Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216
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Anregung vom 01.11.2012, OA 280 entstanden aus Vorlage: OF 262/8 vom 01.11.2012
Betreff: Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216 In Ziffer 4. des Vortrags des Magistrats vom 05.10.2012, M 216, wird eine Weiterentwicklung des Konzepts für die Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts in Aussicht gestellt. In der Begründung wird u. a. auf das Bürgerforum 2012 mit 92 Teilnehmern aus der Gruppe von ca. 1.200 Interessenten hingewiesen und als erstes Fazit der Zwischenbilanz der Wunsch nach einer stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Frankfurter Bürgerhaushalt gezogen. Dazu könnten neben dem Bürgerforum auch stadtteilbezogene Foren beitragen. Dieses vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Durchführung des Frankfurter Bürgerhaushalts für das Jahr 2014 das vorgesehene Konzept dahin gehend zu erweitern, dass für den Bereich des Ortsbezirks 8 eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird, zu der auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2012MM 216Fortführung des Frankfurter BürgerhaushaltsMagistratsvortrag
- 1. November 2012Sie sind hierOAOA 280Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216Anregung
- 1. November 2012OFOF 262/8Fortführung des Frankfurter BürgerhaushaltsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 25Fortführung des Frankfurter BürgerhaushaltsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 443 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. 3. Die Vorlage OA 280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 443) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 216 = Ablehnung, NR 443 und OA 280 = Annahme) NPD (M 216, NR 443 und OA 280 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 443 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. 3. Die Vorlage OA 280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 443) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 216, NR 443 und OA 280 = Enthaltung)