Aufhebung der Vertraulichkeit der Vorlage M 236
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorlage M 236 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vertraulichkeit der Vorlage 236 vom 29.11.2010 wird aufgehoben. Begründung: Mit der Vorlage M 236 vom 29.11.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf eines Grundstückes aus dem Eigentum der Stadt Frankfurt an die Assl Real Estate in Frankfurt. Die Vorlage wurde vom Magistrat als vertraulich eingestuft, obwohl Verkäufe der Stadt an Dritte üblicherweise öffentlich behandelt werden. Zur Begründung der Vertraulichkeit führt der Magistrat aus: "Schutz der berechtigten Interessen des Vertragspartners. Der Käufer bat die Vorlage vertraulich zu behandeln". Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, worin das schutzwürdige Interesse des Vertragspartners an der Vertraulichkeit besteht. Der alleinige Wunsch nach einer vertraulichen Behandlung begründet jedenfalls kein schutzwürdiges Interesse. Die Vertraulichkeit der Vorlage ist daher aufzuheben.
Inhalt
Antrag vom 02.12.2010, NR 2108
Betreff: Aufhebung der Vertraulichkeit der Vorlage M 236 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vertraulichkeit der Vorlage 236 vom 29.11.2010 wird aufgehoben.
Begründung: Mit der Vorlage M 236 vom 29.11.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf eines Grundstückes aus dem Eigentum der Stadt Frankfurt an die Assl Real Estate in Frankfurt. Die Vorlage wurde vom Magistrat als vertraulich eingestuft, obwohl Verkäufe der Stadt an Dritte üblicherweise öffentlich behandelt werden. Zur Begründung der Vertraulichkeit führt der Magistrat aus: "Schutz der berechtigten Interessen des Vertragspartners. Der Käufer bat die Vorlage vertraulich zu behandeln". Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, worin das schutzwürdige Interesse des Vertragspartners an der Vertraulichkeit besteht. Der alleinige Wunsch nach einer vertraulichen Behandlung begründet jedenfalls kein schutzwürdiges Interesse. Die Vertraulichkeit der Vorlage ist daher aufzuheben.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.11.2010, M 236 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 2010MM 236Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 33Magistratsvortrag
- 2. Dezember 2010Sie sind hierNRNR 2108Aufhebung der Vertraulichkeit der Vorlage M 236STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Beibehaltung der Vertraulichkeit) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 236 und NR 2108 = Annahme) NPD (M 236 = Ablehnung, NR 2108 = Annahme) Stv. Holtz (M 236 = Enthaltung, NR 2108 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Beibehaltung der Vertraulichkeit) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und Stv. Holtz gegen SPD (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)