Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 164, Kaiser-Sigmund-Straße 49

Auskunftsersuchen V 1472 2000 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 182 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt b) Die Vorlage OF 1217/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen: "Mit dem obigen Vortrag tut der Magistrat die Absicht kund, auf der Liegenschaft Kaiser-Sigmund-Straße 49 ein Chorhaus errichten zu lassen. Anwohner/-innen haben sich in Schreiben gegen diese Absicht gewandt. Unter anderem wird angeführt, in der Nähe der ohnehin stark belasteten Bertramswiese solle nicht noch ein Grundstück wegfallen. Nach Ansicht einer Anwohnerin und Erfahrungen des Ortsbeirates wird mit den Autos bevorzugt unmittelbar vor dem Ziel geparkt. Die Chormitglieder und Musiker/-innen werden den Fußweg - mindestens 300 Meter an der Grünfläche entlang - besonders in den Abendstunden und beim Mitbringen von Instrumenten meiden. Außerdem ist von Interesse, wie das Haus finanziert werde soll. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Hat der Hessische Rundfunk die Fläche seines ehemaligen Parkplatzes 1992 nur mit der Maßgabe abgegeben, dass diese Fläche Grünfläche wird? 2. Soll das Gelände im Eigentum der Stadt bleiben? 3. Würde der Bau von der Stadt Frankfurt oder einer anderen Institution finanziell unterstützt? 4. Wie viel würde der Bau und die Einrichtung des geplanten Chorhauses kosten? 5. Würden nach dem Bau Kosten für das Grundstück (Pacht) entstehen? 6. Welche Kosten würden den Chören für die Nutzung des Hauses entstehen? 7Sollen die vereinnahmten Mieten kostendeckend sein oder gibt es Zuschüsse für den Betrieb von der Stadt oder einen anderem Gremium? 8. Wäre es nicht sinnvoller, die Anmietung anderer bestehender Säle (zum Beispiel im Hessischen Rundfunk oder in Kirchen) zu bezuschussen, als nur für Übungen (und gelegentliche Konzerte?) ein eigenes Haus zu errichten? 9. a) Wer soll das geplante Chorhaus verwalten? b) Bleibt der Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger gewahrt, wenn die Chorgemeinschaft von den Bestimmungen der Stellplatzsatzung unter Hinweis auf die angeblich in den Abendstunden nicht genutzten Parkplatzflächen der Bertramswiese befreit wird, wenn an anderen Stellen des Ortsbezirks Mitbürgerinnen und Bürger nachträglich Stellplatzablösezahlungen abverlangt werden, obwohl nachweisbar ausreichend Parkraum zur Verfügung steht und kein Parkdruck durch die zu geringe Anzahl an Parkplatzflächen beim Neubau des Polizeipräsidiums entsteht? 10. Wie kann sichergestellt werden, dass der benachbarte Hessische Rundfunk dieses Chorhaus nicht für Open-Air-Veranstaltungen anmietet und bei solchen Veranstaltungen auch die benachbarten Fußballplätze nutzt? 11. Wurde die Orchesterbühne im Palmengarten für die Pläne der Chorgemeinschaft mit in Erwägung gezogen? 12. Nach dem oben angegebenen Zeitungsartikel hat der potentielle Bauherr und Architekt des geplanten Chorhauses nichts dagegen einzuwenden, wenn der Hessische Rundfunk oder andere Institutionen tagsüber das Chorhaus nutzen würden. Nach dem Vortrag des Magistrats, M 182, würde aber die Befreiung von der Stellplatzsatzung nur darum aufgehoben, weil das Chorhaus an Wochentagen erst ab 19.00 Uhr genutzt würde. Wie erklärt der Magistrat dieser Widerspruch? 13. Wie beurteilt der Magistrat die Akustik des für 130 Chormitglieder relativ kleinen Chorhauses, wenn die geplante Glasfront nicht geöffnet ist?"

nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

1. Die Vorlage M 182 wird zurückgewiesen. 2. 1. Teil I. der Vorlage OF 1277/9 wird durch Zurückweisung der Vorlage M 182 für erledigt erklärt. 2. Teil II. der Vorlage OF 1277/9 wird abgelehnt.

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 182 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Punkt 1: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Punkt 1: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.