Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushaltes

Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 7

Betreff: Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushaltes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2396 Ziffer II. - NR 443/12 SPD - Zu den gewünschten Veränderungen am bestehenden Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts wird wie folgt berichtet: Zu Ziffer 1. a): Das Gesamtbudget für den Bürgerhaushalt 2014 wurde durch die notwendige Konsolidierung auf 250.000 € verringert, gleichwohl ist eine breit angelegte Werbung vorgesehen, die neben einem Informationsblatt für alle Haushalte auch zwei Informationsveranstaltungen vorsieht. Die Haushaltseckdaten werden bereits seit geraumer Zeit in einer übersichtlichen und verständlichen Broschüre dargestellt, die unter anderem über die städtischen Bürgerämter verteilt und auf www.frankfurt.de zum Download bereitgestellt wurde. Auch auf der Website des Frankfurter Bürgerhaushalts www.ffm.de sind bereits mit dem Bürgerhaushalt 2013 Informationen zum städtischen Haushalt veröffentlicht worden. Für den Haushaltsentwurf 2013 wird ebenfalls eine Broschüre erstellt, die begleitend zur Informationskampagne des Frankfurter Bürgerhaushalts 2014 verteilt wird. Zu Ziffer 1. b) bis d): Bei der Konzeption des Frankfurter Bürgerhaushalts 2014 sind bereits mehrere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen: - Zu Beginn der Online-Beteiligungsphase finden zwei Auftakt- und Informationsveranstaltungen statt. - Im Zentrum der ersten Beteiligungsphase steht die Website www.ffm.de, die durch die Eingabe von Vorschlägen sowie Kommentierungs- und Bewertungsfunktionen einen Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermöglicht. Auf der Website werden zudem Informationen sowohl zum Bürgerhaushalt als auch dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. - Neben der Nutzung der Online-Plattform besteht auch die Möglichkeit, per Postkarte, Fax oder Telefon eigene Vorschläge einzureichen. - Mit dem Bürgerforum ist eine große Vor-Ort-Veranstaltung vorgesehen, in der die am höchsten bewerteten Vorschläge einer erneuten und abschließenden Diskussion und Bewertung durch Bürgerinnen und Bürger unterzogen werden. - Auch nach Beendigung der Online-Beteiligung werden auf der Website www.ffm.de die Zwischenergebnisse und Ergebnisse des Frankfurter Bürgerhaushalts umgehend dokumentiert und der Öffentlichkeit verfügbar gemacht. Zu Ziffer 2.: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2396 vom 15.11.2012 ist der Magistrat beauftragt, die aus der Umsetzung des Bürgerhaushaltes gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Konzeptes einzubeziehen. Das weiterentwickelte Konzept für die Folgejahre wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass der Haupt- und Finanzausschuss das Konzept diskutieren und ggf. verändern kann. Die gewünschte Anpassung der Ziffer 4 ist aus Sicht des Magistrats daher nicht erforderlich. Zu Ziffer 3.: Zur angestrebten Ergänzung der Ziffer 5 ist anzumerken, dass der Magistrat keine Zweifel daran hegt, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft und wertschätzend auseinandersetzen wird.