Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH Verkauf der Anteile

Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 226

Betreff: Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH Verkauf der Anteile Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 23.11.2009

1. Die Anteile der Stadt Frankfurt am Main an der Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH werden an den Mitgesellschafter Volks-Bau- und Sparverein für 5 Mio. € verkauft. Dem im Entwurf beigefügten Vertrag wird zugestimmt.
2. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, wegen Bedenken der Finanzverwaltung oder wegen Bedenken der Aufsichtsbehörden Änderungen und/oder Ergänzungen als notwendig erweisen sollten, wird der Magistrat ermächtigt, diese vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Stadtverordnetenbeschlusses nicht berührt wird. Begründung: Die Gesellschafter der Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH (Umland GmbH) sind zu 54 % (1.684.800,00 €) der Volks-, Bau- und Sparverein Frankfurt am Main eG (VBS) und zu 46 % (1.435.200,00€) die Stadt Frankfurt am Main. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 3,12 Mio. €. Die Umland GmbH wurde im Jahr 1962 gegründet. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1898 in 1962 wurde beschlossen, Anteile an der Gesellschaft zu erwerben. Die Bilanzsumme der Umland GmbH beträgt zum 31.12.2008 22,6 Mio. €. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 20,4 Mio. €, das Umlaufvermögen auf 2,2 Mio. €. Aufgrund einer Steuerschuld schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von 1,2 Mio. € ab. Die Steuerschuld ergibt sich aus dem Jahressteuergesetz 2008 und der damit verbundenen Verpflichtung zur Abgeltung der ehemaligen EK 02-Bestände. 1,2 Mio. € geringer ist das Eigenkapital bedingt durch die Entnahme von Ergebnisrücklagen zur Deckung des Jahresfehlbetrags. Für die Steuerschuld wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet. Die Verbindlichkeiten betragen 14,25 Mio. €. Die Verwaltungskosten der Hausbewirtschaftung betragen 318,8 T€. Dieser Betrag entspricht 7,7 % der Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung. Die Gesellschaft hat 1,3 Mio. € für Instandhaltungen ausgegeben. Zur Reduzierung der Instandhaltungskosten notwendige Modernisierungen können auf Grund fehlender Mittel derzeit nicht durchgeführt werden. Die Planungen sehen für die nächsten Geschäftsjahre keine Ausschüttungen an die Gesellschafter vor. Die Umland GmbH hat kein eigenes Personal. Die wirtschaftliche Betreuung und die Verwaltung des Hausbesitzes der Umland GmbH erfolgt aufgrund eines mit dem VBS bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages durch die Genossenschaft. Der Gesellschaftsvertrag der Umland GmbH sieht vor, dass das Recht zur Nutzung der Mietwohnungen die Mitgliedschaft beim VBS voraussetzt. Der VBS bewirtschaftet 3.502 Wohnungen, davon 3.350 im Stadtgebiet Frankfurt am Main. 870 Wohnungen der VBS unterliegen der öffentlichen Förderung. Die Genossenschaft hat 7.062 Mitglieder. Die Genossenschaft beschäftigte im Jahr 2008 durchschnittlich 45 Mitarbeiter. Die Umland GmbH bewirtschaftete im Jahr 2008 in Steinbach im Taunus 756 Wohnungen sowie Garagen und Stellplätze. 672 dieser Wohnungen sind öffentlich gefördert. Die Belegungsrechte liegen bei den Städten Frankfurt am Main, Steinbach im Taunus und beim Regierungspräsidium Darmstadt. Die letzen Belegungsrechte laufen erst 2046 aus. Der Verkauf der Anteile ist unabhängig von den Belegungsrechten. 530 der öffentlich geförderten Wohnungen können an Frankfurter Wohnungssuchende vermittelt werden. Allerdings erwies sich dies als schwierig, da die Wohnungen aufgrund ihrer Lage in Steinbach (Taunus) keine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel haben und zum Teil in Hochhäusern liegen. Die Leerstandsquote lag ständig bei mehr als drei Prozent und somit höher als in Frankfurt und Umgebung üblich. Außerdem sind viele Wohnungen aus den 1960er und 1970er Jahren erheblich sanierungsbedürftig, so dass beträchtliche Instandhaltungskosten entstehen, für die auch die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin einstehen müsste. Insbesondere sind neue Fenster, neue Heizungsanlagen und die Sanierung von Dach und Fassade erforderlich. Bereits seit den 1980er Jahren gibt es von Seiten des VBS Überlegungen, der Stadt die Anteile an der Umland GmbH abzukaufen und die Wohnungen zu übernehmen. Der VBS verspricht sich dadurch Synergie-Effekte, insbesondere durch den gemischten Bestand von frei finanzierten Wohnungen, Sozialwohnungen und Neubauwohnungen. 1995, 1998, 2006 und 2008 wurden daher im Auftrag der VBS Gutachten zum Unternehmenswert erstellt. Auf der Grundlage des letzten Gutachtens wurden Verhandlungen zwischen der VBS und dem Finanzdezernenten geführt. Dabei einigte man sich auf die Verkaufssumme von fünf Millionen Euro sowie auf die komplette Übernahme der Laufzeiten für die Sozialbindungen. Der VBS beabsichtigt, direkt nach Übernahme der Anteile der Stadt Frankfurt am Main an der Umland GmbH diese mit dem VBS zu verschmelzen. Anlage Vertrag (nicht öffentlich - ca. 94 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2009, NR 1668 Antrag vom 02.12.2009, NR 1672