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Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 33

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 29.11.2010, M 236

Betreff: Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 33

  1. Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Assl Real Estate, Frankfurt am Main Grundstück: Gemarkung Frankfurt Bezirk 33, Flur 582, Nr. 3/16 hält 1.064 m2 Kaufpreis: 750.000,00 € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Besondere Bedingungen: a) Grundbuchliche Sicherung evtl. vorhandener Versorgungsleitungen b) Verpflichtung zur Passivhaus-Bauweise, sollte die Einhaltung des Passivhaus-Standards aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein, wird sichergestellt, dass das künftige Gebäude eine um mindestens 30% bessere Energieeffizienz einhält, als die jeweils gültige Energiesparverordnung (EnEV) vorgibt. c) Bauverpflichtung d) Altlastenregelung Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. Nr. 5.001410 Grunderwerb und Freimachung (2007-2013)
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert 1200,-- €/m2 für gehobene Wohnlage bei einer GFZ von 1,5 beträgt. Für die für den Hotelanbau vorgesehene Fläche von ca. 240 m2 wird ein Kaufpreis von 660,-- €/m2 bei einer GFZ von 2,0 angesetzt, sodass sich bei einer geplanten GFZ von 2,5 ein Wert von 801,-- €/m2 errechnet. Für die Restfläche von ca. 824 m2, bebaubar mit zwei Parkdecks, wird ein Kaufpreis von 677,-- €/m2 angesetzt. Begründung: Der Käufer ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft Offenbacher Landstraße 56. Auf diesem seinerzeit durch jahrelangen Leerstand stark heruntergekommenen Grundstück hat der Käufer das 4-Sterne "Design-Hotel Cult" errichtet, das mittlerweile an dritter Stelle der gelisteten 10 beliebtesten Businesshotels internationaler Geschäftsleute in Deutschland rangiert. Der Ankauf des städtischen Grundstücks soll eine Erweiterung des Hotels durch einen direkten Anbau im vorderen Bereich zur Offenbacher Landstraße hin ermöglichen. Im rückwärtigen Teil des Grundstücks ist die Errichtung von zwei Parkebenen vorgesehen. Der aktuelle Bodenrichtwert beträgt 1.200,-- €/m2 und basiert auf einer gehobenen Lage des angrenzenden Wohngebietes über den Bereich Henninger Turm bis hin zur Mörfelder Landstraße. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten - das Grundstück liegt an der lärmintensiven Offenbacher Landstraße, in einem Gebiet, in dem vorwiegend Gewerbebetriebe angesiedelt sind - kann allenfalls der Wert angesetzt werden, der nördlich der Offenbacher Landstraße in gleicher Höhe des Kaufgrundstücks mit 660,-- €/m2 bei einer GFZ von 2,0 ausgewiesen ist. Bei der vom Käufer geplanten GFZ von 2,5 errechnet sich somit ein Richtwert von 801,-- €/m2. Die Bebauung des Grundstücks lässt sich nur sehr schwierig gestalten. Die ungünstigen topographischen Verhältnisse - im hinteren Bereich steigt die Fläche zur Straße "Auf dem Mühlberg" stark an, der Hangbereich ist mit Gewölbekellern unterbaut, die abgerissen werden müssen - rechtfertigen ebenso die Abweichung vom aktuellen Richtwert. Der angesetzte Kaufpreis trägt darüber hinaus den örtlichen Gegebenheiten in dem Maße Rechnung, dass lediglich der vordere Bereich zur Offenbacher Landstraße mit einer Fläche von ca. 240 m2 unproblematisch zu bebauen ist und auch nur hierfür der Richtwert von 801,-- €/m2 in voller Höhe angesetzt werden kann. Für die restliche Fläche müssen erhebliche Abbruchkosten für die Gewölbekeller berücksichtigt werden und darüber hinaus die aufgrund der Hanglage erhöhten Baukosten, sodass sich für diesen Bereich - ca. 824 m2 - ein Preis von 677,-- €/m2 rechtfertigt. Im Übrigen sieht der hintere Grundstücksteil lediglich eine Nutzung für die Parkebenen vor. Eine anderweitige Nutzung als die vorgesehene Hotelerweiterung erscheint bei den gegebenen Besonderheiten dieses Grundstücks äußerst schwierig und wenig sinnvoll. Durch die Bebauung und die damit einhergehende Schließung der Baulücke erfährt der Straßenabschnitt in diesem Bereich eine weitere spürbare städtebauliche Aufwertung. Unter Berücksichtigung der speziellen Grundstücksbesonderheiten ist der verhandelte Kaufpreis angemessen und die Veräußerung des Grundstückes für die Stadt als wirtschaftlich vorteilhaft zu betrachten. Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt am Main; Flur: 582; Flst.: 3/16Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2010, NR 2108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.12.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2010Sie sind hier
    MM 236Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 33
    Magistratsvortrag
  2. 2. Dezember 2010NRNR 2108Aufhebung der Vertraulichkeit der Vorlage M 236STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 49 · 14.01.2011
TO I, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 236 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 25.01.2011
TO I, TOP 36
Beraten
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 236 und NR 2108 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
REP (M 236 und NR 2108 = Annahme)NPD (M 236 = Ablehnung, NR 2108 = Annahme)Stv. Holtz (M 236 = Enthaltung, NR 2108 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Beibehaltung der Vertraulichkeit) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 236 und NR 2108 = Annahme) NPD (M 236 = Ablehnung, NR 2108 = Annahme) Stv. Holtz (M 236 = Enthaltung, NR 2108 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 27.01.2011
TO II, TOP 63
Beraten
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 236 und NR 2108 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkeNPD
Enthaltung:
Stv. Holtz
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGREPNPDStv. Holtz
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Beibehaltung der Vertraulichkeit) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und Stv. Holtz gegen SPD (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)

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