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Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen -

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 193

Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - I. Der vorgelegte Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - wird gemäß § 172 (1) Nr. 1 BauGB als Satzung beschlossen. II. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Erhaltungssatzung Alt-Sachsenhausen nur ein Glied einer Kette planerischer und bauaufsichtlicher Maßnahmen ist, die zusammen nicht nur der Erhaltung von Alt-Sachsenhausen dienen, sondern auch zu seiner Wiederbelebung führen sollen. Weitere wichtige begonnene und vorgesehene städtische Maßnahmen für Alt-Sachsenhausen sind: - der am 26.01.1995 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene "Rahmenplan Alt-Sachsenhausen" als verbindliche Leitlinie für die weitere Stadtteilentwicklung - der im August 2000 vorgelegte "Farbleitplan Alt-Sachsenhausen" als Beitrag zur Verbesserung des Stadtbildes und Richtlinie bei der Sanierung der ca. 300 Häuser im Kern Alt-Sachsenhausens - Fassadenwettbewerbe als Anreize für private Erneuerungsinitiativen und zur Realisierung des Farbleitplans - Finanzielle Förderung im Rahmen bestehender Programme für Instandsetzung, Umbau, Erweiterung oder Neubau von Wohnungen sowie Umwandlung bisheriger Gaststätten oder anderer störender Nutzungen in Wohnungen - Einrichtung einer Modernisierungsberatung - Aufnahme Alt-Sachsenhausens in das Programm zur Neugestaltung öffentlicher Räume (Bereich Frankensteiner Platz, Begrünung der Elisabethenstraße) - unmittelbar an den Geltungsbereich der Erhaltungssatzung angrenzende Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Parkhaus "Alt-Sachsenhausen", Wochenmarkt) zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im gesamten Stadtviertel - städtebauliche Wettbewerbe für einzelne Bereiche (z. B. Stadtentwässerung Frankfurt am Main). Begründung Zu I. Übersicht (zur Orientierung)

  1. Städtebauliche Bedeutung von Alt-Sachsenhausen Alt-Sachsenhausen ist neben der Höchster Altstadt das größte geschlossene Altstadtensemble in Frankfurt am Main. Diese Tatsache sowie der Bestand an Kulturdenkmälern und kleinmaßstäblichen Häusern gibt dem Gebiet seine besondere Qualität. Die Nähe zum Stadtzentrum mit attraktiven Fußwegverbindungen dorthin, die Lage am Fluss, die gute Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die schon vorhandene Infrastruktur machen dieses Ensemble zu einem von den Frankfurter Bürgern und Stadtbesuchern bevorzugt aufgesuchten Ort, der hiervon auch wirtschaftlich profitiert. Das Stadtviertel ist geprägt durch den Bestand an kleinmaßstäblichen, "mittelalterlichen", denkmalgeschützten Gebäuden und kopfsteingepflasterten Gassen, die bereits Mitte der siebziger Jahre vom Auto befreit und mit Bäumen bepflanzt worden sind. Im Ortskern Alt-Sachsenhausen verbinden sich alte und neue Elemente und Strukturen. Diese Mischung bildet einen Kristallisationspunkt für das Stadtteilbewusstsein und erlaubt die Identifikation der Bewohner mit "ihrem" Stadtteil, in dem sie sich dadurch heimisch fühlen können.
  2. Probleme von Alt-Sachsenhausen Die Problematik des Stadtteils lässt sich wie folgt umreißen: - Städtebauliche Brüche, insbesondere durch grobe Eingriffe der Nachkriegszeit, stören das bauliche Gefüge Alt-Sachsenhausens und werden nun zu Unrecht als Maßstab für die Veränderungen herangezogen. - Die noch vorhandene kleinteilige Altbaustruktur mit vielen Baudenkmälern steht sich ändernden Nutzungsanforderungen, z. B. des Wohnens mit größeren Flächenansprüchen, entgegen. - Das wirtschaftliche Interesse konzentrierte sich bisher vorwiegend auf Gaststätten, was zunehmend zu einem Überangebot und zur Verdrängung von Wohnnutzung und Läden führt. - Neben einigen traditionellen Apfelwein-Lokalen hat sich hier ein Gemenge an Kneipen und Diskotheken angesiedelt, die sich einen ruinösen Wettbewerb bei Rückgang der Besucherzahlen liefern. Die Minderung der Ertragskraft der Immobilien führte zu häufigeren Pächterwechseln und einem vermehrten Leerstand von Lokalen; damit sank auch die Bereitschaft für Zukunftsinvestitionen.
