Bebauungsplan Nr. 838 - Markomannenweg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 13
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 838 - Markomannenweg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
I. Für das Gebiet - Markomannenweg - in Frankfurt am Main - Unterliederbach ist ein Bebauungsplan aufzustellen.
Der räumlicher Geltungsbereich ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 29.11.2002.
Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen:
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Neuordnung und Neubebauung der Liegenschaften beidseitig des Markomannenweges sowie im Bereich des Cimbernweges geschaffen werden.
Begründung:
ÜBERSICHTSKARTE
(nicht maßstäblich, dient nur zur Information)
Das Bebauungsplangebiet liegt in Unterliederbach-Ost und ist Teil des integrierten Erneuerungsverfahrens .Soziale Stadt Unterliederbach Engelsruhe' (Grundlage: Bund-Länder-Programm .Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt', Aufnahmebescheid des Landes Hessen vom 19.12.1999). Der Geltungsbereich wird begrenzt durch den Cheruskerweg im Nord-Westen, den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Liegenschaften am Teutonenweg im Nord-Osten, der Rugierstraße im Süd-Osten und dem Alemannenweg im Süd-Westen.
Das Bebauungsplangebiet liegt zu ca. 50% im Bereich des als einfachen Bebauungsplan i.S. des § 30 (3) BauGB übergeleiteten Fluchtlinienplans Nr. 1442. Der übrige Teil liegt überwiegend im Geltungsbereich des Bebauungsplans NW 7d Nr.1 und teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplans NW 6c Nr.1, beide mit Rechtskraft vom 21.06.1977. Durch die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 838 wird die planungsrechtliche Situation hinreichend bestimmt und die Grundlage für die Neuordnungsmaßnahmen im Erneuerungsgebiet geschaffen.
Das übergeordnete Entwicklungsziel für das Bebauungsplangebiet ist aus dem Erneuerungsverfahren abgeleitet. Es umfasst die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Siedlung Engelsruhe zu einem intakten Stadtteilgebiet mit positiver Zukunftsperspektive. Das Ziel wird angestrebt durch die Umsetzung verschiedener, miteinander vernetzter Maßnahmen aus fünf Handlungsfeldern (Bausteinen), an denen die Bewohner/innen eng mitwirken.
Die Inhalte des neuen Bebauungsplans spiegeln die Inhalte aus dem Handlungsfeld "Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung" (Baustein 4) wieder, die in ihren Grundzügen im .Integrierten Handlungskonzept' für die Siedlung Engelsruhe aufgeführt sind. Wesentliches Planungsziel ist die städtebauliche Neuordnung der Liegenschaften beidseitig des Markomannenweges und im Bereich des Cimbernweges auf der Grundlage der städtebaulichen Rahmenplanung der Arbeitsgemeinschaft AS&P und S.K.A.T. vom Dezember 2000. Die Rahmenplanung sieht vor, den heutigen Gebäudebestand auf den Grundstücken der Hellerhof AG beidseitig des Markomannenweges durch Wohnungsneubau zu ersetzen. Im Zuge der Neubebauung wird eine neue Ost-West-Verbindung geschaffen, in deren Achse eine zentrale Platzanlage integriert ist. Die Platzanlage dient dem Ziel der Schaffung einer identitätsstiftenden Stadtteilmitte für die Bewohner/innen der Siedlung Engelsruhe. In den Erdgeschossen der Platzrandbebauung sollen Angebote für quartiersbezogene Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen (z.B. Nachbarschaftshaus) planungsrechtlich zulässig sein.
In die Neuordnung eingebunden ist auch die Fläche südlich der Engelsruhe im Bereich des Cimbernweges. Neben Festsetzungen zur Erschließung wird im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplans eine mit den Zielen der Sozialen Stadt verträgliche Nutzung zu prüfen sein, die neben einer maßvollen Neubebauung ebenso Flächen für Öffentliches Grün und Kinderspiel vorsieht.
Nebenvorlage: Antrag vom 01.04.2003, NR 974 Antrag vom 02.04.2003, NR 976 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige Ortsbeiräte: 6 Versandpaket: 29.01.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Januar 2003Sie sind hierMM 13Bebauungsplan Nr. 838 - Markomannenweg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 1. April 2003NRNR 974Bebauungsplan Nr. 838 . Markomannenweg; hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBSTVV-Antrag · GRÜNE
- 2. April 2003NRNR 976Bebauungsplan Nr. 838 . Markomannenweg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBSTVV-Antrag · CDU
- 7. November 2003Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 886Bebauungsplan Nr 838 - Markomannenweg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf15 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP; 6 SPD und fraktionslos = Annahme der Vorlage M 13, Enthaltung bezüglich des Hinweises auf OA 720 und OA 904; 1 SPD = Annahme der Vorlage M 13, Ablehnung des Hinweises auf OA 720 und OA 904
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 13 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 974 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 976 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 13 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 974 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 976 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 13 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 974 und NR 976 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 974 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 976 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob die Zahl der neu zu schaffenden Wohnungen auf max. 220 begrenzt werden kann und ob im Zuge der Neuerrichtungen der Wohnungen zirka 60 Reihen-Einfamilienhäuser geschaffen werden können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD (= Annahme, außer zweiter Halbsatz der Ziffer 2. = Ablehnung), GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 13, NR 974 und NR 976 = Annahme) BFF (M 13 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 13 und NR 976 = Ablehnung, NR 974 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 13 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 974 und NR 976 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 974 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 976 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob die Zahl der neu zu schaffenden Wohnungen auf max. 220 begrenzt werden kann und ob im Zuge der Neuerrichtungen der Wohnungen zirka 60 Reihen-Einfamilienhäuser geschaffen werden können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD (= Annahme, außer zweiter Halbsatz der Ziffer 2. = Ablehnung), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 948 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 948 wird hinsichtlich der Ziffer 4. der Vorlage M 218 im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen M 13, NR 974 und NR 976 zugestimmt. 3. Der Vorlage M 13 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 974 und NR 976 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 974 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 976 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob die Zahl der neu zu schaffenden Wohnungen auf max. 220 begrenzt werden kann und ob im Zuge der Neuerrichtungen der Wohnungen zirka 60 Reihen-Einfamilienhäuser geschaffen werden können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF und E.L. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und E.L. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. zu a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD (= Annahme, außer zweiter Halbsatz der Ziffer 2. = Ablehnung), GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)