Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 06.09.2002, M 186
Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1938 (M 193)
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002, § 1938 zum Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 193 wird aufgehoben.
- Der vorgelegte Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - wird gemäß § 172 (1) Nr. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
- Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung . Übersicht (zur Orientierung) Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 (§ 1938) wurde der Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2001 (M 193) zur Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt a.M. - Alt-Sachsenhausen unter der Maßgabe beschlossen, dass nachstehender Genehmigungsgrundsatz: "Sanierung und Erhalt vorhandener Gebäude haben Vorrang vor Neubauten. Neu- und Erweiterungsbauten sollen dann zugelassen werden, wenn eine Bewahrung und Sanierung der vorhandenen Bausubstanz nachweislich nicht zumutbar ist" in den Beschlussantrag aufgenommen wird, und dass der räumliche Geltungsbereich der Satzung um das von der Großen Rittergasse, dem Wasserweg und der Dreieichstraße umschlossene Wohngebiet erweitert wird. Da der Magistrat den Vorrang von Sanierung und Erhalt vorhandener Gebäude vor Neubauten - es sei denn eine Bewahrung und Sanierung ist nachweislich nicht zumutbar ist - als Leitlinie für die Anwendung der Erhaltungssatzung betrachtet, erübrigt sich eine entsprechende Ergänzung des Beschlussantrages. Die mit dem o.g. Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Abgrenzung des Satzungsgebietes basiert auf einer umfangreichen Bestandsaufnahme mit Ortsbildanalyse und umfasst hauptsächlich den alten, mittelalterlich geprägten Ortskern Sachsenhausens mit seiner historisch bedingten Kleinteiligkeit und baulichen Vielfalt. Diese Kriterien treffen auf den zur Aufnahme in die Satzung vorgeschlagenen gründerzeitlich bestimmten Bereich zwischen Großer Rittergasse, Wasserweg und Dreieichstraße nicht zu. Der Magistrat sieht sich aus Gründen der Verwaltungsökonomie gehalten, den Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen auf den Umfang zu begrenzen, der zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart erforderlich ist. Im genannten Erweiterungsbereich ist ein Veränderungsdruck, der die vorhandene städtebauliche Gestalt gefährden würde, nicht gegeben. Der Magistrat bittet aus den genannten Gründen, die Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen in der unveränderten Fassung als Satzung zu beschließen. Stadt Frankfurt am Main Stadtplanungsamt Übersicht (nicht maßstäblich) Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002, GVBl. I S. 342 und des § 172 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S.137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2002 (BGBl. I S. 1250) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am , § folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - gilt innerhalb des Gebietes, das in der Übersichtskarte dargestellt ist. (2) Die Grenzen dieses Gebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:1000 vom 24.07.2001 eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung. Die Karte mit der Erhaltungssatzung wird vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt - verwahrt. § 2 Erhaltungsziele Im Geltungsbereich dieser Satzung soll die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) erhalten werden. § 3 Genehmigungspflicht, Versagungsgründe (1) Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung baulicher Anlagen einer besonderen Genehmigung (§ 172 Abs. 1 BauGB). (2) Die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist (§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172 Abs.3 Satz 2 BauGB). § 4 Genehmigungsverfahren, Übernahmeanspruch, Erörterungspflicht (1) Der Antrag auf die besondere Genehmigung von Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung oder Errichtung einer baulichen Anlage ist schriftlich bei der Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat - Bauaufsicht - Braubachstraße 15, 60311 Frankfurt am Main zu stellen. (2) Die Genehmigung wird durch die Bauaufsicht im Einvernehmen mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main erteilt; ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren über die in § 3 (2) bezeichneten Belange entschieden (§ 173 Abs. 1 BauGB). (3) Wird in den Fällen des § 3 (2) die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Stadt Frankfurt am Main unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BauGB die Übernahme des Grundstücks verlangen; § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB sind entsprechend anzuwenden (§ 173 Abs. 2 BauGB). (4) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern (§ 173 Abs. 3 BauGB). § 5 Hinweis auf Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt ordnungswidrig, wer im Geltungsbereich dieser Satzung eine bauliche Anlage rückbaut oder ändert, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 3 eingeholt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 213 Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. § 6 Andere Vorschriften Die bei einem beantragten Vorhaben anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften, wie z.B. die Hessische Bauordnung oder das Hessische Denkmalschutzgesetz, bleiben durch diese Satzung unberührt. Frankfurt am Main, den DER MAGISTRAT
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2001MM 193Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen -Magistratsvortrag
- 6. September 2002Sie sind hierMM 186Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen - hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBMagistratsvortrag
- 29. September 2012OFOF 456/5Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.
- 30. November 2012OMOM 1795Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenDirektanregung
- 8. März 2013Antwort des Magistrats · nach 598 WochenSTST 399Erhaltungssatzung Nr. 41 - Frankfurt am Main - Alt-SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, FAG und REP (= Annahme)