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Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
48 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren14 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 191

Betreff: Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGBNebenvorlage: Antrag vom 22.01.2001, NR 1369 Antrag vom 16.02.2001, NR 1403 Anregung vom 28.11.2000, OA 1728

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 2000Sie sind hier
    MM 191Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 28. November 2000OAOA 1728Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 191Anregung
  3. 22. Januar 2001NRNR 1369Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - HildenfeldSTVV-Antrag · SPD
  4. 16. Februar 2001NRNR 1403Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - HildenfeldSTVV-Antrag · SPD
  5. 23. Februar 2001BB 164Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Vortrag des Magistrats M 191 vom 20.10.2000Magistratsbericht
  6. 18. Mai 2001BB 400Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  7. 21. September 2001Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 782Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 10
Sitzung 34 · 28.11.2000
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Anregung OA 1728 2000 1. Die Vorlage M 191 wird unter Hinweis auf OA 1728 abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1728 lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 191 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, für die im Vortrag des Magistrats M 191 ausgewiesenen Flächen eine Gesamtplanung zu erstellen, die Aussagen zu den folgenden Themen trifft: - Art und Umfang der beabsichtigten, gesamten Bebauung - Infrastruktur, insbesondere Kinderspielplätze, Kindergärten, Kinderhort, Grundschule, Verkehrserschließung und Einzelhandelsversorgung.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 36 · 07.12.2000
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 39 · 07.12.2000
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO II, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 42 · 22.01.2001
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1369 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1728 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 37 · 25.01.2001
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1369 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1728 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 40 · 25.01.2001
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 30.01.2001
TO II, TOP 19
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 01.02.2001
TO II, TOP 21
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 19.02.2001
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1369 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1728 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 90
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 191 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1369 und NR 1403 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 191 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1369 und NR 1403 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1369 wird in der Fassung der Vorlage NR 1403 zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1403 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1728 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1728 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Ziffer I.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung) Ziffer II.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= Annahme) zu 4. a) CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 191 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1369 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1403 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1728 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 27
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 191 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1369 und NR 1403 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 191 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1369 und NR 1403 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1369 wird in der Fassung der Vorlage NR 1403 zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1403 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1728 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1728 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Ziffer I.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Ablehnung) Ziffer II.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= Annahme) zu 4. a) CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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