Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts

Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216

Betreff: Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9519 (M 22)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Bürgerbeteiligungsphasen des Frankfurter Bürgerhaushalts 2013 mit der Durchführung des Bürgerforums am
2. März 2012 abgeschlossen sind. Derzeit bereitet der Magistrat eine Beschlussvorlage über die Berücksichtigung der Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung im Haushalt 2013 vor.
3. Es dient zur Kenntnis, dass das Verfahren des Bürgerhaushalts 2013 noch nicht beendet ist. Eine abschließende Evaluation des Bürgerhaushalts 2013 liegt daher nicht vor. Eine Weiterentwicklung des Konzepts ist nach dem Vorliegen des Berichts zur Evaluation des Bürgerhaushalts durch die Universität Frankfurt vorgesehen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts für den Haushalt 2014 durchzuführen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, die aus der Umsetzung des Bürgerhaushaltes gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Konzeptes einzubeziehen. Dabei sind auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation zu berücksichtigen. Das weiterentwickelte Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung für die Folgejahre zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9519 vom 24.02.2011 wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts festgelegt und eine Durchführung erstmals zum Haushalt 2013 vorgesehen. Das Konzept sieht ein zweistufiges Beteiligungsverfahren mit einer Online-Beteiligungsphase und einem anschließenden Bürgerforum vor (vgl. M 22 vom 21.01.2011). Beide Beteiligungsphasen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Magistrat bereitet derzeit eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Berücksichtigung der am besten bewerteten Vorschläge im Haushalt 2013 vor. Die Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung ist gleichzeitig mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 vorgesehen. Vom
6. November bis zum
7. Dezember 2011 wurde die erste Beteiligungsphase des Bürgerhaushalts 2013 über die Internetplattform www.ffm.de durchgeführt. In dieser Zeit haben sich 2.751 Frankfurterinnen und Frankfurter auf der Online-Plattform registriert und Vorschläge eingebracht, kommentiert und bewertet. Dabei haben die Internetnutzer 1.004 Vorschläge eingereicht. Hinzu kamen 324 Vorschläge, die per Brief, Postkarte oder Telefon eingegangen sind und auf der Online-Plattform eingestellt wurden, so dass insgesamt 1.328 Vorschläge bewertet werden konnten. Zu den Vorschlägen wurden von den registrierten Nutzern 46.135 Bewertungen und 6.904 Kommentare abgeben Statistik zur ersten Bürgerbeteiligungsphase: Anzahl Durchschnitt pro Benutzer Besuche 25.919 Seitenaufrufe/Klicks 505.261 Registrierte Internetnutzer 2.751 =10,6 % der Besucher Briefnutzer 282 Telefonnutzer 5 Summe Benutzer 3.038 Vorschläge via Internet 1.004 Vorschläge via Brief 319 Vorschläge via Telefon 5 Bürgervorschläge 1.328 0,4 Bewertungen 46.135 16,8 davon Pro 25.422 davon Contra 16.085 Kommentare 6.904 2,5 Stand vom 19.12.2011 - 08:13 Uhr Bewertungen sind nur über das Internet möglich, daher ergibt sich der Durchschnitt der Bewertungen anhand der Internetnutzer Die 100 auf der Online-Plattform am höchsten bewerteten Vorschläge waren für eine Diskussion und Bewertung in einem Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen. Hierzu wurden die Vorschläge zunächst von der Verwaltung mit Stellungnahmen zur tatsächlichen Durchführbarkeit und den finanziellen Auswirkungen versehen. Da zahlreiche Vorschläge mehrfach vorlagen, wurden schließlich 156 Vorschläge berücksichtigt, die zu 103 Vorschlägen zusammengefasst wurden. Die fachliche Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main ergab folgendes Bild im Hinblick auf die Möglichkeiten der Umsetzbarkeit der Vorschläge: Umsetzbarkeit: Bereich lässt sich im Haushalt veranschlagen lässt sich veranschlagen und ab 2013 umsetzen ist bereits aufgegriffen und umgesetzt fließt in Entscheidungsprozesse ein Wäre teilweise, modifiziert zu veranschlagen sollte nicht umgesetzt werden ist nicht umsetzbar Bildung, Gesundheit und Soziales 2 2 4 8 4 3 2 Kultur und Sport 3 4 3 2 4 Ordnung und Sicherheit 1 1 Sonstiges 1 Verwaltung und Finanzen 2 1 2 7 6 Wohnen, Verkehr und Umwelt 1 22 16 3 3 14 Gesamtergebnis 3 3 31 29 12 16 27 Die Vorschläge wurden im Bürgerforum am
