Verkauf von Anteilen der Umland Wohnungsbau GmbH

Anfrage vom 30.11.2009, A 1111

Betreff: Verkauf von Anteilen der Umland Wohnungsbau GmbH Am 20.11.2009 legte der Magistrat die Vorlage M 226 unter Umgehung der nach der GOS vorgesehenen Fristen zur Beschlussfassung für die Plenarsitzung am 10.12.2009 vor. Mit der Vorlage M 226 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Verkauf der Anteile der Stadt Frankfurt am Main an der Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH an den Mitgesellschafter Volks-Bau- und Sparverein (VBS) für 5 Mio. Euro. Nicht erkennbar ist, aus welchen Gründen die Vorlage unter Umgehung der üblichen Beratungsfristen erfolgt. In der Vorlage wird ausgeführt, dass der Verkauf der Anteile durch die Stadt Frankfurt am Main bereits seit den 1980er Jahren geplant ist - also seit über 20 Jahren. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Stadt Frankfurt am Main an der Umland Wohnungsbau Gesellschaft mbH 46 Prozent des Stammkapitals (entsprechend 1.435.200 Euro) hält, die VBS die restlichen 54 Prozent. Die Bilanzsumme der Umland GmbH beträgt zum 31.12.2008 22,6 Mio. Euro, das Anlagevermögen beläuft sich auf 20,4 Mio. Euro, das Umlaufvermögen auf 2,2 Mio. Euro. Aufgrund einer Steuerschuld schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von 1,2 Mio. Euro ab. Im Weiteren wird die Anzahl der bewirtschafteten Wohnungen und deren Lage erläutert sowie weitere Einzelheiten der Geschäftstätigkeit. Nicht dargestellt wird, wie der vereinbarte Kaufpreis von 5 Mio. Euro ermittelt wurde. In der Vorlage wird zwar ausgeführt, dass in den Jahren 1995, 1998, 2006 und 2008 im Auftrag der VBS Gutachten zum Unternehmenswert erstellt wurden und dass die Verkaufsverhandlungen auf Grundlage des letzten Gutachtens geführt wurden, nicht jedoch ob der Kaufpreis dem im Gutachten genannten Unternehmenswert entspricht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie wurde der Kaufpreis von 5 Mio. Euro für den zu veräußernden Anteil der Stadt Frankfurt am Main ermittelt?
2. Wie hoch wurde der Wert des Unternehmens in dem zuletzt erstellten Gutachten angegeben?
3. In welchem Zeitraum wurden die Verkaufsverhandlungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VBS geführt?
4. Aus welchen Gründen beantragt der Magistrat eine Beschlussfassung unter Umgehung der nach der GOS vorgesehenen Beratungsfristen? Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 226 Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 15 Versandpaket: 02.12.2009 Aktenzeichen: 92 4