Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH - Verkauf der Anteile Hier: Zweckbindung des Verkaufserlöses
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In Frankfurt am Main herrscht ein größerer Mangel an günstigem Wohnraum. Zwar ist eine Aufstockung der Fördersumme für die beiden Mietwohnungsbauprogramme um einmalig 5 Mio. Euro nicht ausreichend, um nachhaltig den Mangel an günstigen Wohnraum zu mindern, allerdings ist dieses Geld eine Chance, einen Anfang beim Kampf gegen die Wohnungsnot zu machen. Es wäre nicht einzusehen, angesichts der Wohnungskrise in Frankfurt, dieses Geld zum Stopfen etwaiger Haushaltslöcher zu verwenden und der Wohnungspolitik vorzuenthalten. Trotz des Ankaufs muss sichergestellt werden, dass die Sanierungsmaßnahmen der Häuser des Volksbau- und Sparvereins im Riederwald umgesetzt werden.
Inhalt
Antrag vom 02.12.2009, NR 1672
Betreff:
Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH - Verkauf der Anteile Hier: Zweckbindung des Verkaufserlöses
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Dem Magistratsvortrag M 226 vom 20. November 2009 wird zugestimmt.
- Der Verkaufserlös für die Anteile an der Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH in Höhe von 5 Mio. Euro wird für das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung sowie für das Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau sowie für Sanierungsmaßnahmen, z. B. in der Siedlung Riederwald, verwandt.
Begründung:
In Frankfurt am Main herrscht ein größerer Mangel an günstigem Wohnraum. Zwar ist eine Aufstockung der Fördersumme für die beiden Mietwohnungsbauprogramme um einmalig 5 Mio. Euro nicht ausreichend, um nachhaltig den Mangel an günstigen Wohnraum zu mindern, allerdings ist dieses Geld eine Chance, einen Anfang beim Kampf gegen die Wohnungsnot zu machen. Es wäre nicht einzusehen, angesichts der Wohnungskrise in Frankfurt, dieses Geld zum Stopfen etwaiger Haushaltslöcher zu verwenden und der Wohnungspolitik vorzuenthalten. Trotz des Ankaufs muss sichergestellt werden, dass die Sanierungsmaßnahmen der Häuser des Volksbau- und Sparvereins im Riederwald umgesetzt werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 226 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.12.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2009MM 226Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH Verkauf der AnteileMagistratsvortrag
- 2. Dezember 2009Sie sind hierNRNR 1672Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH - Verkauf der Anteile Hier: Zweckbindung des VerkaufserlösesSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 226 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Verkaufserlöse für wohnungswirtschaftliche Zwecke verwandt werden. 2. Die Vorlage NR 1668 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1672 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1672) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme); FAG (= kein Votum) und Freie Wähler (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 226 und NR 1672 = Ablehnung, NR 1668 = Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (M 226 = Enthaltung, NR 1668 = Annahme, NR 1672 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 226 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Verkaufserlöse für wohnungswirtschaftliche Zwecke verwandt werden. 2. Die Vorlage NR 1668 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1672 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1672) sowie LINKE. und REP (= Ablehnung) und FDP (= Annahme); FAG (= kein Votum) sowie Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)