Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushaltes

Antrag vom 31.10.2012, NR 443

Betreff: Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushaltes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I.: Punkt 3 wird ersetzt durch: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine Durchführung des Frankfurter Bürgerhaushaltes für den Haushalt 2014 das bestehende Konzept dahin zu erweitern, dass a) vor der Konsultationsphase eine transparente und verständliche Darstellung des städtischen Haushaltes und eine breit angelegte Werbung für den Bürgerhaushalt erfolgt. Dies beinhaltet eine verständliche Broschüre mit den Haushalteckdaten sowie eine immer aktuelle Interpräsenz zur Thematik. b) dezentrale Informationsveranstaltungen durch die Kämmerei in allen Ortsbeiratsbezirken durchgeführt werden, zu der die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. c) neben der Internetplattform auch lokal Räume zur persönlichen Diskussion eingerichtet werden, im Rahmen derer über den Haushalt informiert wird und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Vorschläge entwickeln können. d) zum Haushalt 2014 zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten ebenfalls in 16 lokalen und einer stadtweiten Bürgerversammlung Vorschläge gesammelt werden. II.: Punkt 4 wird folgendermaßen geändert: Der letzte Satz lautet: Das weiterentwickelte Konzept wird zeitnah in einer Veranstaltung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und dann nach Überarbeitung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. III.: Als Punkt 5 wird hinzugefügt: Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger nachzuvollziehen bzw. Ausnahmefälle ernsthaft und transparent zu begründen.

Begründung: Es ist positiv zu bewerten, dass der Magistrat trotz einiger Anlaufschwierigkeiten den Bürgerhaushalt fortführen möchte. Die SPD-Fraktion hält dieses Projekt nach wie vor für einen guten Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Von Anfang an war klar, dass alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen einen langen Atem brauchen. Europaweite Studien haben ergeben, dass sich Erfolge in Bürgerhaushaltsverfahren nur langsam zeigen, dieser Ansatz sich aber dennoch lohnt. Auch war von Anfang an allen bewusst, dass es sich um einen Prozess handelt, in dem Veränderungen möglich sein müssen, und dass das Konzept gegebenenfalls weiterentwickelt, überarbeitet und evaluiert werden muss. Im für den Haushalt 2013 durchgeführten Konzept ist deutlich geworden, dass in Werbung, Information und Transparenz mehr - vor allem an Zeit - investiert werden muss, damit überhaupt so viele Frankfurterinnen und Frankfurter wie möglich wissen, dass es den Bürgerhaushalt gibt. Ein zentraler Bestandteil für einen funktionierenden Bürgerhaushalt ist die wirkliche Einbeziehung der Stadtteile, das ernst gemeinte Ansprechen der Menschen vor Ort in ihrem Lebensumfeld - wer Frankfurt kennt, weiß, wie wichtig vielen Menschen ihre Stadtteile sind, dass sie sich mit ihrem Stadtteil oftmals stark identifizieren. Deshalb hatte die SPD in ihrem Modell die Stadtteil - und Ortsbeiratsebene stark verankert. Wir schlagen für eine nächste Runde nach wie vor die Sammlung von Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger auf Stadtteilebene und stadtweit auf drei Wegen- online, postalisch und in Bürgerversammlungen - vor.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216