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Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254

Betreff:

Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße

  1. Die Vorplanung für die Umgestaltung der Wasserhofstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat -Dezernat Bau- wird beauftragt, auf Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen. Die für die Realisierung der Maßnahme erforderlichen, im Haushaltsentwurf 2005/2006 noch nicht enthaltenen Mittel, sind baldmöglich im Haushalt zu sichern. Begründung: A – Zielsetzung: Eine vom Magistrat erarbeitete Vorplanung zur Umgestaltung der Offenbacher Landstraße-West, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße wurde der Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahre 1993 zur Beschlussfassung vorgelegt (Magistratsvortrag M 128 vom 16.07.1993). Ziele der Planung waren eine funktionale und gestalterische Aufwertung der Offenbacher Landstraße durch eine bedarfsgerechte Neuordnung der Verkehrsflächen zwischen Balduinstraße und Wellengasse, der Ausbau der Wehrstraße, die verkehrliche und städtebauliche Neubeordnung des Buchrainplatzes und die Verkehrsberuhigung bzw. Entlastung der Wasserhofstraße vom Durchgangsverkehr. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorplanung am 16.12.1993 mit Beschluss § 1629 als Zielplanung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, nach Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Dem o. g. Beschluss entsprechend, sollte im Rahmen der Baureifplanung u. a. die Radverkehrsführung in Abstimmung mit dem ADFC überarbeitet und zur Nebenvorlage der CDU-Fraktion vom 10.11.1993, NR 284 (u. a. Quartiersgarage Buchrainplatz) Bericht erstattet werden. Die anschließend überarbeitete Vorplanung im Bereich Buchrainplatz und die Berichte B 664 vom 10.11.1995 und B 708 vom 22.11.1996 zu o. g. Beschluss bzw. der Nebenvorlage wurden von der Stadtverordnetenversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen (§ 214 vom 19.06.1997). Bisher umgesetzt wurde der Ausbau der Wehrstraße (Ausnahme: westlicher Seitenraum in der Zufahrt zur Offenbacher Landstraße wegen vorhandener Bebauung eines Eckgrundstücks, die derzeit in die Straßenparzelle Flur 8, Flurstück 497, hineinragt (Nießbrauch)). Zur Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Wehrstraße und Gräfendeichstraße hat der Magistrat entsprechend der Anregung OM 1154 des OBR 5 vom 03.05.2002 die nun vorliegende Vorplanung erarbeitet, die einen niveaugleichen Ausbau von Fahrbahn und Seitenräumen (Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich, Z 325 StVO) und eine Drehung der Einbahnstraßenrichtung von Süden nach Norden zur Durchsetzung der o. g. Verkehrsregelung vorsieht. B – Alternativen: Alternativen waren nicht zu untersuchen. C – Lösung: Die heute bestehende Einbahnstraßenregelung im beplanten Abschnitt der Wasserhofstraße in Fahrtrichtung Süden wird entsprechend der von der Stadtverordnetenversammlung mit § 1629 am 16.12.1993 beschlossenen Vorplanung zur Umgestaltung Offenbacher Landstraße-West, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße gedreht. Dadurch wird Durchgangsverkehr über die Wasserhofstraße zum Buchrainplatz unterbunden und die Aufenthaltsqualität in der Wasserhofstraße erhöht. Voraussetzung für die Drehung der Einbahnstraßenrichtung in der Wasserhofstraße und die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich ist nach dem Beschluss der KGV die Zulassung des Geradeausfahrens aus der Wehrstraße und die Signalisierung des Knotenpunktes Buchrainplatz/Wehrstraße/Offenbacher Landstraße. Dieses sieht die seit Mitte 1997 (s. o.) beschlossene Vorplanung zur Umgestaltung des Buchrainplatzes vor. Die Signalisierung und Ergänzung der notwendigen Fahrbeziehungen am Knotenpunkt Wehrstraße/Offenbacher Landstraße vor einer Umgestaltung des Buchrainplatzes entsprechend der beschlossenen Vorplanung erfolgt noch in 2004 im Rahmen eines Modellversuchs. Im Norden schließt die Planung an den vorhandenen Ausbau Wehrstraße/ Wasserhofstraße an. In der Vorplanung wurde der Wunsch des Ortsbeirats nach Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches für den o. g. Abschnitt der Wasserhofstraße aufgenommen und umgesetzt. Dies bedeutet, dass die Wasserhofstraße im beplanten Abschnitt niveaugleich ausgebaut wird. Um für alle dort zu erwarteten Fahrzeugarten ein Befahren der Straße zu ermöglichen, ist eine durchgehende Fläche mit einer Breite von b = 3,00 m vorgesehen. Der Verlauf der Fahrgasse wird durch Entwässerungs-Rinnen und/oder Pflaster-Läuferreihen gekennzeichnet. Zwischen der Fläche für den Fahrverkehr und den westlich davon verlaufenden Grundstücksgrenzen ist durchgehend eine mindestens 1,50 m breite Fläche vorgesehen, die vor allem Fußgängern zur Verfügung steht, im Bedarfsfall aber auch als Ausweichraum genutzt werden kann. Für die bereits heute niveaugleich ausgebaute Bachwiesenstraße ist kein Umbau vorgesehen. Als geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme zur Unterstützung der vorgesehenen Verkehrsregelung ist im Einmündungsbereich der Bachwiesenstraße eine Aufpflasterung vorgesehen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das Parken nur auf den dafür vorgesehenen und entsprechend ausgewiesenen Flächen erlaubt. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten können in der Wasserhofstraße 9 Stellplätze angelegt werden, die durch einen Belagwechsel gekennzeichnet werden. Einer dieser Stellplätze ist ein personenbezogener Behindertenparkplatz für einen Anwohner der Haus-Nr. 42. D – Kosten Die Kosten für die bauliche Umsetzung der geplanten Umgestaltung der Wasserhofstraße werden auf ca. 280.000,- Euro geschätzt. Anlage 1 (ca. 6663 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2005, OF 759/5 Antrag vom 01.01.2005, OF 760/5 Antrag vom 10.02.2005, OF 780/5 Anregung vom 11.02.2005, OA 1855 Anregung vom 11.02.2005, OA 1856