  3. Abgrenzung des Satzungsgebietes Die vom Magistrat in Auftrag gegebene Untersuchung führte nach Analyse des Ortsbildes zu der in der Übersichtskarte dargestellten Abgrenzung des Satzungsgebietes. Diese umfasst den alten Ortskern Sachsenhausens mit seiner historisch bedingten Kleinteiligkeit und baulichen Vielfalt. Hier ist zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eine besondere, behutsame Steuerung der baulichen Entwicklung notwendig. Der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Alt-Sachsenhausen wird von folgenden Straßen begrenzt: Deutschherrnufer, Dreieichstraße, Darmstädter Landstraße, Schifferstraße und Walter-Kolb-Straße.
  4. Ziele der Erhaltungssatzung Alt-Sachsenhausen Mit dieser Erhaltungssatzung soll der stadtbildprägende Charakter erhalten und gesichert werden, indem die Kleinmaßstäblichkeit der Gebäude und die Kleinteiligkeit der Grundstücks- und Nutzungsstruktur bewahrt werden. Neu- und Erweiterungsbauten sollen nur mit Rücksicht auf den kleinen Maßstab von Alt-Sachsenhausen unter Bewahrung der vorhandenen Grünflächen zugelassen werden. Die Erhaltungssatzung ist keine Veränderungssperre - sie stellt einen Genehmigungsvorbehalt dar. Bauliche Veränderungen, Nutzungsänderungen, Neubau oder Rückbau eines Gebäudes sind daher nicht von vornherein unzulässig. Ein Vorhaben, das im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung liegt, wird im Einzelfall auf seine Vereinbarkeit mit der Erhaltungssatzung geprüft. Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung und Errichtung von baulichen Anlagen im Satzungsgebiet bedürfen einer besonderen Genehmigung, unabhängig davon, ob sie nach dem Bauordnungsrecht genehmigungspflichtig sind. Bei genehmigungs- und zustimmungspflichtigen Vorhaben wird diese besondere Genehmigung mit der Baugenehmigung erteilt.
  5. Bestehendes Planungsrecht, Belange des Denkmalschutzes Das Gebiet der Erhaltungssatzung Alt-Sachsenhausen wird planungsrechtlich durch die beiden rechtsverbindlichen Fluchtlinienpläne Nr. 1713 vom 17.12.1956 und Nr. 1781 vom 27.06.1960 abgedeckt. Da es sich bei den Fluchtlinienplänen um einfache Bebauungspläne nach § 30 (3) BauGB handelt, besteht Planungsrecht nach § 30 i.V.m. § 34 BauGB. Für den Bereich Alt-Sachsenhausen gilt außerdem seit dem 05.12.1979 die "Baugestaltungssatzung für Frankfurt am Main - Alt Sachsenhausen". Diese enthält Bestimmungen für die Gestaltung baulicher Anlagen in Bezug auf Baukörper, Dachformen, Baumaterialien, Fassadengliederung, Werbeanlagen etc. mit dem Ziel der harmonischen Einfügung von Neu- und Umbauten in das gewachsene Ortsbild. Die Baugestaltungssatzung betrifft - mit Ausnahme des Bereiches westlich der Brückenstraße und der an die Elisabethenstraße angrenzenden Gründstücke - den überwiegenden Teil des Erhaltungssatzungsgebietes. Innerhalb des Geltungsbereiches der Erhaltungssatzung stehen zahlreiche Gebäude unter Denkmalschutz. Die Belange des Denkmalschutzes werden durch die Erhaltungssatzung unterstützt, der Denkmalschutz wird durch die Erhaltungssatzung nicht ersetzt. Stadt Frankfurt am Main Stadtplanungsamt Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999, GVBl. 2000 I S. 2) und des § 172 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S.137) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am , § folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - gilt innerhalb des Gebietes, das in der Übersichtskarte dargestellt ist. (2) Die Grenzen dieses Gebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:1000 vom 24.07.2001 eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung. Die Karte mit der Erhaltungssatzung wird vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt - verwahrt. § 2 Erhaltungsziele Im Geltungsbereich dieser Satzung soll die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) erhalten werden. § 3 Genehmigungspflicht, Versagungsgründe (1) Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung baulicher Anlagen einer besonderen Genehmigung (§ 172 Abs. 1 BauGB). (2) Die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist (§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172 Abs.3 Satz 2 BauGB). § 4 Genehmigungsverfahren, Übernahmeanspruch, Erörterungspflicht (1) Der Antrag auf die besondere Genehmigung von Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung oder Errichtung einer baulichen Anlage ist schriftlich bei der Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat - Bauaufsicht - Braubachstraße 15, 60311 Frankfurt am Main zu stellen. (2) Die Genehmigung wird durch die Bauaufsicht im Einvernehmen mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main erteilt; ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren über die in § 3 (2) bezeichneten Belange entschieden (§ 173 Abs. 1 BauGB). (3) Wird in den Fällen des § 3 (2) die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Stadt Frankfurt am Main unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BauGB die Übernahme des Grundstücks verlangen; § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB sind entsprechend anzuwenden (§ 173 Abs. 2 BauGB). (4) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern (§ 173 Abs. 3 BauGB). § 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt ordnungswidrig, wer im Geltungsbereich dieser Satzung eine bauliche Anlage rückbaut oder ändert, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 3 eingeholt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 213 Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark. § 6 Andere Vorschriften Die bei einem beantragten Vorhaben anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften, wie z.B. die Hessische Bauordnung oder das Hessische Denkmalschutzgesetz, bleiben durch diese Satzung unberührt. Frankfurt am Main, den DER MAGISTRATNebenvorlage: Antrag vom 31.10.2001, NR 328 Anregung vom 26.10.2001, OA 376 Antrag vom 22.10.2001, OF 133/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001Sie sind hier
    MM 193Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen -
    Magistratsvortrag
  2. 22. Oktober 2001OFOF 133/5Erhaltungssatzung Nr. 41 . Frankfurt am Main . Alt Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 193Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 26. Oktober 2001OAOA 376Erhaltungssatzung Nr. 41 . Frankfurt am Main . Alt Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 193Anregung
  4. 31. Oktober 2001NRNR 328Sanierung geht vor Neubau in Alt-Sachsenhausen!STVV-Antrag · SPD
  5. 19. April 2002BB 439Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main-Alt-Sachsenhausen, Neubau Paradiesgasse 53Magistratsbericht
  6. 6. September 2002MM 186Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBMagistratsvortrag
  7. 16. September 2002BB 1023Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  8. 9. Mai 2003BB 395Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  9. 22. September 2003BB 782Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  10. 29. September 2012OFOF 456/5Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.
  11. 30. November 2012OMOM 1795Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenDirektanregung
  12. 8. März 2013Antwort des Magistrats · nach 598 WochenSTST 399Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 5 · 26.10.2001
TO I, TOP 48
Angenommen
Anregung OA 376 2001 1. Der Vorlage M 193 wird unter Hinweis auf OA 376 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 22
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO II, TOP 13
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 193 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 328 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 193 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 328 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 328 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der letzten Zeile das Wort "möglich" durch das Wort "zumutbar" ersetzt wird. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 376 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
FDP (M 193, NR 328 und OA 376 = Annahme)PDS (M 193, NR 328 und OA 376 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 193, NR 328 und OA 376 = Annahme)E.l (M 193, NR 328 und OA 376 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. zu a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 193, NR 328 und OA 376 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO II, TOP 9
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 193 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 328 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 193 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 328 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 328 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der letzten Zeile das Wort "möglich" durch das Wort "zumutbar" ersetzt wird. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 376 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) zu 3. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 60
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 193 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 328 und OA 376, Ziffer 1. zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 193 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 328 und OA 376, Ziffer 1. zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 328 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der letzten Zeile das Wort "möglich" durch das Wort "zumutbar" ersetzt wird. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 376 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 193: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung); FDP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. zu a): CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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