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Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden…

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Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Zu

  1. Anfang dieses Jahres soll der Kanal in der Wasserhofstraße saniert bzw. teilerneuert werden. Im Anschluss daran soll die Wasserhofstraße, wie in der M 254/04 beschrieben, saniert werden. In den Augen des Ortsbeirates ist es reine Geldverschwendung, wenn nach der Kanalsanierung ein neuer Straßenbelag aus Teer verlegt wird, der dann bei der Sanierung der Straßenoberfläche wieder entfernt und durch Verbundsteine ersetzt wird. Als Provisorium ist hier eine Schotterdecke völlig ausreichend. Zu
  2. Auf Anfrage teilte das entsprechende Amt mit, dass man noch nicht wisse, ob die Straßendecke aus Teer oder Verbundsteinen bestehen würde. Der Ortsbeirat hält eine Straßendecke aus Verbundsteinen für sinnvoller, da so Reparaturen an Leitungen und Rohren einfacher vorgenommen werden können. Eine Straße aus Verbundsteinen weist einen niedrigeren Versiegelungsgrad auf als eine Straße mit einer Teerdecke. Das Regenwasser fließt so nicht nur in den Kanal, sondern wird auch teilweise dem Grundwasser zugeführt. Zu
  3. Wegen der Straßenenge eignen sich nach Meinung des Ortsbeirates besonders wegen ihrer Größe und ihres Wurzelwerkes der männliche Gingkobaum und die Zierkische zur Begrünung der Wasserhofstraße. Zu
  4. Um das Volllaufen von Kellern und Tiefgaragen bei starkem Regenfall zu verhindern, erachtet es der Ortsbeirat für unabdingbar, Querlaufrinnen in die Straße zu integrieren. Zu
  5. Laut Stadtplanungsamt soll die Straßenführung durch die Wasserhofstraße kerzengerade verlaufen. Der Ortsbeirat stellt sich die Frage, ob eine Slalomlinie nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen würde. Zu
  6. Im Bereich der Kreuzung Wasserhofstraße/Gräfendeichstraße sieht der Ortsbeirat ein zu erwartendes Verkehrsproblem. An dieser Stelle ist die Straße sehr schmal. Das Stück kann wegen der landwirtschaflichen Fahrzeuge nicht als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Um eine Geschwindigkeitsreduzierung der Fahrzeuge in diesem Teilstück herbeizuführen, wäre für den Ortsbeirat bei positivem Prüfungsergebnis eine Aufpflasterung wie bei der Einmündung der Bachwiesenstraße in die Wasserhofstraße wünschenswert. Zu
  7. Zusätzlich zu den zu pflanzenden Bäumen wäre es für den Ortsbeirat wünschenswert, zur weiteren Begrünung Pflanzenkübel aufzustellen. Diese würde zusätzlich zur Geschwindigkeitsverminderung beitragen und das wilde Parken verhindern. Die Pflege würde die IG Neue Wasserhofstraße übernehmen. Somit entstünden dadurch keine Pflegekosten für die Stadt Frankfurt am Main. Zu
  8. Ein Gutachten bescheinigt, dass ein Kanaldurchmesser von 400 mm zu gering für die Wassermengen ist, und der Kanal deswegen einen Durchmesser von 600 mm haben sollte, damit er die zu erwartenden Wassermassen fassen kann. Dem steht die Aussage der Stadtentwässerung diametral entgegen. Dort erachtet man den Durchmesser von 400 mm für ausreichend und auch für sinnvoll. Der Ortsbeirat bittet um eine Darlegung der Berechnungen für den benötigten Durchmesser. Zu
  9. In der Wasserhofstraße sind nach den aktuellen Angaben des Stadtplanungsamtes 9 Parkplätze vorgesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt parken in dieser Straße allerdings rund 20 Autos. Aus diesem Grund wäre es für den Ortsbeirat wünschenswert, die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen und er bittet den Magistrat, die angegebenen Stellen dahin gehend zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2005, ST 486 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.02.2005 Beratungsergebnisse:
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  13. Der Vorlage OA 1856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu
  16. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (M 254, OA 1855 und OA 1856 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 254 und OA 1856 = Annahme, OA 1855 = Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und
  17. Annahme, Ziffern 3., 7. und
  18. Ablehnung) E.L. (M 254 = Annahme, OA 1855 und OA 1856 = vereinfachtes Verfahren)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO II, TOP 25 Beschluss:
  20. Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  21. Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  22. Der Vorlage OA 1856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  24. Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und 8.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 3., 7., und 9.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  25. SPD, GRÜNE, FDP, FAG,REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8754,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung vom 11.02.2005, OA 1855

entstanden aus Vorlage: OF 759/5 vom 22.01.2005

Betreff:

Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umgestaltung der Wasserhofstraße folgende Punkte umzusetzen:

