Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld

Antrag vom 22.01.2001, NR 1369

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

I. der Magistratsvortrag wird so lange zurückgestellt, bis der Magistrat die nachfolgenden Fragen beantwortet hat, und

II. der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise garantiert der Magistrat eine Gesamtplanung für die bauliche und infrastrukturelle Entwicklung des Frankfurter Bergs, wenn die Bebauung des Gebietes der ehemaligen Edwardskaserne, die Bebauung des Gebietes nördlich des Frankfurter Bergs (Bebauungsplan Nr. 813; M 191) und die beabsichtigte Lückenbebauung in der Edwardssiedlung im Bereich des sogenannten "Schwarzen Platzes" und anschließendem Gelände planerisch nicht zusammen gesehen werden?
2. Wie stellt der Magistrat vor diesem Hintergrund eine ämterübergreifende Gesamtplanung für den Frankfurter Berg sicher, damit im Rahmen der verschiedenen Bebauungsvorhaben die insgesamt für den gesamten Stadtteil Frankfurter Berg erforderlichen Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt, geplant, standortmäßig ausgewiesen und finanziert werden? (Hierzu zählen Kindergarten-, Kinderhortplätze, Schulplätze, Jugendtreffplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Erholungsmöglichkeiten, Gaststättenplätze, Bürgertreffmöglichkeiten, Seniorentreffmöglichkeiten etc.)
3. Wie beurteilt der Magistrat die in der Sitzung des Ortsbeirats 10 gemachten Aussagen des für die Bebauung der ehemaligen Edwardskaserne zuständigen Bauträgers Wilma Bau GmbH,

a) dass man Schulplätze für ca. 100 Kinder benötige, aber nicht wisse, wo diese hinkämen, darüber aber mit der Stadt Gespräche führen wolle,

b) dass man für diesen Bereich laut eines Gutachtens erheblich weniger Einkaufsfläche benötige, als dies der zuvor vorgesehene Bauträger veranschlagt habe, der sich bei seinem Bedarf ebenfalls auf ein Gutachten bezog?

1. Wie beurteilt der Magistrat die Aussage des für die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Landwarenhandels an der Homburger Landstraße nördlich vom Frankfurter Berg zuständigen Bauträgers Vittera Baupartner AG, dass außer einem Spielplatz keine weitere Infrastruktureinrichtungen vorgesehen seien und diese, wenn notwendig, "wohl" im restlichen Bebauungsgebiet der M 191 untergebracht werden müssten?
2. Wird der Magistrat dem nächsten Bauträger nach Vittera, der die weitere Fläche des Bebauungsplans Nr. 813 bebaut (M 191), die Auflagen machen, für die gesamte Infrastruktur für dieses Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 813 (M 191) zu sorgen oder geht der Magistrat davon aus, dass für die dort geplanten ca. 600 Wohneinheiten keine Infrastruktureinrichtungen notwendig sind?
3. Wo sollen nach dem Wohnungsbezug die Kinder des Bauabschnittes Hildenfeld in die Schule gehen, da es sich nach den Aussagen der M 191 bewusst um Wohnungen für junge Familien handeln soll?
4. Wie erreichen die dort wohnenden Menschen den alten Teil des Frankfurter Bergs angesichts der Trennung durch die Eisenbahngleise?
5. Wie will der Magistrat die in der M 191 angesprochenen insgesamt ca. 600 Wohneinheiten bauplanerisch darstellen lassen?
6. Geht der Magistrat davon aus, dass die vorhandene Trasse der Bahn durch zwei weitere Gleise ergänzt wird und dass der Lärmschutz in diesem Zusammenhang von der deutschen Bahn finanziert wird?
7. Wie erklärt der Magistrat die Tatsache, dass bisher in allen Veröffentlichungen des Magistrats für den Frankfurter Berg davon gesprochen wurde, dass kein Bedarf an weiteren Grundschulplätzen besteht, dass der Vertreter der Wilma Bau GmbH aber für die Bebauung der Edwardskaserne von notwendigen zusätzlichen ca. 100 Schulplätzen ausgeht und dass der für den ersten Abschnitt der geplanten Hildenfeldbebauung zuständige Bauträgere Viterra davon spricht, dass man Familien mit Kindern ansiedeln wolle, aber "natürlich" nicht für die Schulplätze zuständig sei?
8. Für welchen Zeitpunkt rechnet der Magistrat mit der Verlängerung der U 5 zur S-Bahnstation Frankfurter Berg, da diese Bahn für alle angesprochenen Bebauungsabsichten als wesentlicher Bestandteil zur Lösung der Verkehrsprobleme angeführt wird?
9. Wird der Magistrat angesichts des offensichtlichen Defizits an Schulplätzen eine Planung vorlegen, a) die Kinderhort- und Grundschulplätze konzeptionell und standortmäßig verbindet und damit die Möglichkeit zur Schaffung von Ganztagsangeboten für die jungen Familien bietet und

b) die Ganztagsangebote auch für die beschlossene kooperative Gesamtschule auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne am Frankfurter Berg ermöglicht?

1. Hat der Magistrat die Ergebnisse der Gutachten aus den 70er Jahren, die dazu führten, dass die damals geplante Bebauung des Hildenfeldes fallen gelassen wurde, bei der Ausweisung des Bebauungsgebietes gemäß der M 191 herangezogen?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Peter Manuel FeldmannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 191