Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 214

Betreff: Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2007, § 1658 (NR 338)

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main zu. Der Magistrat wird aufgefordert die Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan umzusetzen.
2. Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Jahren an den im Maßnahmenplan skizzierten Mittelbedarf anzupassen. Begründung: Die internationalen Daten zur Entwicklung der CO2-Emissionen sind dramatisch. Der dadurch bedingte Temperaturanstieg um durchschnittlich 2°C in den nächsten 100 Jahren, gilt als wahrscheinlich (IPCC Bericht 2007). Die Klimaerwärmung wirkt sich schon jetzt durch eine Häufung extremer Wetterereignisse auch hier in Frankfurt aus. Die im Klimaschutzkonzept enthaltene CO2-Bilanz für Frankfurt zeigt nur eine geringe Reduktion der emittierten Treibhausgase. In den Jahren 1987 bis 2005 sind die energiebedingten CO2-Emissionen in Frankfurt um 6 %, d.h. 416.000 Tonnen zurück gegangen. Um die Klimaerwärmung einzudämmen, sind höhere Reduktionen erforderlich. Deshalb hat sich die Stadt Frankfurt am Main als Klimabündnis Gründungsmitglied und Mitglied im Konvent der Bürgermeister Europas zu weitreichenden Reduktionszielen verpflichtet. Konkret bedeutet dies eine Verminderung der Treibhausgasemissionen alle 5 Jahre um 10 % - oder 140.000 Tonnen pro Jahr. Damit kann die Kommune ihrer im Grundgesetz festgelegten Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gerecht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept liegt nun ein Maßnahmenplan vor, mit dem das Klimabündnisziel erreicht werden könnte. Diesen gilt es nun umzusetzen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB)