Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 19.09.2016, M 174

Betreff: Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.09.2012, § 2036 (M 135)

1. Die in der Anlage beigefügte Satzung des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird beschlossen.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Satzungsänderung im Umlaufverfahren gem. § 6 der Geschäftsordnung für die Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zugestimmt hat. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5308 vom 15.05.2003 (M 37) ist der § 4 Absatz 5 zur sogenannten Vermögensbindung in der seit 01.01.1999 gültigen Betriebssatzung gestrichen worden. Das Finanzamt hat in einem gesonderten Bescheid gemäß §§ 60a Abgabenordnung (AO) festzustellen, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO eingehalten werden. Die aktuelle Satzung enthält den zwischenzeitlich durch gesetzliche Änderungen wieder notwendigen Passus nicht und wurde daher aus formellen Gründen vom Finanzamt beanstandet. Da dies zu einer Nichtanerkennung der Gemeinnützigkeit führen könnte, ist der § 4 um den notwendigen Absatz 5 zu ergänzen. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Betriebssatzung ist im § 4 "Gemeinnützigkeit" um den folgenden Absatz 5 zu ergänzen: Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. D. Kosten Keine Anlage 1_Satzungstext (ca. 51 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 22 KB)