"Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" hier: Mittelvergabe

Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 174

Betreff: "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" hier: Mittelvergabe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4881 (M 180) Gemäß den nachstehenden Bestimmungen werden Vereine im Rahmen des "Förderprogramms zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" durch Zuwendungen gefördert. Die entsprechenden Mittel werden bewilligt.

1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Förderung von Sportvereinen nach dem "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" im Haushalt 2009 in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben -) ein Betrag von 200.000,- Euro veranschlagt ist.
2. Für die nachstehenden Vereine werden die folgenden Zuwendungen auf der Grundlage des unter I. genannten Förderprogramms geleistet: Tennisverein Lichtluftbad (thermische Solaranlage) 3.280 € Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 (Fenstererneuerung) 1.827 € Fußball-Verein 1920 Frankfurt am Main-Hausen (Erneuerung der Heizungsanlage) (Sanierung der Duschanlagen) 8.894 € 3.465 € Eintracht Frankfurt, Liegenschaft Oeder Weg 37 (Erneuerung der Heizungsanlage) 12.207 € Turn- und Sportgemeinschaft 1888 Nieder-Erlenbach (Erneuerung der Heizungsanlage, thermische Solaranlage) 14.541 € Turn- und Sportverein 1860 Hausen (Sanierung der Hallenbeleuchtung) 1.483 € Eintracht Frankfurt, Liegenschaft Oeder Weg 37 (Beleuchtungsoptimierung) 1.553 € Turnverein Eschersheim 1895 (Erneuerung der Hallenbeleuchtung) 3.926 € Eintracht Frankfurt, Liegenschaft Oeder Weg 37 (Fenstererneuerung) 7.349 € Tennisverein Heimgarten 1912 (Einrichtung wassersparender Armaturen) 1.820 € Turngemeinde Unterliederbach 1887 (Fenstererneuerung - Aufstockung der Förderung) * (Heizungserneuerung - Aufstockung der Förderung) * 2.165 € 5.652 € Turnverein Seckbach 1875 (Erneuerung der Hallenbeleuchtung) 9.849 € Sportgemeinschaft Sossenheim 1878 (Erneuerung der Heizungsanlage) 17.519 € Frankfurter Rudergesellschaft Sachsenhausen 1879 (Dachdämmung) 7.645 € Eisenbahner-Sportverein Blau-Gold Frankfurt/Main (Fassaden- u. Dachdämmung, Erneuerung der Heizungsanlage) 85.250 € Summe **: 189.864 € * Für die Turngemeinde Unterliederbach ist für das Gesamtprojekt "Hallenumbau" ein Zuschuss von 38,3 % aus Sportfördermitteln vorgesehen; vor diesem Hintergrund wird für die Energiesparmaßnahmen innerhalb des Bauprojekts mit einem zusätzlichen Zuschuss von 11,7 % (Aufstockung) der für die übrigen Projekte angewandte Fördersatz von 50 % erreicht. ** Hinzuzurechnen sind die Kosten für die Energie-Checks in Höhe von insgesamt 9.282 €.
3. Falls Maßnahmen, für die einem Verein per Förderbescheid Mittel bewilligt wurden, nicht durchgeführt werden - etwa weil der notwendige Eigenbeitrag vom Verein nicht aufgebracht werden kann -, werden mit den dann frei werdenden Mitteln folgende Projekte ("Nachrücker") - in der in nachstehender Liste ersichtlichen Reihenfolge - gefördert: Eisenbahner-Sportverein Blau-Gold Frankfurt/Main (Erneuerung der Hallenbeleuchtung) 9.750 € Turnverein 1875 Sindlingen (thermische Solaranlage auf Hallenneubau) 14.500 € Turn- und Sportverein 1860 Hausen (Fassadendämmung, Ersatz Glasbausteine) 50.376 € Turngesellschaft Vorwärts 1874 Frankfurt (thermische Solaranlage) 17.343 € Schützen-Gesellschaft Sindlingen1928 (Fenstererneuerung) 2.621 €
4. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Kosten für Energie-Checks 2009 auf 9.282 € (incl. Mehrwertsteuer) belaufen. Die Mittel stehen im Rahmen des Förderprogramms zur Verfügung.
5. Die Durchführung des Förderprogramms steht unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit des Haushaltsplans. Begründung: Gefördert werden Maßnahmen auf Frankfurter vereinseigenen Sportanlagen, die der Gewinnung erneuerbarer Energien oder der Energieeinsparung auf diesen Sportstätten dienen, entsprechend dem im November 2008 beschlossenen im Betreff genannten Förderprogramm. Für alle beantragten Projekte wurde - wie im Programm vorgesehen - vom Landessportbund Hessen e.V. eine Energie-Check-Beratung durchgeführt, um die auf der jeweiligen Sportstätte sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu ermitteln. Die Kosten für diese Energie-Checks (2009: 7.800 € zzgl. 19 % MWSt) werden aus den Mitteln für das Förderprogramm finanziert. Die nach den durchgeführten Energie-Checks eingereichten Anträge der Frankfurter Turn- und Sportvereine wurden von der im Programm vorgesehenen Kommission, in der das Energiereferat, das Hochbauamt und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, geprüft, eine Prioritätenliste der beantragten Maßnahmen aufgestellt und auf dieser Basis der vorliegende Fördervorschlag erarbeitet. Die Kommission hat festgelegt, dass für die beantragten Projekte ein Zuschuss von 50 % zu den Investitionskosten gewährt werden soll. Dieser Satz liegt nur knapp über dem Fördersatz von 35 bis 40 %, den Vereine mit hohem Jugendanteil für Bauinvestitionen aus "normalen" Sportfördermitteln erhalten können. Für das "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" war vorgesehen, dass es sich mit höheren Fördersätzen deutlich von der normalen Sportförderung abheben sollte - es erlaubt deshalb einen Fördersatz von bis zu 75 %. Die Kommission entschied sich jedoch in Anbetracht der knappen zur Verfügung stehenden Mittel für den niedrigeren Fördersatz, um mehr Projekte in die Förderung einbeziehen zu können. Um eine möglichst effiziente Nutzung der vorhandenen Mittel zu erreichen, wurde von der Kommission außerdem beschlossen, keine Zuschüsse für Projekte mit einer Amortisationszeit von über 30 Jahren zu gewähren. Von diesem Ausschlusskriterium ist 2009 ein Projekt betroffen, für das eine Amortisationszeit von 40 Jahren errechnet wurde. Die Amortisationsdauer der unter II. genannten Projekte liegt zwischen 5 und 19 Jahren. Trotz des im Vergleich zur Absicht des Förderprogramms niedrig angesetzten Fördersatzes von 50 % reichen die vorhandenen Mittel von 200.000 Euro nicht aus, um alle eingereichten Anträge zu berücksichtigen. Wie im Programm vorgesehen, wurde die Energieeffizienz der in den Anträgen beschriebenen Projekte als Entscheidungskriterium für die Aufstellung der Prioritätenliste zu fördernder Projekte - unter II. - zugrunde gelegt. Gemessen wurde die Energieeffizienz an der geschätzten Energiekostenreduktion pro Jahr im Verhältnis zu den geltend gemachten Projektkosten (Amortisation in Jahren, ohne Zuschuss). Die Anträge, für die 2009 aufgrund nicht ausreichend vorhandener Mittel keine Förderung bewilligt werden kann, werden in das Prüfungsverfahren für die Mittelvergabe 2010 einbezogen, sofern die Vereine dies wünschen.