Umgestaltung der Wasserhofstraße

Vortrag des Magistrats vom 26.01.2007, M 23

Betreff:

Umgestaltung der Wasserhofstraße

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9704

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 8754 am 24.02.2005 der Vorplanung und mit Beschluss § 9704 vom 14.07.2005 der Erneuerung des Kanals in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge zugestimmt hat. Für den beplanten Bereich liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor (Nr. 418 vom 25.01.2000).
2. Der Umgestaltung und der grundhaften Erneuerung der Wasserhofstraße zwischen der Gräfendeichstraße und der Wehrstraße und eines Teils der von der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße sowie der Erneuerung des Kanals in der Wasserhofstraße wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und der zugehörigen Kostenberechnungen mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 854.000 € zugestimmt. Diese Gesamtkosten werden bewilligt.
3. Zur Bestreitung des Aufwandes für den Straßenbau und den Kanalbau einschließlich Beschilderung, Begrünung, Entsorgung von kontaminiertem Bodenaushub, sowie Baunebenkosten sind im Entwurf des Produkthaushalts 2007 im Produktbereich 16 in der Produktgruppe 16.3 "Verkehrsanlagen“ Kosten von 670.000 € genannt. Davon sind 440.000 € für 2007 und 230.000 € für 2008 vorgesehen. Die Finanzierung der Beleuchtung (109.000 €) erfolgt aus der Haushaltsstelle "Umstellung von Gasbeleuchtung auf elektrische Leuchten“ in der Produktgruppe 16.3 "Verkehrsanlagen“. Die in der Haushaltsstelle Wasserhofstraße fehlenden Mittel in Höhe von 75.000 € sind bereitzustellen. Die insgesamt höheren Ansätze gegenüber den Angaben im Haushaltsentwurf 2007 ergeben sich dadurch, dass die Kostenschätzung für den Straßenbau zwischenzeitlich durch eine Kostenberechnung präzisiert wurde. Die Finanzierung erfolgt ohne Landeszuwendungen nach GVFG und FAG.
4. Die Herstellungskosten werden auf die Beträge begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergeben.
5. Es dient zur Kenntnis, dass im beplanten Bereich keine öffentliche Begrünung vorhanden ist und somit auch keine Eingriffe erfolgen werden. Im Rahmen der Baumaßnahme sind zur Verschönerung des Straßenzuges 12 neue Bäume vorgesehen.
6. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Vorplanung (§ 8754 vom 24.02.2005) vorgesehene Drehung der Einbahnstraßenrichtung in der Wasserhofstraße bereits im Vorgriff auf die Baumaßnahme vorgenommen wurde. Begründung: A. Zielsetzung Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1629 vom 16.12.1993 ist die Wasserhofstraße Bestandteil einer Zielplanung, die die funktionale und gestalterische Aufwertung der Offenbacher Landstraße durch eine bedarfsgerechte Neuordnung der Verkehrsflächen zwischen Balduinstraße und Wellengasse, den Ausbau der Wehrstraße, die verkehrliche und städtebauliche Neubeordnung des Buchrainplatzes und die Verkehrsberuhigung bzw. Entlastung der Wasserhofstraße vom Durchgangsverkehr umfasst. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8754 vom 24.02.2005 wurde diese Zielplanung für die Wasserhofstraße konkretisiert. Aus straßenbaulicher Sicht ist eine grundhafte Erneuerung der Wasserhofstraße und eines Teils der Bachwiesenstraße notwendig, da sich diese Bereiche in einem schlechten Zustand befinden. Weiterhin wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung mit § 9704 vom 14.07.2005 beauftragt, die baulichen Mängel am Kanal in der Wasserhofstraße durch eine Erneuerung dieses Kanals zu beheben. B. Alternativen Alternativen entfallen, da es sich hier um eine Planung handelt, die auf Grund einer beschlossenen Vorplanung (§ 8754 vom 24.02.2005) aufgestellt wurde. C. Lösung Die Planung sieht die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches für den besagten Bereich vor. Dies bedeutet, dass die Wasserhofstraße im beplanten Abschnitt niveaugleich ausgebaut wird. Um für alle dort zu erwartenden Fahrzeugarten ein Befahren der Straße zu ermöglichen, ist eine durchgehende Fahrbahnfläche mit einer Breite von b = 3,00 m vorgesehen. Der Verlauf der Fahrbahn mit Asphaltbelag wird durch Pflaster-Läuferreihen gekennzeichnet. Zwischen der Fläche für den Fahrverkehr und den westlich davon verlaufenden Grundstücksgrenzen ist durchgehend eine mindestens 1,50 m breite Fläche vorgesehen, die vor allem Fußgängern zur Verfügung steht, im Bedarfsfall aber auch als Ausweichraum genutzt werden kann. Als geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme und zur Unterstützung der vorgesehenen Verkehrsregelung ist im Einmündungsbereich der Bachwiesenstraße eine Aufpflasterung geplant. Das Parken ist nur auf den dafür vorgesehenen und entsprechend ausgewiesenen Flächen erlaubt. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten können in der Wasserhofstraße 9 Stellplätze angelegt werden, die durch einen Belagwechsel gekennzeichnet werden. Einer dieser Stellplätze ist ein Behindertenparkplatz. Die Entwässerung erfolgt über eine in der Fahrbahnmitte angeordnete Gussasphaltrinne mit einer ausreichend bemessenen Anzahl von Sinkkästen, die ein rasches Abführen des anfallenden Niederschlagswassers in den Kanal gewährleisten. Im Bereich der Bachwiesenstraße besteht die Baumaßnahme lediglich aus einer Erneuerung des Bestands mit Herrichtung der Oberflächenentwässerung. Die Einbahnstraßenrichtung im beplanten Abschnitt der Wasserhofstraße wurde bereits im Vorfeld entsprechend der von der Stadtverordnetenversammlung mit § 1629 am 16.12.1993 beschlossenen Zielplanung zur Umgestaltung Offenbacher Landstraße-West, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße gedreht. Dadurch wird Durchgangsverkehr über die Wasserhofstraße zum Buchrainplatz unterbunden und die Aufenthaltsqualität in der Wasserhofstraße erhöht. Bei der Kanalerneuerung (Kompletterneuerung) handelt es sich um die Fortsetzung einer bereits im nördlichen Bereich durchgeführten Kanalsanierung. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005, § 9704, soll der vorhandene Steinzeugrohrkanal DN 450/400 auf einer Länge von ca. 155 m durch einen Kanal mit einer Mindestnennweite DN 500 ersetzt werden. Die Erneuerung soll weitgehend in der vorhandenen Trasse erfolgen. Aufgrund der geringen Breite der Straße und den streckenweise geringen Abständen zwischen Kanal und Versorgungsleitungen sind hierfür jedoch zusätzliche Leitungsumlegungen erforderlich. Im Bereich der Baumaßnahme ist die Pflanzung von 12 neuen Bäumen vorgesehen. Die vorhandene Gasbeleuchtung wird durch eine neue, elektrische Beleuchtung ersetzt. Zur Durchführung der Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Im Zuge der Maßnahme sind von verschiedenen Leitungsträgern Arbeiten an ihren Anlagen durchzuführen. Mit der Ausführung der Maßnahme soll sobald wie möglich begonnen werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich rund 8 Monate dauern. D. Kosten Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen voraussichtlich 854.000 € und setzen sich aus folgenden Einzelkosten zusammen [€]: 1 Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten Baukosten 269.269 Kleinleistungen 5% 13.463 Mehrwertsteuer 19% 53.719 Summe Straßenbauarbeiten 336.451 337.000 1.2 Landschaftsgärtnerische Arbeiten Baukosten 20.000 Kleinleistungen 5% 1.000 Mehrwertsteuer 19% 3.990 Summe landschaftsgärtnerische Arbeiten 24.990 25.000 1.3 Kanalbau Baukosten 246.000 Kleinleistungen ca. 5% 12.300 Mehrwertsteuer 19% 49.077 Summe Kanalbau 307.377 310.000 1.4 Beleuchtung Baukosten 91.000 Mehrwertsteuer 19% 17.290 Summe Beleuchtung 108.290 109.000 Summe Baukosten 781.000 2 Baunebenkosten 2.1 Baunebenkosten Straßenbau (16%) 45.237 46.000 2.2 Baunebenkosten landschaftsgärtnerische Arbeiten 2.000 2.000 2.3 Baunebenkosten Kanalbau 25.000 25.000 Summe Baunebenkosten 73.000 Gesamtsumme 854.000 Die Gesamtkosten für die geplante Baumaßnahme belaufen sich laut Kostenübersicht auf 854.000 €. Die Finanzierung erfolgt ohne Landeszuwendungen nach GVFG und FAG. Die Eigenmittel der Stadt Frankfurt a. M. betragen somit 854.000 €. Jährliche Folgekosten: - Personelle Folgekosten fallen nicht an. - Sachausgaben: Die derzeitigen Kosten für Straßenreinigung bleiben bestehen. Die Unterhaltungskosten reduzieren sich erheblich. - Kapitalkosten (Straße): Kalkulatorische Verzinsung: 5,5% von 519.000 € = 28.545 € / a Abschreibung 6,65% von 471.000 € = 31.322 € / a - Kapitalkosten (Kanal): Kalkulatorische Verzinsung 5,5 % von 335.000 € = 18.425 € / a Abschreibungskosten fallen bei der Stadt Frankfurt a. M. nicht an, da der Kanal an die Stadtentwässerung übergeben wird. Folgekosten brutto 78.292 € / a Anlage Lageplan (ca. 1014 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 14.02.2007, NR 323