  1. Ist es möglich, die Kanalsanierung und die Umgestaltung der Wasserhofstraße zur Kostenersparnis so zu koordinieren, dass zwischen den beiden Bauabschnitten keine neue Teerdecke benötigt wird? Ist es weiterhin möglich, alternativ die Straße mit Schotter aufzufüllen?
  2. Ist es möglich, bei der Neugestaltung der südlichen Wasserhofstraße als Straßenbelag Verbundsteine einzusetzen? Eine Teerdecke ist nicht wünschenswert.
  3. Ist es möglich, bei den neu zu pflanzenden Bäumen vorzugsweise den männlichen Ginkgobaum und die Zierkirsche zu pflanzen?
  4. Ist es möglich, bei der Sanierung der Wasserhofstraße wegen des Straßengefälles Querablaufrinnen einzuplanen?
  5. Ist es möglich, die Straßenführung nicht kerzengerade, sondern in Slalomlinien verlaufen zu lassen?
  6. Ist es möglich, an der Kreuzung Wasserhofstraße/Gräfendeichstraße (analog zur Kreuzung Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße) eine Aufpflasterung einzuplanen?
  7. Ist es möglich, Blumenkübel auf der Straße aufzustellen, die zur Geschwindigkeitsminimierung und zur Verhinderung von wildem Parken beitragen, wenn sich die IG Neue Wasserhofstraße zur Pflege derselben bereit erklärt?
  8. Ist es sinnvoll, den Kanaldurchmesser auf 600 mm zu erhöhen? Auf welche Berechnungen stützt sich die Höhe des Durchmessers?
  9. Ist es möglich, vor den Häusern Wasserhofstraße 11, 13, 15 und 44 - 46 zusätzliche Parkbuchten anzulegen?

Begründung:

Zu

  1. Anfang dieses Jahres soll der Kanal in der Wasserhofstraße saniert bzw. teilerneuert werden. Im Anschluss daran soll die Wasserhofstraße, wie in der M 254/04 beschrieben, saniert werden. In den Augen des Ortsbeirates ist es reine Geldverschwendung, wenn nach der Kanalsanierung ein neuer Straßenbelag aus Teer verlegt wird, der dann bei der Sanierung der Straßenoberfläche wieder entfernt und durch Verbundsteine ersetzt wird. Als Provisorium ist hier eine Schotterdecke völlig ausreichend.

Zu 2. Auf Anfrage teilte das entsprechende Amt mit, dass man noch nicht wisse, ob die Straßendecke aus Teer oder Verbundsteinen bestehen würde. Der Ortsbeirat hält eine Straßendecke aus Verbundsteinen für sinnvoller, da so Reparaturen an Leitungen und Rohren einfacher vorgenommen werden können. Eine Straße aus Verbundsteinen weist einen niedrigeren Versiegelungsgrad auf als eine Straße mit einer Teerdecke. Das Regenwasser fließt so nicht nur in den Kanal, sondern wird auch teilweise dem Grundwasser zugeführt.

Zu 3. Wegen der Straßenenge eignen sich nach Meinung des Ortsbeirates besonders wegen ihrer Größe und ihres Wurzelwerkes der männliche Gingkobaum und die Zierkische zur Begrünung der Wasserhofstraße.

Zu 4. Um das Volllaufen von Kellern und Tiefgaragen bei starkem Regenfall zu verhindern, erachtet es der Ortsbeirat für unabdingbar, Querlaufrinnen in die Straße zu integrieren.

Zu 5. Laut Stadtplanungsamt soll die Straßenführung durch die Wasserhofstraße kerzengerade verlaufen. Der Ortsbeirat stellt sich die Frage, ob eine Slalomlinie nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen würde.

Zu 6. Im Bereich der Kreuzung Wasserhofstraße/Gräfendeichstraße sieht der Ortsbeirat ein zu erwartendes Verkehrsproblem. An dieser Stelle ist die Straße sehr schmal. Das Stück kann wegen der landwirtschaflichen Fahrzeuge nicht als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Um eine Geschwindigkeitsreduzierung der Fahrzeuge in diesem Teilstück herbeizuführen, wäre für den Ortsbeirat bei positivem Prüfungsergebnis eine Aufpflasterung wie bei der Einmündung der Bachwiesenstraße in die Wasserhofstraße wünschenswert.

Zu 7. Zusätzlich zu den zu pflanzenden Bäumen wäre es für den Ortsbeirat wünschenswert, zur weiteren Begrünung Pflanzenkübel aufzustellen. Diese würde zusätzlich zur Geschwindigkeitsverminderung beitragen und das wilde Parken verhindern. Die Pflege würde die IG Neue Wasserhofstraße übernehmen. Somit entstünden dadurch keine Pflegekosten für die Stadt Frankfurt am Main.

Zu 8. Ein Gutachten bescheinigt, dass ein Kanaldurchmesser von 400 mm zu gering für die Wassermengen ist, und der Kanal deswegen einen Durchmesser von 600 mm haben sollte, damit er die zu erwartenden Wassermassen fassen kann. Dem steht die Aussage der Stadtentwässerung diametral entgegen. Dort erachtet man den Durchmesser von 400 mm für ausreichend und auch für sinnvoll. Der Ortsbeirat bittet um eine Darlegung der Berechnungen für den benötigten Durchmesser.

Zu 9. In der Wasserhofstraße sind nach den aktuellen Angaben des Stadtplanungsamtes 9 Parkplätze vorgesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt parken in dieser Straße allerdings rund 20 Autos. Aus diesem Grund wäre es für den Ortsbeirat wünschenswert, die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen und er bittet den Magistrat, die angegebenen Stellen dahin gehend zu prüfen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2004MM 254Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden BachwiesenstraßeMagistratsvortrag
  2. 22. Januar 2005OFOF 759/5Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden BachwiesenstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 11. Februar 2005Sie sind hier
    OAOA 1855Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 254
    Anregung
  4. 21. April 2005Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 486Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden BachwiesenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO I, TOP 8
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 1856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 254, OA 1855 und OA 1856 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 254 und OA 1856 = Annahme, OA 1855 = Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und 8. Annahme, Ziffern 3., 7. und 9. Ablehnung) E.L. (M 254 = Annahme, OA 1855 und OA 1856 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 25
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1855 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 1856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. Ziffern 1., 2., 4. bis 6. und 8.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 3., 7., und 9.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG,REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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