8. März 2012 von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert und bewertet. Der Teilnehmerkreis des Bürgerforums setzte sich zusammen aus Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die mittels Postkarte, Telefon und Internet an der ersten Beteiligungsphase teilgenommen haben und ihr Interesse an der Teilnahme am Bürgerforum geäußert hatten. Aus diesen mehr als 1.200 Interessierten wurden repräsentativ nach Altersgruppe und Geschlecht insgesamt 300 Personen ausgewählt und persönlich eingeladen. Zum Bürgerforum meldeten sich 112 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, 92 nahmen an der Veranstaltung teil. Die Stadt Frankfurt am Main war mit 14 Verwaltungsmitarbeitern vertreten, die als Ansprechpartner für Fachfragen während des Bürgerforums vorgesehen waren. Das Moderatorenteam war mit 13 Vertretern vor Ort. Nach einer Begrüßung durch den Stadtkämmerer und einer ersten Diskussion im Plenum wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern per TED-Abfrage die vorrangig zu diskutierenden Vorschläge ermittelt. Aus den sich daraus ergebenden Themen wurden acht Arbeitsgruppen gebildet, denen sich die Teilnehmer zuordnen konnten. In einer zweiten Runde wurden diese Gruppen neu gemischt. Somit hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, möglichst viele sie interessierende Themen zu diskutieren. In den Arbeitsgruppen ergab sich eine mehrschichtige Auseinandersetzung mit den Themen. Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse. Obwohl das Verfahren des Bürgerhaushalt 2013 derzeit noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere die wissenschaftliche Evaluierung noch aussteht, kann als erstes Zwischenfazit bereits festgestellt werden, dass seitens zahlreicher Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein Bedürfnis nach stärkerer Partizipation an den Entscheidungsprozessen der Stadt vorhanden ist. Dies zeigte sowohl der intensive und konstruktive Dialog auf der Online-Plattforum als auch die engagierten Diskussionen im Bürgerforum. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Magistrat, das gegenwärtige Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zunächst fortzuführen. B. Alternativen Zur Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf der Grundlage des bestehenden Konzepts bestehen zwei Alternativen: Verzicht auf einen Frankfurter Bürgerhaushalt oder Durchführung des Frankfurter Bürgerhaushalts mit verändertem Konzept. Eine Einstellung des Bürgerhaushalts kommt aufgrund des offensichtlichen Bedarfs an zunehmender Partizipation durch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aus Sicht des Magistrats nicht in Frage. Gleichwohl ist das bestehende Konzept einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und ggf. weiterzuentwickeln. Eine abschließende Beurteilung des Bürgerhaushalts 2013 sollte jedoch erst erfolgen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Insbesondere sollten dabei auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation berücksichtigt werden, die voraussichtlich Anfang des Jahres 2013 vorliegen. C. Lösung Die Lösung besteht in der Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf der Grundlage des bestehenden Konzepts, insbesondere um die Kontinuität des Bürgerhaushalts beizubehalten. Im weiteren Verlauf ist eine Überprüfung des Konzepts unter Einbeziehung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung vorzusehen und ggf. ein verändertes Konzept der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. D. Kosten Für den Bürgerhaushalt 2013 wurden Aufwendungen von knapp 790.000 Euro geleistet. Die mit Beschluss § 9519 vom 24.02.2011 bewilligten Gesamtkosten von 1,2 Mio. Euro wurden um rund 420.000 Euro unterschritten. Die relativ hohen Aufwendungen wurden durch Einführungskosten wie z.B. den Ausarbeitung des Konzepts und den Aufbau der Internetplattform, aber insbesondere durch die aufwändige Öffentlichkeitsarbeit für den ersten Frankfurter Bürgerhaushalt verursacht. Bei den Kosten handelt es sich jedoch nur um zusätzlich für die Durchführung des Bürgerhaushalts bewilligte Kosten. D.h. die Mitwirkung zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist hierbei nicht berücksichtigt. Da der Frankfurter Bürgerhaushalt durch die aufwändige Kampagne des vergangenen Jahres bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat, ist zukünftig ein wesentlich geringerer Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Zudem entfallen bei einer weiteren Durchführung des Bürgerhaushalts Einführungskosten. Vor diesem Hintergrund sind im Haushalt 2012 einschließlich des Finanzplanungszeitraums per anno 250.000 Euro für den Bürgerhaushalt veranschlagt.Nebenvorlage: Antrag vom 31.10.2012, NR 443 Anregung vom 01.11.2012, OA 280 Antrag vom 01.11.2012, OF 262/8