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2004Sie sind hier
    MM 254Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße
    Magistratsvortrag
  2. 1. Januar 2005OFOF 760/5Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und er Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße hier: Keine neue Teerdecke zwischen Kanal- und StraßensanierungOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 22. Januar 2005OFOF 759/5Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden BachwiesenstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  4. 10. Februar 2005OFOF 780/5Umgestaltung der Wasserhofstraße hier: Einstellung der Mittel zur BaureifplanungOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 11. Februar 2005OAOA 1855Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254Anregung
  6. 11. Februar 2005OAOA 1856Umgestaltung der Wasserhofstraße hier: Einstellung der Mittel zur Baureifplanung Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254Anregung
  7. 21. April 2005STST 486Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden BachwiesenstraßeStellungnahme
  8. 29. August 2005Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 572Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden BachwiesenstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREPFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAGREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, FAG und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 5
Sitzung 39 · 21.01.2005
TO I, TOP 24
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 254 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO I, TOP 29
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 254 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 50
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 254 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 40 · 11.02.2005
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Anregung OA 1855 2005 Anregung OA 1856 2005 1. Die Vorlage M 254 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 760/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 780/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 1856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 254, OA 1855 und OA 1856 = Annahme)PDS (M 254, OA 1855 und OA 1856 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 254 und OA 1856 = Annahme, OA 1855 = Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und 8. Annahme, Ziffern 3., 7. und 9. Ablehnung)E.l (M 254 = Annahme, OA 1855 und OA 1856 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 254, OA 1855 und OA 1856 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 254 und OA 1856 = Annahme, OA 1855 = Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und 8. Annahme, Ziffern 3., 7. und 9. Ablehnung) E.L. (M 254 = Annahme, OA 1855 und OA 1856 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 25
Angenommen
Anregung OA 1856 2005 1. Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 1856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / Ziffer 1., 2., 4. bis 6. und 8)
Zustimmung:
CDUGrüneE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 3., 7., und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und 8.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 3., 7., und 9.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG,REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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