, § 10064 (M 208) I. Der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116, erteilte und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064, ruhend gestellte Auftrag zur Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungssatzung wird aufgehoben. II. Es verbleibt beim derzeitigen Gebührenmaßstab.
Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116, zur Aufhebung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main vom 16.09.2004 wurde der Magistrat in § 2 Ziff. 2 des Beschlusses aufgefordert, eine neue Straßenreinigungssatzung zu erarbeiten, die den im Beschluss aufgeführten Kriterien entsprechen sollte. Dieser Beschluss wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064, in § 2 Ziff. 6 dahingehend abgeändert, dass die dem Magistrat aufgegebene Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungssatzung bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung ruhend gestellt wurde. Eine diesbezügliche höchstrichterliche Klärung ist bisher nicht erfolgt und in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten. Allerdings zeigt die Betrachtung alternativer Gebührenmaßstäbe für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, dass ein Wechsel des Maßstabes in jedem Fall mit erneuten Verwerfungen verbunden wäre. Vor diesem Hintergrund und bis zu einer rechtlich abschließenden Klärung hält es der Magistrat daher für sachgerecht, bis auf weiteres beim derzeit geltenden Maßstab zu verbleiben. B. Alternativen Keine. C. Lösung Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064, wie vorgeschlagen. D. finanzielle Auswirkungen Keine.Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2009, NR 1309
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2009Sie sind hierMM 32Straßenreinigungssatzung hier: Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064 und Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116Magistratsvortrag
- 10. März 2009NRNR 1309Neue Straßenreinigungssatzung ausarbeiten!STVV-Antrag · Freie_Wähler
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 32 = Annahme, NR 1309 = Ablehnung) BFF, REP und NPD (M 32 = Ablehnung, NR 1309 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 32 = Ablehnung, NR 1309 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 32 = Ablehnung, NR 1309 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme)